Hannover (ots) – Heute verk\u00fcndete die Landesregierung, dass es nun f\u00fcr aufgrund von Arbeitssuche im Hartz4-Bezug stehende Familien m\u00f6glich sei, digitale Endger\u00e4te f\u00fcr den Distanzunterricht ihrer Kinder durch das Jobcenter bezahlen zu lassen. [1] Das Jobcenter der Region Hannover hatte dies bereits am Dienstag verk\u00fcndet [2]. „Nun k\u00f6nnte man sagen, besser sp\u00e4t, als nie. Wie die Landesregierung selber schreibt, sind die 50 Millionen Euro, die f\u00fcr derartige Finanzierungen aus der Bundesebene bereit standen, n\u00e4mlich aufgebraucht. Sie wurden bereits f\u00fcr Ger\u00e4te verwandt, die an Lernende gingen, die Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten. [3] Aber offensichtlich ist die Not so gro\u00df, dass nicht einmal dieses Geld ausreichte und man entsprechend nachlegen musste. Denn 13,2% der Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen leben in so genannten Hartz4-Bedarfsgemeinschaften [4],“ gibt Thomas Ganskow [5], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 [6], zu bedenken. „Abgesehen davon kann man nur hoffen, dass diejenigen, die aus anderen Gr\u00fcnden als der Arbeitssuche, z.B. wegen Krankheit oder nach dem Aufbrauchen der finanziellen Reserven aufgrund der Corona-Situation, schon in der ersten Phase bedacht wurden. Hier w\u00fcrden sie als nicht-arbeitssuchend durch das Raster fallen. Es zeigt sich, dass es diesem Staat nicht einmal in dieser Situation gelingt, wenigstens die \u00c4rmsten der Armen gleichwertig erscheinen zu lassen. Das ist der zweite Punkt, der besch\u00e4mend f\u00fcr die Regierenden ist. Und ein Beweis mehr, dass es offensichtlich eines Bedingungslosen Grundeinkommens bedarf, um derartige Missst\u00e4nde von vornherein ausschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen.“ Finanzierung unzureichend und zu sp\u00e4t Bruno Adam Wolf, politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der PIRATEN Niedersachsen und als deren Vertreter in der Regionsversammlung Hannover sowie als Mitglied im Rat der Stadt Hannover Vorsitzender im Schul- und Bildungsausschuss, erg\u00e4nzt: „Nicht zu vergessen ist, dass seit Beginn des Distanzunterrichts viele Prozesse gef\u00fchrt werden mussten [7 – 9], um den Anspruch auf Bildung und Teilhabe gew\u00e4hrleistet zu bekommen. Selbst noch in diesem Jahr [10], obwohl die gesetzliche Grundlage daf\u00fcr bereits im letzten Jahr gelegt wurde, wie das JobCenter der Region Hannnover selbst best\u00e4tigt [11]. Da ist es geradezu entlarvend, dass es selbst noch darauf hinweist, dass auch noch im Januar abgelehnte Gesuche erneut vorgelegt werden k\u00f6nnen. Dumm nur, dass die 350,- Euro nicht ausreichen, wenn als Standard, wie bei den Schulen in der Tr\u00e4gerschaft der Stadt Hannover, das iPad Air ab Vers. 3 plus einem dazu geh\u00f6rigen Schreibstift, f\u00fcr 650,- Euro von einem Vertragspartner bezogen, zum Einsatz kommen m\u00fcssen [12]. Da werde ich noch einen Antrag stellen, das fehlende Geld von Seiten der Stadt draufzulegen. Das Ganze erinnert auch fatal an die Verpflichtung zur Nutzung programmierbarer Taschenrechner Ende der 2010er Jahre. Damals haben Gerichte festgestellt, dass diese aus dem Hartz4-Regelsatz zu finanzieren sind, da es sich um l\u00e4ngerfristig nutzbare Lernmittel handelt [13]. Offensichtlich hat man sich also gedacht, sich mit diesem Hintergrund wieder aus der Verantwortung stehlen zu k\u00f6nnen. Aber selbst nach den ersten gegenteiligen Urteilen, hat man auf Zeit gespielt und damit wieder einmal Kinder, die ohnehin nicht beg\u00fctert sind, ins Abseits gedr\u00e4ngt. Wenn sich dadurch dann Lernl\u00fccken auftun, ist das eben nicht auf Lockdown-Ma\u00dfnahmen zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern darauf, dass der Staat einmal mehr versagt hat. Milliarden f\u00fcr die Wirtschaft, Cents f\u00fcr die Kinder. Soviel also dazu, sie w\u00e4ren unsere Zukunft. Das gilt offensichtlich nicht f\u00fcr alle!“ Quellen: [1] https:\/\/ots.de\/ktK98m l (https:\/\/ots.de\/ktK98m)[2] https:\/\/www.jobcenter-region-hannover.de\/homeschooling [3] https:\/\/e-government.hannover-stadt.de\/lhhsimwebre.nsf\/DS\/15-1903-2020F1 [4] https:\/\/ots.de\/FibUDf [5] https:\/\/wiki.piratenpartei.de\/Benutzer:Thomas_Ganskow [6] https:\/\/wiki.piratenpartei.de\/Bundestagswahl_2021\/Landesliste_NDS [7] LSG Essen, 30.05. https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/ratgeber\/recht\/urteile-610.html#sprung0 [8] SG Mannheim, 10.08. https:\/\/ots.de\/FjuVTs[ 9] SG K\u00f6ln, 23.09. https:\/\/ots.de\/PajR1o [10] SG Nordhausen, 19.01. https:\/\/ots.de\/4I2OEj [11] https:\/\/twitter.com\/JobcenterH\/status\/1357309089131474945?s=20 [12] https:\/\/ots.de\/MntD3V [13] https:\/\/ots.de\/nMAKmi Pressekontakt: Piratenpartei Niedersachsen Thomas Ganskow Haltenhoffstr. 50 30167 Hannover Web: https:\/\/piraten-nds.de\/ Mail: vorstand@piraten-nds.de Tel.: 0511-64692599 Alle unsere Pressemitteilungen finden Sie unter https:\/\/piraten-nds.de\/category\/pressemitteilung\/ Wir ben\u00f6tigen Unterst\u00fctzung bei der Zulassung zur Bundestagswahl 2021 https:\/\/wiki.piratenpartei.de\/Unterst%C3%BCtzerunterschriften Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n