Berlin (ots) – Am kommenden Freitag kommen die Landwirtschaftsministerinnen und -minister der L\u00e4nder mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Kl\u00f6ckner zu einer Sonder-Agrarministerkonferenz zusammen, um \u00fcber die Verteilung der EU-Agrarsubventionen ab 2023 zu verhandeln. In einem sogenannten Nationalen Strategieplan m\u00fcssen Bund und L\u00e4nder gegen\u00fcber der EU-Kommission bis zum kommenden Jahr darlegen, nach welchen Regeln die rund sechs Milliarden Euro, die Deutschland j\u00e4hrlich aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) erhalten wird, an die Agrarbetriebe flie\u00dfen sollen. Der NABU kritisiert dabei den Versuch der Bundesregierung, den Strategieplan zu verabschieden, bevor die europ\u00e4ische Rahmengesetzgebung daf\u00fcr \u00fcberhaupt feststeht. Diese wird noch einige Wochen lang in Br\u00fcssel beim sogenannten Trilog zwischen EU-Parlament, Ministerrat und EU-Kommission verhandelt. Dabei geht es unter anderem um die Fl\u00e4chenanteile, die Betriebe f\u00fcr die Artenvielfalt reservieren m\u00fcssen und wie viel Geld f\u00fcr die Honorierung von Umweltschutzma\u00dfnahmen zur Verf\u00fcgung stehen wird. Die Kommission hat klar gemacht, dass sie dabei auf grundlegende Verbesserungen zugunsten des Klima- und Naturschutzes und auf eine echte Mitsprache f\u00fcr Umweltbeh\u00f6rden und -verb\u00e4nde besteht. „Wer jetzt eine Agrarpolitik durchsetzen will, die sich kaum von der bisherigen unterscheidet, der hat die Rechnung ohne Br\u00fcssel gemacht und gef\u00e4hrdet die Planungssicherheit f\u00fcr die Betriebe. Denn bei der finalen Genehmigung der Strategiepl\u00e4ne 2022 hat immer noch die EU-Kommission das letzte Wort“, so NABU-Pr\u00e4sident J\u00f6rg-Andreas Kr\u00fcger. Wenn die Beteiligung der Umweltverb\u00e4nde nicht ausreichend erfolgt ist oder qualitative M\u00e4ngel auftreten, k\u00f6nnte das Verfahren durch Widerspr\u00fcche und m\u00f6gliche Klagen noch verz\u00f6gert werden. Die europ\u00e4ischen Klima- und Biodiversit\u00e4tsziele f\u00fcr 2030 gelten auch f\u00fcr die Agrarpolitik. Das spiegele sich aber in den gegenw\u00e4rtigen Pl\u00e4nen Kl\u00f6ckners kaum wieder. „Werden Naturschutzziele im Strategieplan nicht angemessen ber\u00fccksichtigt, droht eine H\u00e4ngepartie, wie wir sie bei Umsetzung der D\u00fcngeverordnung gesehen haben. Und weil Deutschland wegen des Verlusts gesch\u00fctzter Wiesen und Weiden sowie dem Verschwinden von Agrarv\u00f6geln bereits Klagen der EU-Kommission vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof drohen, wird der Handlungsdruck zus\u00e4tzlich versch\u00e4rft“, so der NABU-Pr\u00e4sident. Der NABU begr\u00fc\u00dft die Forderungen der Umweltministerkonferenz der L\u00e4nder nach einer verbindlichen ressort\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit zwischen den Umwelt- und Landwirtschaftsministerien. Die Agrarministerkonferenz m\u00fcsse zudem die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft zur nationalen GAP-Umsetzung abwarten. „Wir m\u00fcssen die Zeit bis zum Ende des Trilogs nutzen, um uns gemeinsam auf die groben Leitlinien zu verst\u00e4ndigen, wie die Steuermilliarden f\u00fcr eine planvolle \u00f6kologische und sozialvertr\u00e4gliche Transformation der Landwirtschaft in Deutschland genutzt werden k\u00f6nnen“, ruft Kr\u00fcger alle Beteiligten auf. Der NABU stellt drei Kernforderungen an den Nationalen Strategieplan: 1. Eine schrittweise Umwandlung der kontraproduktiven Fl\u00e4chenpr\u00e4mien in die sogenannten Eco-Schemes (\u00d6ko-Regelungen) der Ersten S\u00e4ule und in die Agrarumwelt- und Klimama\u00dfnahmen (AUKM) der Zweiten S\u00e4ule. Bis 2028 sollten die Fl\u00e4chenpr\u00e4mien g\u00e4nzlich abgeschafft werden. 2. Eine ausreichende Finanzierung der EU-rechtlich zwingenden Naturschutzma\u00dfnahmen in der Agrarlandschaft durch die GAP. Hierf\u00fcr m\u00fcssten mindestens eine Milliarden Euro j\u00e4hrlich in der Zweiten S\u00e4ule einkommenswirksam f\u00fcr Landnutzer zur Verf\u00fcgung stehen, die diese Aufgaben erf\u00fcllen. 3. Eine Qualit\u00e4tssicherung f\u00fcr die sogenannten Eco-Schemes zur effektiven F\u00f6rderung des Klimaschutzes und der Biodiversit\u00e4t. Hier werden bislang immer wieder Ma\u00dfnahmen vorgeschlagen, die hohe Mitnahmeeffekte verursachen und einer Fortf\u00fchrung des bisherigen ineffektiven sogenannten Greenings gleichkommen w\u00fcrden (bspw. Anbau von Zwischenfr\u00fcchten, Precision Farming) oder sogar eine kontraproduktive Wirkung f\u00fcr Natur, Umwelt und Klima haben (bspw. Anbau von Biomasse zur Energieerzeugung). Mehr Infos & Pressefotos http:\/\/www.NABU.de\/presse Pressekontakt: Angelika Lischka, Referentin f\u00fcr EU-Agrarpolitik, Tel. +49 (0)30.28 49 84-1627, E-Mail: mailto:Angelika.Lischka@NABU.de NABU-Pressestelle Julian Bethke | Britta Hennigs | Katrin Jetzlsperger | Silvia Teich Tel. +49 (0)30.28 49 84-1538 | -1722 | -1534 | -1588 Fax: +49 (0)30.28 49 84-2000 | E-Mail: mailto:presse@NABU.de Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/6347\/4826696 OTS: NABU Original-Content von: NABU, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n