Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland f\u00fcr Journalisten. Sie k\u00fcndigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Rates der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung f\u00fcr Deutschland an. Auf dieser Website der Europ\u00e4ischen Kommission https:\/\/ec.europa.eu\/info\/live-work-travel-eu\/health\/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise. Samstag, 30. Januar Online: Podiumsdiskussion zur EU-Fl\u00fcchtlingspolitik mit Nikolaus von Peter Die Diskussion im Rahmen der 2. Jugendmigrationskonferenz befasst sich mit der Lage an den EU-Au\u00dfengrenzen, politischen Tendenzen innerhalb der europ\u00e4ischen Asylpolitik sowie M\u00f6glichkeiten, aktiv zu werden. Nikolaus von Peter, politischer Referent bei der Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission, diskutiert mit P\u00e9guy Takou Ndie (Autor und Aktivist), Axel Steier (Mission Lifeline e.V.) und Petra Cagalj Sejdi (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen). Beginn: 14 Uhr. Nach Anmeldung kann die Diskussion online verfolgt werden. Weitere Informationen hier (https:\/\/jumigra.de\/programm) . Sonntag, 31. Januar Per Videokonferenz: Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen ber\u00e4t mit Pharmaunternehmen \u00fcber Programm zur Abwehr biologischer Gefahren Am 26. Januar hat Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum vorgeschlagen (https:\/\/ec.europa.eu\/germany\/news\/20210126-impfstoffe-unternehmen_de) , ein Programm zur Abwehr biologischer Gefahren zu schaffen, das innerhalb der neuen EU-Beh\u00f6rde f\u00fcr die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) angesiedelt sein soll. Ein solches Programm erfordert eine starke Partnerschaft zwischen dem \u00f6ffentlichen und privaten Sektor. Pr\u00e4sidentin von der Leyen trifft sich per Videokonferenz mit den CEOs von pharmazeutischen Unternehmen, mit denen die Kommission im Rahmen ihrer Impfstoffstrategie Vorvertr\u00e4ge unterzeichnet hat. Weitere Details folgen. Montag, 1. Februar Online: „Stuttgarter Rede zu Europa“ des ehemaligen Kommissionspr\u00e4sidenten Juncker Der ehemalige Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker h\u00e4lt die „Stuttgarter Rede zu Europa“. Im Anschluss diskutieren Juncker und Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann zur Gegenwart und Zukunft der Europ\u00e4ischen Union. Die Online-Veranstaltung mit Simultanverdolmetschung ins Englische kann ab 19 Uhr nach Anmeldung live verfolgt werden. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.bad en-wuerttemberg.de\/de\/service\/alle-meldungen\/meldung\/pid\/stuttgarter-rede-zu-eur opa-mit-jean-claude-juncker\/) . Dienstag, 2. Februar Per Videokonferenz: Informelle Tagung des Rates „Wettbewerbsf\u00e4higkeit“ (bis 3. Februar) Die f\u00fcr Wettbewerb zust\u00e4ndigen Ministerinnen und Minister tauschen sich \u00fcber aktuelle Angelegenheiten im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung aus. Im Zusammenhang mit der Tagung ist eine virtuelle Auftaktveranstaltung (https:\/\/ec.europa.eu\/newsroom\/eusciencehubnews\/item-detail .cfm?item_id=697663&newsletter_id=1772&utm_source=eusciencehubnews_newsletter&ut m_medium=email&utm_campaign=Commissioner%20s%20update&utm_content=Virtual%20laun ch%20event%20for%20Horizon%20Europe&lang=en) f\u00fcr das Horizon Europe-Programm vorgesehen, an der Forschungskommissarin Mariya Gabriel teilnehmen wird. Weitere Details folgen hier (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/compet\/2021\/02\/02-03\/) . Mittwoch, 3. Februar Br\u00fcssel: W\u00f6chentliche Kommissionssitzung – Kommission pr\u00e4sentiert Europ\u00e4ischen Plan zur Krebsbek\u00e4mpfung Auf der vorl\u00e4ufigen Tagesordnung (https:\/\/ec.europa.eu\/transparency\/regdoc\/rep\/2 \/2021\/EN\/SEC-2021-2364-F1-EN-MAIN-PART-1.PDF) der Kommissionssitzung steht der Europ\u00e4ische Plan zur Krebsbek\u00e4mpfung (https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/de\/QANDA_20_153) . Krebs ist heute mit 1,3 Millionen Todesf\u00e4llen die zweith\u00e4ufigste Todesursache in der EU. Wie Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen in ihren politischen Leitlinien (https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/sites\/beta-political\/files\/political-guidelines -next-commission_en.pdf) betont hat, ist die Unterst\u00fctzung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung der Auswirkungen von Krebs in Europa eine gesundheitspolitische Priorit\u00e4t der Kommission. Der europ\u00e4ische Plan zur Krebsbek\u00e4mpfung soll die Mitgliedstaaten bei der Verbesserung der Krebsvorsorge und -behandlung unterst\u00fctzen. