Berlin (ots) – Palm\u00f6lproduktion nicht durch die Hintert\u00fcr f\u00f6rdern Die Bundesregierung will am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie II (RED II) im Verkehrsbereich auf den Weg bringen. Hierzu erkl\u00e4rt der stellvertretende Vorsitzende der CDU\/CSU-Fraktion, Georg N\u00fc\u00dflein: „Deutschland kann mehr beim Klimaschutz im Verkehr und das kosteneffizienter. Hierf\u00fcr gilt es Innovationspotentiale konsequent zu nutzen, und ideologische Denkmuster endlich ad acta zu legen. Technologieoffenheit muss oberstes Gebot sein. Bezahlbare Mobilit\u00e4t f\u00fcr alle – auch im l\u00e4ndlichen Raum – wird auf absehbare Zeit ohne den Verbrennungsmotor nicht funktionieren. Deshalb ist es entscheidend, dass Kraftstoffe deutlich weniger Treibhausgase freisetzen als bisher. Die Treibhausgas(THG)-Reduktionsquote, die Kraftstoffanbieter zu dieser Emissionsreduktion verpflichtet, ist ein bew\u00e4hrtes, marktwirtschaftliches Instrument. Es ist h\u00f6chste Zeit, hier den Wettbewerb um den kosteng\u00fcnstigsten Klimaschutz noch weiter anzutreiben. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesumweltministerium bleibt leider hinter dem M\u00f6glichen zur\u00fcck. Zwar ist es richtig, dass der Regierungsentwurf nun auch auf Druck von CDU und CSU hin f\u00fcr 2030 eine h\u00f6here THG-Reduktion von 22 Prozent vorsieht. Um dieses Ziel auch realisieren zu k\u00f6nnen, muss der Pfad dorthin jedoch kontinuierlich und nicht erst im Wesentlichen ab Mitte des Jahrzehnts ansteigen. Auch die nach wie vor geplante Mehrfachanrechnung der Elektromobilit\u00e4t birgt Gefahren: Deutschland braucht E-Mobilit\u00e4t und emissionsarme Kraftstoffe gleicherma\u00dfen. Die THG-Quote sollte jedoch angesichts der vielerlei anderen F\u00f6rderwege f\u00fcr die E-Mobilit\u00e4t eindeutig den Fokus auf den Kraftstoffemissionen haben. Wir begr\u00fc\u00dfen auch, dass sich die Bundesregierung auf eine bessere Ber\u00fccksichtigung der Zukunftstechnologie Wasserstoff im Rahmen der THG-Quote verst\u00e4ndigt hat. Unverst\u00e4ndlich ist, dass Wasserstoff biogenen Ursprungs nicht ber\u00fccksichtigt werden soll. Hier setzen wir uns im parlamentarischen Verfahren f\u00fcr eine Korrektur ein, damit zumindest Abfall- und Reststoffe auf diesem Wege zum Klimaschutz beitragen k\u00f6nnen. Nachbesserungen sind auch beim Thema Palm\u00f6l zwingend erforderlich. W\u00e4hrend Deutschland einen schrittweisen Ausstieg bis 2026 vorsieht, gehen andere EU-Staaten ambitionierter vor. Dies k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass zun\u00e4chst weit mehr Palm\u00f6l bei uns zum Einsatz kommt als bisher. Hier h\u00e4tten wir vom Bundesumweltministerium mehr Mut erwartet. Umweltsch\u00e4dlich ist zudem die F\u00f6rderkulisse, die k\u00fcnftig in Deutschland f\u00fcr den Einsatz von Abw\u00e4ssern aus der Palm\u00f6lproduktion (POME) gelten soll. Dass die EU POME als fortschrittlichen Ausgangsstoff der Biokraftstoffproduktion einstuft, ist unverst\u00e4ndlich, weil er doch erst bei der Palm\u00f6lproduktion entsteht. Besonders problematisch wird diese Fehlentscheidung durch die jetzt in Deutschland vorgesehene Doppelanrechnung im Falle eines \u00dcberschreitens der gesetzlichen Unterquote f\u00fcr fortschrittliche Biokraftstoffe. So entsteht ein zus\u00e4tzlicher starker F\u00f6rderanreiz. Hier ist POME zwingend auszunehmen. Denn alles andere untergr\u00e4bt unsere Nachhaltigkeitsbem\u00fchungen und macht Deutschland zum Treiber der Palm\u00f6lproduktion.“ Hintergrund: Die CDU\/CSU-Fraktion ist die gr\u00f6\u00dfte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repr\u00e4sentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und f\u00fchlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion f\u00fcr einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und \u00f6kologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie f\u00fcr die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/7846\/4828351 OTS: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n