Berlin (ots) – Der Europaabgeordnete (Piratenpartei) und B\u00fcrgerrechtler Dr. Patrick Breyer, der seit Jahren gerichtlich gegen den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen vorgeht, kritisiert die Pl\u00e4ne der Bundesregierung zur bundesweiten Einf\u00fchrung der fehleranf\u00e4lligen \u00dcberwachungstechnik: „Der massenhafte Abgleich von Kfz-Kennzeichen f\u00fchrt selten und allenfalls zuf\u00e4llig einmal zur Aufkl\u00e4rung von Straftaten. Auf der anderen Seite verschwendet er die wertvolle Arbeitskraft von Polizeibesch\u00e4ftigten damit, die zu \u00fcber 90% falschen Treffermeldungen der fehleranf\u00e4lligen Technik auszusortieren. Die permanente massenhafte automatisierte Kontrolle der gesamten Bev\u00f6lkerung droht wie ein Krebsgeschw\u00fcr immer weitere Kreise zu ziehen: Heute zur Fahndung und Beobachtung, morgen f\u00fcr Kn\u00f6llchen gegen Tempos\u00fcnder und zur Diesel-Fahrverbots\u00fcberwachung und \u00fcbermorgen wird eine biometrische Gesichtserkennung an jeder Stra\u00dfenecke eingef\u00fchrt. Die vom Grundgesetz garantierte Handlungsfreiheit geht verloren, wo permanent aufgenommen und abgeglichen wird, weil dadurch der Anschein einer permanenten Aufzeichnung und Kontrolle des eigenen Verhaltens erweckt wird. Autofahrer wissen eben nicht, ob ihr Kennzeichen im Fahndungsbestand verzeichnet ist und ob ihre Bewegungen gespeichert werden oder nicht – was durchaus auch irrt\u00fcmlich erfolgen kann. Wer jederzeit damit rechnen muss, dass sein gesamtes Fahrverhalten aufgezeichnet und nachvollzogen werden kann, der wird m\u00f6glicherweise sein Bewegungsverhalten \u00e4ndern. Unter st\u00e4ndiger \u00dcberwachung k\u00f6nnen wir uns nicht frei verhalten.“ Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt Landesgesetze zum Kfz-Massenabgleich f\u00fcr teils verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Bayern etwa scannt an 15 Standorten Kfz-Kennzeichen, um sie mit Polizeidatenbanken abzugleichen. Pro Monat werden so 8,5 Millionen Kennzeichen erfasst. 98% der Treffermeldungen waren falsch, weil der Scanner z.B. ein „I“ nicht von einer „1“ und ein „O“ nicht von einer „0“ unterscheidet. In Baden-W\u00fcrttemberg wurden 2017 138.000 Kfz-Kennzeichen erfasst; 92% der Treffermeldungen waren falsch. In Hessen wurden 2017 250.000 Kfz-Kennzeichen eingelesen; dort waren 93% der Treffermeldungen falsch. 2008 erkl\u00e4rte das Bundesverfassungsgericht das hessische und ein schleswig-holsteinisches Gesetz zum Kfz-Massenabgleich f\u00fcr verfassungswidrig und daher nichtig. Der schleswig-holsteinische Innenminister Lothar Hay gab daraufhin bekannt, er verzichte auf eine Neuregelung, denn das Kfz-Scanning binde Personal, das an anderen Stellen sinnvoller f\u00fcr operative Polizeiarbeit zum Schutze der B\u00fcrger eingesetzt werden k\u00f6nne. Noch nicht entschieden hat das Bundesverfassungsgericht \u00fcber eine 2018 vom B\u00fcrgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen den Kfz-Massenabgleich durch die Bundespolizei (Az. 1 BvR 1046\/18). Au\u00dferdem unterst\u00fctzt Breyer eine Klage gegen die Kennzeichenerfassung zur Geschwindigkeitsmessung in Niedersachsen („Section Control“). Breyers Partei ver\u00f6ffentlicht geheim gehaltene Standorte der Kennzeichenscanner und eine Bauanleitung f\u00fcr ein Ger\u00e4t zum Aufsp\u00fcren solcher Anlagen: https:\/\/piratenpartei.de\/kfzscan . Das umstrittene Verfahren des Kfz-Kennzeichenabgleichs steht seit Jahren in der Kritik: In vielen L\u00e4ndern sind \u00fcber 90% der Treffermeldungen falsch. Der Massenabgleich, mit dessen Hilfe auch verdeckte Bewegungsprofile f\u00fcr Polizei und Geheimdienste erstellt werden, entfalte insgesamt eine sch\u00e4dliche und abschreckende Wirkung auf unsere Gesellschaft, besonders etwa im Vorfeld von Demonstrationen. Dem stehe ein unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringer Nutzen gegen\u00fcber. In Brandenburg klagt ein Mitglied der Piratenpartei gegen die Praxis, aus Anlass wechselnder Fahndungsersuchen dauerhaft und verdachtslos die Kfz-Kennzeichen s\u00e4mtlicher Autofahrer aufzuzeichnen und monatelang auf Vorrat zu speichern. Der Fall liegt beim Landesverfassungsgericht. In Gro\u00dfbritannien, D\u00e4nemark und den Niederlanden werden mithilfe von Kennzeichenscannern schon heute s\u00e4mtliche Fahrzeugbewegungen bis zu zwei Jahre lang auf Vorrat gespeichert. Polizei und Geheimdienste haben europaweit \u00fcber 3 Mio. Kfz-Kennzeichen und in Deutschland fast 1 Mio. Kfz-Kennzeichen ausgeschrieben, darunter Ausschreibungen zur Sicherstellung, zur Kontrolle, zur Befragung oder zur verdeckten (unbemerkten) Registrierung. Weitere Informationen zum Kfz-Massenabgleich: https:\/\/www.patrick-breyer.de\/?tag=kfz-massenabgleich Pressekontakt: Ihr Ansprechpartner: Bundespressestelle Bundesgesch\u00e4ftsstelle Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstra\u00dfe 9A 10115 Berlin E-Mail: mailto:presse@piratenpartei.de Web: http:\/\/www.piratenpartei.de\/presse Telefon: 030 \/ 60 98 97 510 Fax: 030 \/ 60 98 97 519 Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: http:\/\/www.piratenpartei.de\/presse\/mitteilungen Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/76876\/4818469 OTS: Piratenpartei Deutschland Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n