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 12:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Live\u00fcbertragung auf Europe by Satellite (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20210203) , Details folgen. Online: EU-Gleichstellungskommissarin Dalli spricht bei „Europe 2021 – Deutschlands Rolle in Europa im Jahr der Bundestagswahl“ Der Tagesspiegel, DIE ZEIT, das Handelsblatt und die WirtschaftsWoche laden zu einer Diskussion dar\u00fcber ein, welche Hausaufgaben Europa im Jahr 2021 dringend anpacken muss – von der St\u00e4rkung der Demokratie, der digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t des Kontinents und einem gemeinsamen europ\u00e4ischen Binnenmarkt bis zum Einhalten der Klimaschutzziele im Jahr der UN-Klimakonferenz in Glasgow. Helena Dalli, EU-Kommissarin f\u00fcr Gleichstellung, spricht ab ca. 16:45 Uhr auf einem Panel mit dem Titel „Setting the Agenda – Women in the Digital Era“. Die Teilnahme ist online nach Anmeldung m\u00f6glich. Weitere Informationen zur Veranstaltung hier (https:\/\/verlag.zeit.de\/veranstaltungen\/europe-2021) . Online: „Europa 2021 – Herausforderungen der EU-Innen- und Au\u00dfenpolitik“ mit Jochen P\u00f6ttgen Nach dem Pandemiejahr 2020 sind die Hoffnungen vieler Menschen hoch, dass 2021 alles besser wird. Doch die Herausforderungen, vor denen die Europ\u00e4ische Union steht, bleiben auch in diesem Jahr zahlreich und gro\u00df. Jochen P\u00f6ttgen, Leiter der Regionalvertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Bonn, debattiert mit anderen Expertinnen und Experten L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fcr einige der wichtigsten EU-Themen 2021. Die Diskussionsrunde kann nach vorheriger Anmeldung ab 18 Uhr bei Zoom gesehen und Fragen an die Expertenrunde im Chat gestellt werden. Weitere Informationen zur Veranstaltung hier (https:\/\/shop.freiheit.org\/#!\/Veranstaltung\/4VDGA) . Luxemburg: EuGH-Urteil zum Verbot regionaler Werbung in bundesweiten Rundfunkprogrammen Das \u00f6sterreichische Modeunternehmen Fussl Modestra\u00dfe Mayr, das Modegesch\u00e4fte in \u00d6sterreich und in Bayern betreibt, verlangt vor dem Landgericht Stuttgart von der Vermarktungsgesellschaft der ProSiebenSat.l Gruppe, der deutschen SevenOne Media GmbH, wie vertraglich vereinbart einen Werbespot im Fernsehprogramm „ProSieben“ allein \u00fcber das Kabelnetz von Vodafone in Bayern ausstrahlen zu lassen. Als lokal in \u00d6sterreich und Bayern t\u00e4tiges Unternehmen hat Fussl kein wirtschaftliches Interesse an einer bundesweiten Ausstrahlung ihrer Fernsehwerbung, zum einen wegen der Kosten, zum anderen weil sie zu negativen Nutzerbewertungen f\u00fchren k\u00f6nne, da sie den Eindruck eines bundesweiten Angebots erwecken k\u00f6nnte. SevenOne Media macht geltend, dass sie den Vertrag aufgrund rundfunkrechtlicher Vorgaben nicht erf\u00fcllen k\u00f6nne. So sieht der Rundfunkstaatsvertrag 2015 vor, dass die nichtbundesweite Verbreitung von Werbung oder anderen Inhalten in einem zur bundesweiten Verbreitung beauftragten oder zugelassenen Programm nur zul\u00e4ssig ist, wenn und soweit das Recht des Landes, in dem die nichtbundesweite Verbreitung erfolgt, dies gestattet. Die nichtbundesweit verbreitete Werbung oder andere Inhalte privater Veranstalter bed\u00fcrfen einer gesonderten landesrechtlichen Zulassung; diese kann von gesetzlich zu bestimmenden inhaltlichen Voraussetzungen abh\u00e4ngig gemacht werden. Laut dem Landgericht Stuttgart hat bisher kein einziges Bundesland von der in dieser Vorschrift er\u00f6ffneten M\u00f6glichkeit landesrechtlicher Erlaubnisse regionalisierter Werbung Gebrauch gemacht. Es m\u00f6chte vom Gerichtshof wissen, ob diese Vorschrift mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Weitere Informationen hier (http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-555\/19) , Ansprechpartner f\u00fcr die Presse beim EuGH hier (https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_25870\/) . Donnerstag, 4. Februar Online: Diskussion zum Thema „Sachsen und das EU-Asylpaket“ mit Nikolaus von Peter Am 23. September 2020 hat die Europ\u00e4ische Kommission den Entwurf eines neuen Migrations- und Asylpakets (https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/de\/ip_20_1706) vorgelegt. Zentrale Elemente sind eine angemessene Beteiligung aller Mitgliedstaaten, effektivere Verfahren und ein besserer Grundrechtsschutz f\u00fcr alle, die nach Europa kommen. Doch was bedeutet das Paket f\u00fcr Sachsen? Welche Konsequenzen h\u00e4tten die neuen Regeln f\u00fcr den Freistaat? Was w\u00e4ren Auswirkungen auf lokaler und f\u00f6deraler Ebene? Warum sprechen wir \u00fcberhaupt von einem Paket und nicht von einem Pakt? Und wann werden die ersten verbindlichen Rechtsakte beschlossen? Die Online-Diskussion mit Nikolaus von Peter, politischer Referent bei der Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland, wird ab 9 Uhr live bei Zoom (https:\/\/us02web.zoom.us\/j\/89869914234) \u00fcbertragen. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.slpb.de\/veranstaltungen\/details\/1907?cHash=76c18af032a913e1ad5 d396db2deb9b6) . Per Videokonferenz: EU-Regionalkommissarin Ferreira und EU-Forschungskommissarin Gabriel bei Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU (bis 5. Februar) Die Mitglieder des Europ\u00e4ischen Ausschusses der Regionen treffen sich per Videokonferenz und f\u00fchren u.a. eine Diskussion mit EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira \u00fcber neue koh\u00e4sionspolitische Programme in Verbindung mit Konjunkturinstrumenten. Zudem nimmt EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel an der Sitzung teil, um die Wiederbelebung des Kultur- und Kreativsektors und den neuen europ\u00e4ischen Forschungsraum zu er\u00f6rtern. Kommissarin Gabriel gibt um 10 Uhr ein Statement, Kommissarin Ferreira um 12 Uhr, Live-\u00dcbertragung bei Europe by Satellite (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20210204) . Weitere Informationen hier (https:\/\/cor.europa.eu\/de\/events\/Pages\/142nd-cor-plenary-session.aspx) . Online: Pressegespr\u00e4ch des Europ\u00e4ischen Parlaments zum EU-Aktionsplan f\u00fcr die Kreislaufwirtschaft In der Plenarwoche vom 8. Februar steht der Initiativbericht zum neuen Aktionsplan f\u00fcr die Kreislaufwirtschaft des Europ\u00e4ischen Parlaments zur Abstimmung. In einem Pressegespr\u00e4ch legen Anna Cavazzini (Die Gr\u00fcnen), Berichterstatterin f\u00fcr eine Stellungnahme zum Bericht sowie Vorsitzende des EP-Ausschusses f\u00fcr Binnenmarkt und Verbraucherschutz, und Sevnja Hahn (FDP, Renew), Berichterstatterin f\u00fcr eine Stellungnahme des EP-Handelsausschusses, die Position des Europ\u00e4ischen Parlaments zum EU-Aktionsplan f\u00fcr die Kreislaufwirtschaft (https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/de\/qanda_20_419) dar. Uhrzeit: 13:45 Uhr. Anmeldung unter mailto:presse-berlin@ep.europa.eu . Freitag, 5. Februar Moskau: Treffen zwischen dem EU-Au\u00dfenbeauftragten Borrell und dem russischen Au\u00dfenminister Lavrov Der Hohe Vertreter der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, wird in Moskau den russischen Au\u00dfenminister Segei Lavrov treffen. Borrell wird unter anderem das Vorgehen Russlands in der Ukraine und der Nachbarschaft, die Bedeutung der weiteren Umsetzung des Iran-Atomabkommens, die globale Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie und den Klimawandel ansprechen. Die j\u00fcngste Vergiftung und Inhaftierung des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny sowie die Sorge um die Grundfreiheiten und Menschenrechte in Russland im Allgemeinen werden ebenfalls auf seiner Agenda stehen. W\u00e4hrend seines Besuchs wird Josep Borrell zudem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern russischer zivilgesellschaftlicher Organisationen und Mitgliedern der wissenschaftlichen Gemeinschaft in Moskau haben. Borrell reist am Vorabend (4. Februar) an und wird bis 6. Februar in Moskau bleiben. Auf dem Europ\u00e4ischen Rat im M\u00e4rz werden die EU-Russland-Beziehungen ebenfalls Thema sein. Eine Pressekonferenz mit Borrell und Lavrov wird am Freitag, 5. Februar, um 10:15 Uhr live bei Europe by Satellite (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20210205) \u00fcbertragen. Weitere Informationen hier (https:\/\/eeas.europa.eu\/headquarters\/headquarters-hom epage\/92295\/russia-high-representativevice-president-josep-borrell-travels-mosco w_en) . Pressekontakt: Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/35368\/4825688 OTS: Europ\u00e4ische Kommission Original-Content von: Europ\u00e4ische Kommission, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n