Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland f\u00fcr Journalisten. Sie k\u00fcndigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Rates der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung f\u00fcr Deutschland an. Auf dieser Website der Europ\u00e4ischen Kommission https:\/\/ec.europa.eu\/info\/live-work-travel-eu\/health\/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise. Montag, 25. Januar Online: Climate Adaptation Summit mit Exekutiv-Vizepr\u00e4sident Timmermans Der Climate Adaptation Summit \u00fcbertragt 24 Stunden lang eine Reihe von Veranstaltungen rund um den Globus, die zu Ver\u00e4nderungen inspirieren und greifbare L\u00f6sungen f\u00fcr die Probleme einer sich erw\u00e4rmenden Welt unterst\u00fctzen. Exekutiv-Vizepr\u00e4sident Frans Timmermans, zust\u00e4ndig f\u00fcr den europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen Deal, wird per Videokonferenz an der Er\u00f6ffnung der Veranstaltung um 13:55 Uhr sowie am 26. Januar an einer Diskussionsrunde ab 12:55 Uhr teilnehmen, die live bei YouTube (https:\/\/www.youtube.com\/channel\/UCpFCl6hzpoIn7pV71NIMnRA) zu sehen ist. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.cas2021.com\/) . Online: Pressekonferenz zum Auftakt des „Green Consumption Pledge“ mit Justizkommissar Reynders Eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen, vor denen Gesellschaften rund um den Globus derzeit stehen, ist die Frage, wie ein schneller \u00dcbergang in eine nachhaltige Zukunft sichergestellt werden kann. Die EU hat sich verpflichtet, bis 2050 Kohlenstoffneutralit\u00e4t zu erreichen. Zus\u00e4tzlich zu und \u00fcber ihre gesetzgeberische Arbeit hinaus m\u00f6chte die Kommission alle Akteure dabei unterst\u00fctzen, auf die EU-Umweltziele hinzuarbeiten. In diesem Zusammenhang startet die Kommission die Pilotphase des „Green Consumption Pledge“. Sie ruft Non-Food- und gemischte Unternehmen in verschiedenen Wirtschaftszweigen dazu auf, konkrete, \u00f6ffentliche und \u00fcberpr\u00fcfbare Verpflichtungen einzugehen, um ihren gesamten Kohlenstoff-Fu\u00dfabdruck zu reduzieren. Au\u00dferdem sollen sie nachhaltigere Produkte produzieren und vermarkten und ihre Bem\u00fchungen verdoppeln, um das Bewusstsein der Verbraucher f\u00fcr die Auswirkungen ihrer Konsumentscheidungen zu sch\u00e4rfen. Eine Pressekonferenz mit EU-Justizkommissar Didier Reynders zur Auftaktveranstaltung wird live um 14:00 Uhr bei Europe by Satellite (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20210125) \u00fcbertragen. Weitere Informationen hier (https:\/\/ec.europa.eu\/info\/events\/launch-pilot-phase-green-co nsumption-pledge-initiative-2021-jan-25_de) . Per Videokonferenz: Informelles Ratstreffen Landwirtschaft und Fischerei Auf der vorl\u00e4ufigen Agenda (https:\/\/data.consilium.europa.eu\/doc\/document\/CM-1034-2021-INIT\/en\/pdf) der EU-Ministerinnen und -minister f\u00fcr Landwirtschaft und Fischerei stehen u.a. die GAP-Reform f\u00fcr die Zeit nach 2020, Handelsfragen und die Fangm\u00f6glichkeiten f\u00fcr gemeinsam mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich bewirtschaftete Fischbest\u00e4nde. Eine Pressekonferenz im Anschluss an die Tagung wird um 17:35 Uhr live bei Europe by Satellite (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20210125) \u00fcbertragen. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/agrifish\/2021\/01\/25\/) . Br\u00fcssel\/Online: Ratstreffen Ausw\u00e4rtiges Angelegenheiten Die vorl\u00e4ufige Tagesordnung des Treffens gibt es hier (https:\/\/www.consilium.eur opa.eu\/media\/47744\/25-fac-provisional-list-a-items-non-legislative.pdf) , eine Pressekonferenz ist zur Live-\u00dcbertragung auf Europe by Satellite (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20210125) f\u00fcr 15:30 Uhr geplant. Die vollst\u00e4ndige Tagesordnung des Ratstreffens und mehr Informationen sind in K\u00fcrze hier (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/fac\/2021\/01\/25\/) abrufbar. Dienstag, 26. Januar Davos\/Online: Pr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und weitere Vertreter der EU-Kommission beim Weltwirtschaftsforum (bis Freitag) Das Weltwirtschaftsforum findet in diesem Jahr virtuell statt. Im Mittelpunkt steht die Debatte um die wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Erholung nach der Coronavirus-Pandemie und die Herausforderungen im Jahr 2021. Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass keine Institution oder Einzelperson allein die wirtschaftlichen, \u00f6kologischen, sozialen und technologischen Herausforderungen unserer komplexen, voneinander abh\u00e4ngigen Welt bew\u00e4ltigen kann. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen spricht am Dienstag ab 11:00 Uhr zur globalen Lage. Am Mittwoch nehmen die EU-Kommissarinnen Mairead McGuinness (8:00 Uhr) und Kadri Simson (14:00 Uhr) sowie EU-Kommissar Virginijus Sinkevicius (18:00 Uhr) an Podiumsdiskussionen teil. Am Freitag diskutieren die EU-Kommissionsvizepr\u00e4sidenten Valdis Dombrovskis (9:00 Uhr) und Frans Timmermans (14:00 Uhr). Weitere Informationen hier (https:\/\/www.weforum.org\/events\/the-davos-agenda-2021) . Online: EMA-Chefin Emer Cooke diskutiert mit Gesundheitsausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments zu COVID-19-Impfstoffen Die Direktorin der Europ\u00e4ischen Arzneimittelagentur (EMA), Emer Cooke, wird von den Europaabgeordnenten im Ausschuss f\u00fcr Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zur Zulassung, Verf\u00fcgbarkeit und Einsatz von COVID-19-Impfstoffen in der EU befragt. Zeit: 16:45 – 18:45 Uhr, Livestream auf der Seite des EP hier (https:\/\/multimedia.europarl.europa.eu\/de\/committee-on-env ironment-public-health-and-food-safety_20210126-1645-COMMITTEE-ENVI_vd) und auf Europe by Satellite hier (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/2\/20210126) . Luxemburg: EuGH-Urteil zum Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags Nach der Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks kann der Rundfunkbeitrag nur durch Lastschrifteinzug, Einzel\u00fcberweisung oder Dauer\u00fcberweisung entrichtet werden. Zwei beitragspflichtige Wohnungsinhaber begehren vor den deutschen Gerichten die Feststellung, dass sie berechtigt sind, den Rundfunkbeitrag in bar zu zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung des Unionsrechts ersucht. Es m\u00f6chte wissen, ob die unionsrechtliche Festlegung der Euro-Banknoten als gesetzliches Zahlungsmittel ein Verbot f\u00fcr \u00f6ffentliche Stellen eines Mitgliedstaats enth\u00e4lt, die Erf\u00fcllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht mit solchen Banknoten abzulehnen, oder ob das Unionsrecht Raum f\u00fcr Regelungen l\u00e4sst, die f\u00fcr bestimmte hoheitlich auferlegte Geldleistungspflichten eine Zahlung mit Euro-Banknoten ausschlie\u00dfen. Au\u00dferdem soll der Gerichtshof kl\u00e4ren, ob die ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit, die die Union im Bereich der W\u00e4hrungspolitik f\u00fcr die Mitgliedstaaten hat, deren W\u00e4hrung der Euro ist, einem Rechtsakt eines dieser Mitgliedstaaten entgegensteht, der (wie das Bundesbankgesetz) eine Verpflichtung \u00f6ffentlicher Stellen des Mitgliedstaats zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erf\u00fcllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten vorsieht. Weitere Informationen hier (http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-422\/19) und hier (http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-432\/19) , Ansprechpartner f\u00fcr die Presse beim EuGH hier (https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_25870\/de\/) . Mittwoch, 27. Januar Online: Presse-Hintergrundbriefing mit der EU-Gesundheitsagentur ECDC, der Arzneimittelagentur EMA und der EU-Kommission zu COVID-Impfungen in der EU Am 17. Juni 2020 verabschiedete die EU-Kommission die von allen 27 EU-Staaten