{"id":370700,"date":"2021-01-21T06:00:06","date_gmt":"2021-01-21T06:00:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hier-luebeck.de\/index.php\/gesundheitsexperten-patente-behindern-impfstoffproduktion\/"},"modified":"2021-01-21T06:00:06","modified_gmt":"2021-01-21T06:00:06","slug":"gesundheitsexperten-patente-behindern-impfstoffproduktion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/gesundheitsexperten-patente-behindern-impfstoffproduktion\/","title":{"rendered":"Gesundheitsexperten: Patente behindern Impfstoffproduktion"},"content":{"rendered":"<p>Hamburg (ots) &#8211; Es w\u00e4re m\u00f6glich, schneller Corona-Impfstoffe zu produzieren, wenn die Entwicklerfirmen ihr Wissen teilen w\u00fcrden. Regierungen k\u00f6nnten und sollten dies einfordern, da sie Milliarden an \u00f6ffentlichem Geld f\u00fcr die Impfstoffe zahlen w\u00fcrden. Das haben Gesundheitsexpertinnen und -experten aus mehreren L\u00e4ndern gegen\u00fcber dem NDR erkl\u00e4rt.<!--more--> Zudem kritisieren sie die Intransparenz der F\u00f6rder- und Liefervereinbarungen sowie der Entwicklungs- und Herstellungskosten.  Die Staaten sollten von Pharmaunternehmen verlangen, dass sie ihre Technologie weitergeben, &#8222;damit m\u00f6glichst viele verschiedene Hersteller auf der ganzen Welt mit der Produktion beginnen k\u00f6nnen&#8220;, sagte Suerie Moon, Co-Direktorin des Global Health Centre in Genf, dem ARD-Politikmagazin &#8222;Panorama&#8220; (NDR). Es gebe viele Hebel, mit denen man Unternehmen dazu bringen k\u00f6nne, etwa \u00fcber Gesetze oder internationale Vereinbarungen. Sie fordert, die Impfstoff-Technologien in der aktuellen weltweiten Notsituation als &#8222;globales \u00f6ffentliches Gut&#8220; zu teilen, &#8222;so dass alle auf der Welt davon profitieren&#8220;.  Auch der \u00d6konom James Love von der Organisation Knowledge Ecology International in den USA fordert einen offenen Zugang zu den Technologien. Er sieht ein &#8222;gro\u00dfes Politikversagen&#8220; darin, dass Regierungen riesige Summen gezahlt, dies aber an so gut wie keine Vorgaben gekn\u00fcpft h\u00e4tten.  Derzeit diskutieren die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) \u00fcber einen Vorsto\u00df von Indien und S\u00fcdafrika. Die beiden L\u00e4nder wollen erreichen, dass w\u00e4hrend der Pandemie bestimmte Patente ausgesetzt werden k\u00f6nnen. Unterst\u00fctzt werden sie von mehreren Organisationen wie \u00c4rzte ohne Grenzen, Human Rights Watch oder Amnesty International. Auch die UN-Menschenrechtskommission, die UNESCO und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordern einen offenen Zugang zu Daten und Informationen.  Im Mai hatte die WHO bereits Firmen dazu aufgerufen, Patente und Daten in einen gemeinsamen Pool einzuspeisen. Staaten sollten entsprechende Klauseln in die Vertr\u00e4ge mit Pharmaunternehmen aufnehmen. Doch bis heute hat nach Auskunft der WHO keine Firma Rechte freigegeben.  Die meisten wohlhabenderen L\u00e4nder, darunter Deutschland, unterst\u00fctzen bislang weder die WHO-Initiative noch den Vorsto\u00df von Indien und S\u00fcdafrika bei der WTO. Dabei hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im April vergangenen Jahres noch gesagt, es handele sich &#8222;um ein globales \u00f6ffentliches Gut, einen Corona-Impfstoff zu produzieren und ihn dann auch in alle Teile der Welt zu verteilen&#8220;.  Auf Anfrage des NDR teilte das zust\u00e4ndige Bundesjustizministerium nun mit, es gebe &#8222;keine Belege daf\u00fcr, dass gerade der Schutz geistiger Eigentumsrechte eine angemessene Versorgung mit Produkten behindert&#8220;. Das wichtigste Mittel f\u00fcr eine arbeitsteilige Produktion sei die &#8222;freiwillige Erteilung von Lizenzen durch die Rechteinhaber&#8220;. Generell sieht das Ministerium den Schutz geistiger Eigentumsrechte als &#8222;einen wichtigen marktbasierten Anreiz f\u00fcr die Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen durch private Unternehmen&#8220;.  Damit st\u00fctzt die Regierung die Position der Pharmabranche. Nach Ansicht des Generaldirektors des Internationalen Pharmaverbandes (IFPMA) Thomas Cueni sind gesch\u00fctzte Patente wichtig f\u00fcr die Zukunft. Im Interview mit &#8222;Panorama&#8220; erkl\u00e4rte er, dass Firmen m\u00f6glicherweise nicht bereit seien, eine solch &#8222;au\u00dferordentliche Leistung&#8220; wie jetzt erneut zu erbringen, wenn man ihnen sage, dass in einer Pandemie der Schutz des geistigen Eigentums nicht mehr gelte. Au\u00dferdem sei &#8222;nicht ein einziger Impfstoff mehr da, wenn man das jetzt machen w\u00fcrde&#8220;, so Cueni.  