Hamburg (ots) – Der bayerische Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) steht wegen eines Bauprojekts in der Kritik. Im Fr\u00fchjahr dieses Jahres soll in S\u00f6ders Heimatstadt N\u00fcrnberg ein „Zukunftsmuseum“, als Zweigstelle des Deutschen Museums M\u00fcnchen, er\u00f6ffnet werden. Der Impuls dazu kam von S\u00f6der selbst. Er hatte als Finanzminister 2017 neben einer Anschubfinanzierung von 27,6 Millionen Euro auch die Finanzierungsvereinbarung des Landes mit dem Museum unterzeichnet, mit der das Land dem Deutschen Museum die Kosten f\u00fcr die Anmietung erstattet. Im Landtag gilt das Projekt manchem als \u00fcberteuert. Das Deutsche Museum hatte als Mieter mit dem N\u00fcrnberger Immobilien-Unternehmer Gerd Schmelzer einen Mietvertrag unterzeichnet, der einen Brutto-Mietpreis von 42 Euro pro Quadratmeter festlegt und eine G\u00fcltigkeit von 25 Jahren hat. Nach einer schriftlichen Stellungnahme, die NDR, WDR und „S\u00fcddeutscher Zeitung“ vorliegt, hatte die Immobiliengesellschaft des Freistaats Bayern (IMBY) in dem Entwurf des Mietvertrages bereits „eine Tendenz der vertraglichen Regelungen zu Gunsten des Vermieters“ erkannt. Wegen des Fehlens ad\u00e4quater „Vergleichsmietr\u00e4ume“ k\u00f6nne das Mietpreisangebot aber dennoch als „schl\u00fcssig“ angesehen werden. Der Vorsitzende des Bau-Ausschusses im bayerischen Landtag, der FDP-Abgeordnete Sebastian K\u00f6rber kritisiert: „Die Konstellation aus erkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig hoher Miete, au\u00dferordentlich langfristigem Mietvertrag und zus\u00e4tzlicher Finanzspritze in Millionenh\u00f6he ist bayernweit beispiellos.“ Besondere Aufmerksamkeit f\u00e4llt in diesem Zusammenhang auch auf eine Spende \u00fcber mehr als 45.000 Euro, die der Immobilienunternehmer Schmelzer nach Recherchen von NDR, WDR und S\u00fcddeutscher Zeitung Monate nach Unterzeichnung des Mietvertrages an die CSU leistete. Schmelzer selbst weist jeden Zusammenhang zwischen der Parteispende und dem Gesch\u00e4ft zur\u00fcck. Die Spende stehe „in keinerlei Beziehung zum Abschluss des Mietvertrags“, schreibt Schmelzer. Vielmehr unterst\u00fctze er die Arbeit der CSU auch durch Spenden seit Jahrzehnten regelm\u00e4\u00dfig. Wann Schmelzer davor oder danach an die Christsozialen gespendet habe, beantwortet er auf Nachfrage allerdings nicht. Die CSU-Landesleitung teilte mit: „Herr Dr. S\u00f6der hatte keinerlei Kenntnis von dieser Spende; er hat erstmals durch Ihre Anfrage davon erfahren“. Die bayerische Staatskanzlei betont: „Die Zweigstelle des Deutschen Museums N\u00fcrnberg ist ausschlie\u00dflich ein Projekt des Deutschen Museums. Es handelt sich um kein staatliches Projekt. Daher war der Freistaat Bayern auch nicht in operative Abl\u00e4ufe eingebunden. Er ist selbst weder Projektf\u00fchrer noch Bauherr noch Mieter.“ Der FDP-Abgeordnete K\u00f6rber will die Ungereimtheiten bei der Planung der Zweigstelle im Landtag kl\u00e4ren. Schlie\u00dflich gehe es auch um eine Parteispende an die CSU und um die Unterschrift des damaligen Finanzministers und heutigen Ministerpr\u00e4sidenten S\u00f6der unter die Finanzierungsvereinbarung. Auch SPD und Gr\u00fcne im bayerischen Landtag hatten in der Vergangenheit wiederholt heftige Kritik an den hohen Kosten f\u00fcr das Museum ge\u00fcbt. Pressekontakt: Norddeutscher Rundfunk Presse und Information Bettina Brinker Tel.: 040 \/ 4156-2302 Mail: mailto:b.brinker@ndr.de http:\/\/www.ndr.de https:\/\/twitter.com\/NDRpresse Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/6561\/4819432 OTS: NDR Norddeutscher Rundfunk Original-Content von: NDR Norddeutscher Rundfunk, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n