getragene europ\u00e4ische Impfstoffstrategie (https:\/\/ec.europa.eu\/info\/live-work-tr avel-eu\/coronavirus-response\/public-health\/coronavirus-vaccines-strategy_de) . Die Kommission verhandelt daf\u00fcr im Namen der EU-Staaten Abnahmegarantien f\u00fcr vielversprechende Impfstoffkandidaten und hat bisher bis zu 2,3 Milliarden Impfstoff-Dosen (https:\/\/ec.europa.eu\/info\/live-work-travel-eu\/coronavirus-respo nse\/safe-covid-19-vaccines-europeans_de#sicherung-von-dosen-knftiger-impfstoffe) gesichert, darunter bis zu 600 Millionen Dosen des BioNTech\/Pfizer-Impfstoffes. Wie gehen die Impfungen in den EU-L\u00e4ndern voran, wer wird zuerst geimpft, wo „ruckelt“ es – und warum? Welche weiteren Impfstoffe k\u00f6nnten demn\u00e4chst eine Zulassung in der EU erhalten, und wie l\u00e4uft \u00fcberhaupt das Zulassungsverfahren (https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/de\/qanda_20_2390) f\u00fcr Impfstoffe in Europa? Bei einem Presse-Hintergrundbriefing ab 10.30 Uhr wird Andrea Ammon, Direktorin des Europ\u00e4ischen Zentrums zur Pr\u00e4vention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) neueste Zahlen zum Voranschreiten der Impfkampagne in den EU27 vorstellen, Hans-Georg Eichler von der der Europ\u00e4ischen Arzneimittelagentur (EMA) wird \u00fcber Zulassungsverfahren in der EU berichten. Reinhard H\u00f6nighaus, Pressesprecher der Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland, beantwortet Fragen zur Impfstoffstrategie und der gemeinsamen Beschaffung der Vakzine. Einen Webex-Link zur Teilnahme erhalten Sie nach Anmeldung rechtzeitig zum Briefing. Anmeldung – ausschlie\u00dflich f\u00fcr Medienvertreter – bitte bis Dienstagnachmittag bei mailto:COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu . Online: Diskussion zu Erinnerungskulturen in Europa Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Dieser Tag ist seit 25 Jahren ein Gedenktag in Deutschland. Auch die Vereinten Nationen haben ihn zum Gedenktag erkl\u00e4rt. Doch ist gemeinsames Erinnern in Deutschland und in Europa \u00fcberhaupt m\u00f6glich, oder bedarf es eines Pluralismus der Erinnerungskulturen? Wie sieht angemessenes staatliches Erinnern aus? Wer erinnert an wen und in welcher Form? Zur Vielfalt der Erinnerungskulturen am Holocaust Gedenktag organisiert die Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission heute ab 20:00 Uhr eine Online-Diskussion gemeinsam mit der Leo Baeck Foundation. Sie ist auch Auftakt zu einem Jahr, in dem wir 1700 Jahre j\u00fcdisches Leben in Deutschland feiern und die Europ\u00e4ische Kommission eine Strategie gegen den Antisemitismus vorlegen wird. Es diskutieren Hetty Berg, Esra K\u00fc\u00e7\u00fck, Jo Frank und Aladin El-Mafaalani, moderiert wird die Veranstaltung von J\u00f6rg Wojahn, Vertreter der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland. Weitere Informationen hier (https:\/\/ec.europa.eu\/germany\/events\/wer-erinnert-wie-wen-ein e-diskussionsrunde-%C3%BCber-die-vielfalt-der-erinnerungskulturen_de) . Berlin: Vortrag von Kommissionsvertreter Wojahn im Berliner Abgeordnetenhaus Der Ausschuss f\u00fcr Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien im Berliner Abgeordnetenhaus bespricht aktuelle EU-Angelegenheiten mit Relevanz f\u00fcr Berlin. In diesem Zusammenhang spricht J\u00f6rg Wojahn, Vertreter der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland, gegen 10:30 Uhr unter anderem zu den Schwerpunkten der portugiesischen Ratspr\u00e4sidentschaft im ersten Halbjahr 2021. Anschlie\u00dfend wird er den Mitgliedern des Ausschusses f\u00fcr Fragen zur Verf\u00fcgung stehen. Die Sitzung ist https:\/\/www.parlament-berlin.de\/de\/Mediathek\/Parlament-live auf der Website des Abgeordnetenhauses zu sehen. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.parlament-berlin.de\/ados\/18\/EuroBundMed\/einladung\/ebm18-063-e.pdf) . Br\u00fcssel: W\u00f6chentliche Kommissionssitzung Auf der vorl\u00e4ufigen Tagesordnung (https:\/\/ec.europa.eu\/transparency\/regdoc\/rep\/2 \/2021\/EN\/SEC-2021-2363-F1-EN-MAIN-PART-1.PDF) der Kommissionssitzung steht das Gr\u00fcnbuch zum Thema Altern. