Hannover (ots) – Heute verk\u00fcndete die Landesregierung ihre Pl\u00e4ne f\u00fcr ein \u00d6ffnungsszenario bei sinkenden Corona-Inzidenzzahlen. „Am Sonntag bei „Anne Will“ [1] „geleakt“, heute offiziell verk\u00fcndet [2]: Ministerpr\u00e4sident Weil will mit dem Stufenplan 2.0 in die n\u00e4chste Runde der Ministerpr\u00e4sidenten gehen. Aber eigentlich ist es ein Planlosplan 2.0, der sich nicht einmal die M\u00fche gibt, verbindliche Vorgaben hinsichtlich der Bestandteile zu erstellender Hygienekonzepte zu machen. Hier wird es also vom Wohl und Wehe der jeweiligen Gesundheits\u00e4mter abh\u00e4ngen, was als ausreichend in der jeweiligen Phase einer \u00d6ffnung angesehen wird, und was in der n\u00e4chsten Stufe aufgegeben werden kann,“ kritisiert Thomas Ganskow [3], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat [4] bei der Bundestagswahl 2021. „Dies gilt auch f\u00fcr Abweichungen von den auf das ganze Bundesland bezogenen Regelungen durch regionale Aufweichungen. Nat\u00fcrlich ist es nachvollziehbar, dass beispielsweise aktuell Emden mit einer Inzidenz von 16 – und damit um vier h\u00f6her, als gestern – nicht darunter leiden m\u00f6chte, dass der Landkreis Uelzen noch immer eine Inzidenz von 242,5 hat und damit dazu beitr\u00e4gt, den Landesschnitt auf 77,7 zu ziehen. [5] Aber genau so ist es umgekehrt mit den Versch\u00e4rfungen. Beides wird zu Wanderbewegungen f\u00fchren, wenn es durch die \u00f6rtlichen Gesundheits\u00e4mter Abweichungen geben kann. Wie wir es schon aus den Zeiten der unterschiedlichen Regelungen f\u00fcr die \u00d6ffnung von Bau- und Gartenm\u00e4rkten durch die Bundesl\u00e4nder in der ersten Welle kennen. [6] Hier muss noch erheblich nachjustiert werden, um sicher zu stellen, dass die landesweit gedachten Regelungen auch wirklich landesweit umgesetzt werden. Gerade weil der Sprung von einer Stufe zur n\u00e4chsten eine einzelne Neuinfektion ausmachen kann. Das ist nun wirklich keine Planungssicherheit, wie sie argumentiert wird und notwendig ist.“ Unstimmigkeiten zwischen den verschiedenen Pl\u00e4nen „Man hat auch schlichtweg den Eindruck, dass hier die linke Hand einmal mehr nicht wei\u00df, was die rechte gerade tut Nimmt man sich das \u00d6ffnungsszenario f\u00fcr Kitas und vergleicht dies mit der gerade auch erschienenen „Drei-Phasen-Perspektivplanung f\u00fcr Kita und Schule“ [7], so sieht man dort den 11.04. als Datum, ab dem diese Regeln f\u00fcr Kitas gelten sollen, unabh\u00e4ngig von vorher erreichten Inzidenzwerten,“ erkl\u00e4rt Bruno Adam Wolf, politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der PIRATEN Niedersachsen und als deren Vertreter im Rat der Stadt Hannover Vorsitzender im Schul- und Bildungsausschuss. „W\u00e4hrend also im gerade vor drei Wochen aktualisierten „Nieders\u00e4chsischen Rahmen-Hygieneplan Corona Kindertagesbetreuung“ [8] ein Regelbetrieb von Kitas bis zu einer Inzidenz von 99 vorgesehen ist, spricht der neue allgemeine Plan zwar von einer Inzidenz von 49, gleichzeitig sagt der Drei-Phasen-Plan allerdings, dass ohnehin die Kitas bis zum 11.04. im Notbetreuungsmodus bleiben. Das ist nun wirklich kein Vorgehen, was planbares Handeln erkennen l\u00e4sst. Oder wei\u00df die Landesregierung, dass die 50er-Grenze vor Ostern ohnehin nicht erreicht wird? Wohl nicht, sonst w\u00fcrde sie nicht vorher f\u00fcr die Schulen eine Unterscheidung zwischen „W\u00e4hrend des Lockdowns“ und „Nach dem Logdown bis zu den Osterferien“ machen.“ K\u00f6rpernahe Dienstleistung ungleich K\u00f6rpernaher Dienstleistung? „\u00dcberhaupt nicht nachvollziehbar sind die Ungleichbehandlungen im Bereich der k\u00f6rpernahen Dienstleistungen. W\u00e4hrend klassische Prostitution erst unter einer Inzidenz von 10 wieder mit Hygienekonzept zul\u00e4ssig ist, sind es andere Dienstleistungen, die dem Prostitutionsgesetz bzw. dem Prostituiertenschutzgesetz unterliegen, schon unterhalb der Schwelle von 25. Und das in einer Branche, f\u00fcr die Hygiene ein absolutes Muss ist. [9] Und noch immer scheint der Landesregierung unbekannt, dass Prostitution nicht zwangsl\u00e4ufig etwas mit k\u00f6rperlicher N\u00e4he zu tun hat. Da sind andere Dienstleistungen schon mal viel n\u00e4her an anderen Menschen. So darf die durchaus auch mal k\u00f6rpern\u00e4here Dienstleistung der Fu\u00dfpflege bereits bei weniger als der 200er-Inzidenz wieder aktiv werden. Das wird wieder zu Streitf\u00e4llen dahin gehend f\u00fchren, warum beispielsweise die Fu\u00dfpflege erlaubt ist, Handpflege aber nicht. Wirklich nachvollziehbar sind diese Regelungen also nach wie vor nicht. Aber das ist zugegebenerma\u00dfen keine Neuigkeit [10] Und genau das ist das Problem dabei, wenn sie akzeptiert werden sollen,“ so Ullrich Slusarczyk, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen abschlie\u00dfend. Quellen: [1] https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/corona-lockerungen-123.html [2] https:\/\/ots.de\/yYQKuh [3] https:\/\/wiki.piratenpartei.de\/Benutzer:Thomas_Ganskow [4] https:\/\/wiki.piratenpartei.de\/Bundestagswahl_2021\/Landesliste_NDS [5] https:\/\/www.niedersachsen.de\/Coronavirus\/aktuelle_lage_in_niedersachsen\/ [6] https:\/\/ots.de\/Gu5kec [7] https:\/\/ots.de\/Dimyy1 [8] https:\/\/www.mk.niedersachsen.de\/startseite\/ Download unter Suche „Kinderbetreuung“ [9] https:\/\/ots.de\/y2FHQE [10] https:\/\/ots.de\/KH3mNl Pressekontakt: Piratenpartei Niedersachsen Thomas Ganskow Haltenhoffstr. 50 30167 Hannover Web: https:\/\/piraten-nds.de\/ Mail: mailto:vorstand@piraten-nds.de Tel.: 0511-64692599 Alle unsere Pressemitteilungen finden Sie unter https:\/\/piraten-nds.de\/category\/pressemitteilung\/ Wir ben\u00f6tigen Unterst\u00fctzung bei der Zulassung zur Bundestagswahl 2021 https:\/\/wiki.piratenpartei.de\/Unterst%C3%BCtzerunterschriften Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/76876\/4828626 OTS: Piratenpartei Deutschland Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n