Berlin (ots) – – DUH erzielt zum Schutz von Mietern und K\u00e4ufern von Immobilien vor dem Oberlandesgericht Frankfurt Grundsatzentscheid zur korrekten Angabe des energetischen Zustands von Immobilien – Gro\u00dfe Immobilien-Franchisegeber k\u00f6nnen haftbar gemacht werden, wenn ihre Franchisenehmer in Immobilienanzeigen falsche Angaben zur energetischen Qualit\u00e4t machen – Die f\u00fcr die Kontrolle eigentlich zust\u00e4ndigen Bundes- und Landesbeh\u00f6rden weigern sich weiterhin, diese f\u00fcr den Klimaschutz und den Geldbeutel des Wohnungsmieters wichtigen Angaben zu kontrollieren und falsche oder fehlende Angaben mit Geldbu\u00dfen zu ahnden – Angesichts massiver Verst\u00f6\u00dfe durch Immobilienmakler k\u00fcndigt die DUH weitere stichprobenhafte Kontrollen von Immobilienwerbung an Berlin (ots) – Im Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und dem Unternehmen von Poll Immobilien stellt das Oberlandesgericht Frankfurt klar: Franchisegeber wie von Poll Immobilien haften rechtlich f\u00fcr das Fehlen vorgeschriebener Pflichtangaben \u00fcber den energetischen Zustand einer Immobilie in Anzeigen – auch wenn diese von ihren vertraglich gebundenen Franchisenehmern ver\u00f6ffentlicht werden. Dazu geh\u00f6ren Angaben zum Baujahr, zur Art des Energieausweises, zum Energieverbrauch, zur Heizungsart und zur Effizienzklasse eines Geb\u00e4udes. Bei Verst\u00f6\u00dfen k\u00f6nnen Verbraucherinnen und Verbraucher demnach auch das Franchise-Unternehmen direkt belangen und nicht nur die einzelnen als Immobilienmakler t\u00e4tigen Franchisenehmer. Dazu J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DUH: „Das ist ein gutes und wichtiges Urteil f\u00fcr den Klima- und den Verbraucherschutz. Die zum Teil bundesweit \u00fcber Einzelmakler auftretenden gro\u00dfen Immobilienfirmen k\u00f6nnen sich zuk\u00fcnftig nicht mehr vor der Verantwortung dr\u00fccken. Sie sind auch bei falschen oder fehlenden Angaben zum energetischen Zustand der Immobilie direkt haftbar. Gerade besonders g\u00fcnstig angebotene Immobilien sind oft in einem energetisch miserablen Zustand und verursachen hohe monatliche Heiz- bzw. Klimatisierungskosten. Miet- und Kaufentscheidungen im Immobilienbereich sind langfristige Investitionsentscheidungen mit hohen Folgekosten. Verbraucher haben daher ein Recht auf fr\u00fchzeitige und vollst\u00e4ndige Information.“ Mehrere bei von Poll Immobilien als Franchisenehmer t\u00e4tige Immobilienmakler bewarben in 2017 und 2018 Kauf- und Mietobjekte und f\u00fchrten in den Anzeigen nicht alle nach dem Geb\u00e4udeenergiegesetz erforderlichen Angaben an. Die von den jeweiligen Franchisenehmern geschalteten Anzeigen waren unter anderem mit dem Firmenlogo des Franchisegebers bebildert. F\u00fcr den Verbraucher entstand so der Eindruck, dass mit von Poll Immobilien ein bundesweit t\u00e4tiges, hochprofessionelles Immobilienunternehmen warb. Die DUH forderte das Immobilienmaklerunternehmen daraufhin auf, bei der Bewerbung von Immobilien in der von ihrem Franchisenehmer geschalteten Immobilienanzeige alle f\u00fcr den Verbraucher vorgeschriebenen Informationen zur energetischen Qualit\u00e4t der Immobilie anzugeben. Nachdem von Poll Immobilien die Haftung f\u00fcr die Gestaltung der von seinem Franchisenehmer ver\u00f6ffentlichten Immobilienanzeige ablehnte, erhob die DUH im Jahr 2018 Klage auf Unterlassung beim Landgericht Frankfurt, das den Franchisegeber antragsgem\u00e4\u00df verurteilte. Das Unternehmen legte Berufung ein, die nunmehr durch das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 10. Dezember 2020 zur\u00fcckgewiesen wurde (Az LG Frankfurt a.M. 3\/10 O 40\/18, Az OLG Frankfurt a.M. 6 U 193\/18). Rechtsanwalt Roland Demleitner, der die DUH in dem Rechtsstreit in beiden Instanzen vertrat: „Bereits in einem ersten von der DUH erfolgreich abgeschlossenen Berufungsverfahren hat das OLG K\u00f6ln entschieden, dass Franchisegeber im Immobilienmaklergewerbe sich nicht hinter ihren Franchisenehmern verstecken k\u00f6nnen. Mit seinem Urteil vom 10. Dezember 2020 hat das OLG Frankfurt diese Rechtsauffassung nunmehr best\u00e4tigt und klargestellt, dass Franchisegeber den unter ihrem Corporate Design auftretenden und in ihr Lizenzsystem eingebundenen Immobilienmaklern vorgeben m\u00fcssen, die Verbraucherinformationspflichten des \u00a7 87 GEG einzuhalten. Stellen sie dies nicht sicher, k\u00f6nnen sie selbst und nicht nur der handelnde Franchisenehmer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Franchisegeber zieht aus seinem Vertriebssystem finanzielle Erl\u00f6se, sodass er seine Haftung f\u00fcr ein rechtswidriges Unterlassen der f\u00fcr den Verbraucher wichtigen Informationsangaben zur Energieeffizienz der angebotenen Immobilie nicht auf seinen Franchisepartner abw\u00e4lzen kann.“ Das Unternehmen pr\u00fcft aktuell eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof, das Urteil ist daher noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Link: Das Urteil finden Sie unter: http:\/\/l.duh.de\/p210203 Pressekontakt: J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer DUH 0171 3649170, resch@duh.de Agnes Sauter, Leiterin \u00f6kologische Markt\u00fcberwachung DUH 07731 9995 11, sauter@duh.de Roland Demleitner, Rechtsanwalt 0171 5311444, rd@roland-demleitner.de DUH-Pressestelle: Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe 030 2400867-20, presse@duh.de www.duh.de, www.twitter.com\/umwelthilfe, www.facebook.com\/umwelthilfe, www.instagram.com\/umwelthilfe Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n