Dem widersprechen jedoch Fachleute wie Zolt\u00e1n Kis vom Imperial College in London. Er forscht zur Herstellung von neuen Methoden zur Impfstoff-Herstellung. Das Offenlegen von Know How und Patenten &#8222;k\u00f6nnte sicher eine L\u00f6sung sein, um mehr Impfstoffe zu produzieren&#8220;, sagte er dem NDR.  Denn wenn man die Technologie f\u00fcr verschiedene Hersteller zur Verf\u00fcgung stellen w\u00fcrde, dann k\u00f6nnte man &#8222;sicherlich viel mehr Impfstoffe produzieren.&#8220; &#8222;Und das w\u00e4re eine gute Sache f\u00fcr die \u00dcberwindung der Pandemie&#8220;, so Kis.  Um Unternehmen auch ohne Patentschutz Anreize f\u00fcr Innovationen zu bieten, schl\u00e4gt James Love vor, andere Finanzierungssysteme f\u00fcr die Pharmaforschung einzuf\u00fchren. Eine Idee: Wer ein neues Mittel entwickelt und das Wissen dazu offenlegt, k\u00f6nnte etwa am Umsatz beteiligt werden, wenn andere Firmen das Mittel herstellen. Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnten Staaten einmalige Pr\u00e4mien f\u00fcr neue Medikamente oder Impfstoffe zahlen, die dringend ben\u00f6tigt werden.  Obwohl viel Steuergeld in die Grundlagenforschung, in die F\u00f6rderung von Impfstoffherstellern und sp\u00e4ter in den Einkauf der Impfstoffe flie\u00dft, bleiben Vereinbarungen zwischen Staaten und Impfstoffherstellern sowie die H\u00f6he ihrer Investitionen geheim. James Love etwa hat versucht, \u00fcber Anfragen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes Einblick in Vertr\u00e4ge zwischen der US-Regierung und Impfstoff-Herstellern zu bekommen. Bei einigen ist das gelungen, doch viele wichtige Stellen wurden dort geschw\u00e4rzt. Love kritisiert in &#8222;Panorama&#8220;, die Firmen w\u00fcrden mit Milliarden \u00fcbersch\u00fcttet, die Steuerzahler aber im Dunkeln gelassen. Er sei sehr ungl\u00fccklich mit der Situation in den USA, aber in Europa sei es noch weniger transparent.  &#8222;Die Vereinbarungen zwischen Firmen und den Regierungen \u00fcber Impfstoff-Lieferungen sind total intransparent&#8220;, meint auch J\u00f6rg Schaaber von der Initiative BUKO Pharma in Bielefeld. Man kenne keine genauen Preise, erst recht nicht die Konditionen, etwa dazu, ob die Firmen wirklich komplett haften bei Nebenwirkungen oder Produktfehlern.  Auf Anfrage des NDR teilt das Bundesgesundheitsministerium mit, dass die Europ\u00e4ische Kommission federf\u00fchrend mit den Herstellern verhandle. Sie habe den Inhalt der Verhandlungen und alle Ergebnisse &#8222;als vertraulich eingestuft&#8220;. Damit solle verhindert werden, dass weitere Verhandlungen gef\u00e4hrdet w\u00fcrden.  Der NDR hat zudem die Firmen angefragt, die bereits eine Zulassung f\u00fcr eine Impfstoff in der EU haben. Keine hat die Frage nach den konkreten Kosten f\u00fcr die Entwicklung und Herstellung des Mittels beantwortet. Pfizer schrieb: &#8222;Genaue Zahlen zu den Gesamtausgaben und den Kosten der Produktion pro Dosis teilen wir nicht&#8220;. Auch geben die Unternehmen nicht bekannt, welche Preise sie vereinbart haben. &#8222;Die Preise des COVID19-Impfstoffs schl\u00fcsseln wir nicht nach L\u00e4ndern auf&#8220;, teilte Pfizer mit. Biontech teilte lediglich mit, die Preisgestaltung sei &#8222;in den Vertr\u00e4gen entsprechend den Verhandlungen festgelegt&#8220;. Alle Fragen zu Vertr\u00e4gen m\u00fcsse man an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden richten. Moderna hat auf die Anfrage gar nicht geantwortet.  &#8212;  Mehr zu dem Thema im ARD-Politikmagazin Panorama am 21. Januar, 21.45 Uhr, im Ersten sowie in der Sendung &#8222;Panorama &#8211; Die Reporter: Wem geh\u00f6rt der Impfstoff?&#8220; am 2. Februar, 21.15 Uhr, im NDR Fernsehen &#8211; und bereits ab dem 21. Januar vorab in der ARD-Mediathek. Weitere Informationen auch unter: NDR.de\/impfstoff  Pressekontakt:  Norddeutscher Rundfunk Presse und Information Ulrike Ziesemer Tel.: 040 \/ 4156-2304 Mail: mailto:u.ziesemer@ndr.de http:\/\/www.ndr.de https:\/\/twitter.com\/NDRpresse  Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/69086\/4817535 OTS:               NDR \/ Das Erste  Original-Content von: NDR \/ Das Erste, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/69086\/4817535\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">presseportal.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hamburg (ots) &#8211; Es w\u00e4re m\u00f6glich, schneller Corona-Impfstoffe zu produzieren, wenn die Entwicklerfirmen ihr Wissen teilen w\u00fcrden. 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