Berlin (ots) – Ein Gericht in Moskau hat den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny am heutigen Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Dazu erkl\u00e4rt der stellvertretende Vorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: „Das grob willk\u00fcrliche Vorgehen gegen Alexej Nawalny kann f\u00fcr Russland nicht folgenlos bleiben. Die Europ\u00e4ische Union muss jetzt personenbezogene Sanktionen gegen Richter sowie gegen diejenigen Vertreter des russischen Innenministeriums verh\u00e4ngen, die f\u00fcr das brutale Vorgehen gegen Demonstranten verantwortlich sind. Zudem muss der Ministerrat des Europarates Russlands Verletzung der geltenden Regeln z\u00fcgig beantworten. Deutschland sollte dies sofort beantragen. Das Urteil offenbart die gro\u00dfe Angst des Kreml und des Putin-Regimes vor einem einzelnen Mann. Statt sich mit Alexej Nawalny politisch auseinanderzusetzen, nutzen sie erneut das dumpfe Mittel der Gewalt. Das ist ein klares Zeichen der Hilflosigkeit. Die Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Straflager wird dazu f\u00fchren, dass die ‚Jetzt-reicht’s‘-Proteste der russischen Bev\u00f6lkerung gegen die st\u00e4ndige staatliche Willk\u00fcr weiter zunehmen werden und die Popularit\u00e4t des Kreml-Kritikers steigen wird. Die Anh\u00e4nger des Oppositionspolitikers, die russische Opposition insgesamt und der Westen m\u00fcssen jetzt sehr darauf achten, dass im Straflager nicht das nachgeholt wird, was mit dem Giftanschlag nicht erreicht wurde. Mit Sergej Magnitzky ist schon einmal ein prominenter Kreml-Kritiker w\u00e4hrend seiner Haft umgebracht worden.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: mailto:pressestelle@cducsu.de Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/7846\/4828620 OTS: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n