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 12:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Live\u00fcbertragung auf Europe by Satellite (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20210127) , Details folgen. Online: Ausschuss-Diskussion im EP mit EU-Kommission zur Migration und Situation auf den griechischen Inseln Die Situation von Migranten und Migrantinnen und Fl\u00fcchtlingen auf den griechischen Inseln wird vom Ausschuss f\u00fcr b\u00fcrgerliche Freiheiten des Europ\u00e4ischen Parlaments mit der EU-Kommission und NGOs er\u00f6rtert. Die Kommission wird den Abgeordneten ein Pilotprojekt vorstellen, an dem das EU-Asylb\u00fcro (EASO), FRONTEX, Europol, die Agentur f\u00fcr Grundrechte (FRA) sowie die griechische Regierung beteiligt sind, um ein neues Aufnahme- und Identifizierungszentrum auf Lesbos einzurichten und zu betreiben. Zeit: 14:30-15:10 Uhr, Livestream hier (https:\/\/multimedia.europarl.europa.eu\/de\/commi ttee-on-civil-liberties-justice-and-home-affairs_20210127-1345-COMMITTEE-LIBE_vd ) . Donnerstag, 28. Januar Online: Pr\u00e4sentation der neuen Erasmus+ App Die neue Erasmus+ App stellt sicher, dass Lernende in ganz Europa einfach auf Informationen zu den Mobilit\u00e4tsangeboten des Erasmus+ Programms zugreifen k\u00f6nnen und unterst\u00fctzt sie w\u00e4hrend ihrer Auslandsreise. Auf der Online-Veranstaltung zum Start der App werden die neuen Funktionen vorgestellt und erl\u00e4utert, wie Studierende und Hochschulen von der Anwendung profitieren k\u00f6nnen. Anmeldung und weitere Informationen hier (https:\/\/ec.europa.eu\/education\/events\/new-erasmus-app-launch_en) . Freitag, 29. Januar Per Videokonferenz: Europ\u00e4ische Arzneimittel-Agentur EMA entscheidet voraussichtlich \u00fcber Zulassung von Astra Zeneca Die Europ\u00e4ische Arzneimittel-Agentur (EMA) wird ihre Pr\u00fcfung des COVID19-Impfstoffs von Astra Zeneca und der Universit\u00e4t Oxford voraussichtlich heute abschlie\u00dfen. Hierzu hat die EMA eine Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Humanarzneimittel anberaumt. Ziel der Sitzung ist es, die letzten Daten f\u00fcr die Bewertung des Impfstoffs zu \u00fcberpr\u00fcfen und die Beurteilung nach M\u00f6glichkeit abzuschlie\u00dfen. Der Ausschuss f\u00fcr Humanarzneimittel ist der Ausschuss, der f\u00fcr die Ausarbeitung der Gutachten der EMA zu allen Fragen im Zusammenhang mit Humanarzneimitteln zust\u00e4ndig ist. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.ema.eu ropa.eu\/en\/news\/ema-receives-application-conditional-marketing-authorisation-cov id-19-vaccine-astrazeneca) und hier (https:\/\/ec.europa.eu\/germany\/news\/20210112-astrazeneca-impfstoff_de) , Fragen und Antworten zum Zulassungsverfahren hier (https:\/\/ec.europa.eu\/germany\/news\/20201215-biontech-impfstoff_de) . Samstag, 30. Januar Online: Podiumsdiskussion zur aktuellen EU-Fl\u00fcchtlingspolitik mit Nikolaus von Peter Die Diskussion im Rahmen der 2. Jugendmigrationskonferenz befasst sich mit der Lage an den EU-Au\u00dfengrenzen, politischen Tendenzen innerhalb der europ\u00e4ischen Asylpolitik sowie M\u00f6glichkeiten, aktiv zu werden. Nikolaus von Peter, politischer Referent bei der Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission, diskutiert mit P\u00e9guy Takou Ndie (Autor und Aktivist), Axel Steier (Mission Lifeline e.V.) und Petra Cagalj Sejdi (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen). Beginn: 14 Uhr. Nach Anmeldung kann die Diskussion online verfolgt werden. Weitere Informationen hier (https:\/\/jumigra.de\/programm) . Pressekontakt: Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/35368\/4819319 OTS: Europ\u00e4ische Kommission Original-Content von: Europ\u00e4ische Kommission, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n