Berlin (ots) – Parlamentarischer Startschuss f\u00fcr Umsetzung der UTP-Richtlinie Der Deutsche Bundestag beriet am heutigen Mittwoch in erster Lesung \u00fcber das Zweite Gesetz zur \u00c4nderung des Agrarmarktstrukturgesetzes, mit dem die EU-Richtlinie gegen Unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Dazu erkl\u00e4ren die Stellvertretende Vorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, sowie der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft, Albert Stegemann: Gitta Connemann: „Unsere Landwirtinnen und Landwirte sind systemrelevant. Sie versorgen uns gerade auch in Zeiten der Pandemie mit sicheren, hochwertigen und gesunden Lebensmitteln. Zugleich sind sie das schw\u00e4chste Glied in der Lebensmittelkette. Die Markt- und Verhandlungsmacht des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) ist enorm. Eine Handvoll Handelsketten teilt den Markt unter sich auf. Verhandlungen zwischen Landwirten und den gro\u00dfen Handelsketten gleichen zu oft einem Kampf ‚David gegen Goliath‘. Die Senkung der Butterpreise zu Jahresbeginn um 56 ct je Kilogramm haben erneut gezeigt: Zu oft agieren die gro\u00dfen Vier des LEH nicht als Partner der Landwirtschaft. Sie reagieren offenkundig nur auf Druck. Und vergessen wenige Tage sp\u00e4ter ihre Zusagen, die sie angesichts der Proteste vor ihren Zentralwarenlagern \u00f6ffentlichkeitswirksam geben. Die Ansage an die gro\u00dfen vier LEH-Ketten muss hei\u00dfen: Nicht \u00fcber Fairness reden, sondern fair handeln. Taten statt Worte.“ Albert Stegemann: „Faire Verhandlungen in der Lebensmittellieferkette sind die Basis f\u00fcr gesunde landwirtschaftliche Betriebe und damit f\u00fcr wirtschaftliche Perspektiven in den l\u00e4ndlichen Regionen. Die Umsetzung der UTP-Richtline in deutsches Recht, f\u00fcr die wir heute im Deutschen Bundestag den Startschuss geben, bietet die Chance, unfaire Handelspraktiken zu Lasten von Landwirten und ihnen nachgelagerten Unternehmen in Zukunft zu verhindern. Wir wollen unsere Bauernfamilien vor missbr\u00e4uchlichen Ausw\u00fcchsen der Marktkonzentration des Lebensmitteleinzelhandels sch\u00fctzen und k\u00fcnftig unfairen Handelspraktiken einen Riegel vorschieben. Dazu z\u00e4hlen zum Beispiel Auftragsstornierungen in letzter Minute oder einseitige, r\u00fcckwirkende Vertrags\u00e4nderungen. Ein wichtiger Fortschritt ist, dass die R\u00fccksendung nicht verkaufter Ware ohne Kaufpreiszahlung zu Lasten der Landwirte k\u00fcnftig unterbunden wird. Auch wird es k\u00fcnftig nicht mehr m\u00f6glich sein, die Lagerkosten des H\u00e4ndlers auf die Lieferanten abzuw\u00e4lzen. Daf\u00fcr haben wir uns stark gemacht. Wir werden die anstehenden Ausschussberatungen jetzt nutzen, um dort wo es n\u00f6tig ist, nachzusteuern. Zugleich werden wir daf\u00fcr Sorge tragen, dass die neuen Bestimmungen z\u00fcgig in Kraft treten k\u00f6nnen.“ Hintergrund: Der Deutsche Bundestag ber\u00e4t am heutigen Mittwoch in erster Lesung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur \u00c4nderung des Agrarmarktstrukturgesetzes. Dieser Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019\/633 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 \u00fcber unlautere Handelspraktiken in den Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette. Die Richtlinie sieht erstmals einen EU-weiten Mindestschutzstandard zur Bek\u00e4mpfung von unlauteren Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittellieferkette vor. Sie ist bis zum 1. Mai 2021 in deutsches Recht umzusetzen. Die CDU\/CSU-Fraktion ist die gr\u00f6\u00dfte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repr\u00e4sentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und f\u00fchlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion f\u00fcr einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und \u00f6kologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie f\u00fcr die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: mailto:pressestelle@cducsu.de Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/7846\/4823545 OTS: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n