Bodenheim \/ Berlin (ots) – Die notwendige und geplante Modernisierung des Patentrechts wurde heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Im Mittelpunkt der Debatte steht die mit dem Regierungsentwurf vorgeschlagene Relativierung des Unterlassungsanspruchs. Diesbez\u00fcglich stehen sich vor allem in der Gro\u00dfindustrie ein bef\u00fcrwortendes und ein ablehnendes Lager gegen\u00fcber. Tats\u00e4chlich krankt das aktuelle deutsche Patentrechtssystem jedoch vor allem an der M\u00f6glichkeit, auch zweifelhafte Patente von geringer Qualit\u00e4t effektiv durchzusetzen und an der ausufernden Patentierung softwarebezogener L\u00f6sungen. Der vorliegende Gesetzesentwurf zum 2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz (2. PatMoG) geht Fehlsteuerungen nur halbherzig an. Die beiden Mittelstandsverb\u00e4nde Patentverein und BITMi begr\u00fc\u00dfen die mit dem Entwurf angestrebte bessere Verzahnung und Synchronisierung von Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren, fordern aber dar\u00fcber hinaus eine wirkungsvolle Modernisierung durch Regelaussetzung des Verletzungsprozesses und einen klaren Ausschluss von softwarebezogenen Patenten. Diese beiden Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden einen Gro\u00dfteil der problematischen F\u00e4lle bei der Durchsetzung von patentrechtlichen Unterlassungsanspr\u00fcchen ausschlie\u00dfen und die Missbrauchsgefahr von Patenten entsch\u00e4rfen. „Die neue Gesetzgebung muss der Trennung von zwei unabh\u00e4ngigen Gerichtsbarkeiten ein Ende setzen“, fordert Dr. Heiner Flocke, Vorstand des Patentvereins : „Der geplante Hinweisbeschluss durch das Patentgericht zur Validit\u00e4t eines Streitpatents sollte Zeitvorgaben gen\u00fcgen und im Verletzungsverfahren gew\u00fcrdigt werden. Bei zweifelhafter Validit\u00e4t sollte die Aussetzung der Verletzungsentscheidung zum Regelfall gemacht werden, um eine Verurteilung auf Basis sp\u00e4ter widerrufener und damit rechtswidriger Patente zu verhindern.“ Aus Sicht der beiden Mittelstandsverb\u00e4nde bedarf jedoch nicht nur das Patentprozessrecht Reformen, sondern auch das materielle Patentrecht. In diesem Zusammenhang fordern die Verb\u00e4nde seit Jahren einen klaren Ausschluss softwarebezogener Patente und eine Schutzschirmklausel f\u00fcr die Softwarewirtschaft, die eine Durchsetzung bestehender Softwarepatente wirksam verhindert. Mit ihrer Stellungnahme geben sie dem Gesetzgeber auch diesbez\u00fcglich einen Regelungsentwurf an die Hand, der unmittelbar in den Regierungsentwurf aufgenommen werden kann. Dr. Oliver Gr\u00fcn, Pr\u00e4sident des BITMi , ordnet die Gesetzgebungsinitiative wie folgt ein: „Wir fordern eine echte Modernisierung des Patentrechts, die sich von den Vorstellungen des 19. Jahrhunderts l\u00f6st. Das Patenrecht ist nicht f\u00fcr Software und digitale M\u00e4rkte geschaffen. Die Softwarewirtschaft und Digitalisierung m\u00fcssen durch eine lange \u00fcberf\u00e4llige Herausnahme von Software aus dem Patentrecht zu Gunsten des Urheberrechts und die Einf\u00fchrung einer Schutzschirmklausel f\u00fcr Software gesch\u00fctzt und gef\u00f6rdert werden. Mit der Schutzschirmklausel soll sichergestellt werden, dass ein Computerprogramm grunds\u00e4tzlich weder direkt noch mittelbar Objekt eines patentrechtlichen Verbots sein kann. Die damit bewirkte eindeutige Zuordnung von Software zum Urheberrecht wird den IT-Mittelstand st\u00e4rken und die Digitalisierung von Rechtsunsicherheit befreien.“ Pressekontakt: Pressesprecherin Patentverein e.V. Ulrike Propach Unter den Linden 10, 10117 Berlin Mobil +49 178 41 55 391 E-Mail: mailto:ulrike@propach.biz BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. Pascalstra\u00dfe 6, 52076 Aachen mailto:lisa.ehrentraut@bitmi.de Tel. +49 241 \/ 189 05 58 Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/78009\/4823522 OTS: Patentverein.de e.V. Original-Content von: Patentverein.de e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n