Berlin (ots) – Zu den \u00c4u\u00dferungen von Staatsministerin Dorothee B\u00e4r (CSU) \u00fcber die AfD in der Plenarsitzung am Donnerstag teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die ungeheuerlichen Anschuldigungen von Staatsministerin Dorothee B\u00e4r, die AfD habe im Mordfall L\u00fcbcke ‚mitgeschossen‘, stellen einen erneuten, nicht hinnehmbaren Bruch mit demokratischen Gepflogenheiten dar. Ein derartiger diffamierender Angriff auf die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei ist geeignet, die in unserer Verfassung festgeschriebene Kontrolle der Regierung durch die Opposition – eine unverzichtbare Voraussetzung f\u00fcr unserer freiheitlich-demokratische Grundordnung – zu untergraben. An Beschimpfungen und Verunglimpfungen durch die anderen Parteien im Plenum sind wir mittlerweile gew\u00f6hnt. Aber dass Mitglieder der Bundesregierung abseits jeder sachpolitischen Debatte versuchen, die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei herabzusetzen und zu diskreditieren, werden wir nicht hinnehmen. Leider ist der Regelversto\u00df von Frau B\u00e4r kein Einzelfall: Bereits mehrmals haben Mitglieder der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ihre hervorgehobene Stellung missbraucht, um quasi von der Regierungsbank herab, parteipolitisch gegen die gr\u00f6\u00dfte Oppositionsfraktion zu agitieren. Es ist an der Zeit, dass sich auch die Regierungsmitglieder trotz der nahenden Bundestagswahl auf bew\u00e4hrte demokratische Gepflogenheiten besinnen und so verhindern, dass unsere Demokratie Schaden nimmt.“ Pressekontakt: Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Tel. 030 22757029 Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/130241\/4825119 OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n