![](\"https:\/\/cache.pressmailing.net\/thumbnail\/story_big\/e5d3310b-0e54-4994-a5d1-6f5ab4ee822b\/Speich.jpg\" "\\"Der")
<\/p>\n<\/p>\n
Br\u00fcssel (ots) – Eine Stellungnahme des Berichterstatters Pavel Branda (EKR\/CZ), die von den Mitgliedern des Europ\u00e4ischen Ausschusses der Regionen auf ihrer Februar-Plenartagung diskutiert und verabschiedet wurde, befasst sich mit der dringend notwendigen Verbesserung des Zugangs zu \u00f6ffentlichen Dienstleistungen f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in EU-Grenzregionen. In der Stellungnahme macht Branda, stellvertretender B\u00fcrgermeister von Radlo, auf die Vorteile eines gest\u00e4rkten Angebots von grenz\u00fcberschreitenden \u00f6ffentlichen Diensten aufmerksam und fordert einen st\u00e4rkeren Rechtsrahmen, dauerhafte Strukturen wie grenz\u00fcberschreitende Kontaktstellen sowie finanzielle Unterst\u00fctzung im Rahmen der REACT-EU-Initiative. Fast ein Drittel der EU-B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger lebt oder arbeitet in Grenzregionen in denen das Angebot an \u00f6ffentlichen Dienstleistungen wie Verkehr, Bildung oder Gesundheitsversorgung oft geringer ist als in Zentral- oder Hauptstadtregionen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr d\u00fcnn besiedelte Gebiete mit alternder Bev\u00f6lkerung. Die grenz\u00fcberschreitende Erbringung \u00f6ffentlicher Dienstleistungen w\u00fcrde nicht nur die Lebensqualit\u00e4t der Menschen beiderseits der Grenze verbessern, sondern diese Dienste k\u00f6nnten auch kosteng\u00fcnstiger erbracht werden. In der Stellungnahme wird betont, dass ein st\u00e4rkerer Rechtsrahmen der EU f\u00fcr eine effiziente Einrichtung und Verwaltung grenz\u00fcberschreitender \u00f6ffentlicher Dienstleistungen erforderlich ist. Des Weiteren werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre eigenen rechtlichen Rahmenbedingungen im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Grenzregionen neu zu bewerten, denn die derzeitigen Bestimmungen bringen oft einen \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Verwaltungsaufwand und hohe Kosten mit sich, was viele lokale und regionale Gebietsk\u00f6rperschaften abschreckt und zur Aufgabe ihrer Pl\u00e4ne veranlasst. Uwe Conradt (https:\/\/cor.europa.eu\/DE\/members\/Pages\/memberprofile.aspx?MemberId=2039074) (EPP\/DE), Oberb\u00fcrgermeister von Saarbr\u00fccken, sagte: „Als Oberb\u00fcrgermeister einer Grenzstadt wei\u00df ich, wie Einschr\u00e4nkungen bei der Erbringung \u00f6ffentlicher Dienstleistungen in Grenzr\u00e4umen (z.B. beim \u00d6PNV) das Zusammenleben beeinflussen und sowohl die Nutzerinnen und Nutzer als auch die Erbringer der Dienstleistungen treffen k\u00f6nnen. Ich w\u00fcnsche mir einen verbesserten rechtlichen Rahmen, bessere Bedingungen f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Strukturen sowie eine ausk\u00f6mmliche Finanzierung, damit grenz\u00fcberschreitende Dienstleistungsangebote effizient und nachhaltig umgesetzt werden k\u00f6nnen. Ein erfolgreiches Zusammenwachsen Europas steht in enger Verbindung mit der Lebensqualit\u00e4t in den europ\u00e4ischen Grenzregionen. Wir m\u00fcssen dringend daf\u00fcr sorgen, dass die Weiterentwicklung der Grenzregionen als attraktive Lebens- und Wirtschaftsr\u00e4ume durch stetige zwischenstaatliche Abstimmungen und Folgenabsch\u00e4tzungen nationaler Rechtsvorschriften unterst\u00fctzt wird.“ Mark Speich (https:\/\/cor.europa.eu\/en\/members\/Pages\/memberprofile.aspx?MemberId=2035942) (EPP\/DE), Pr\u00e4sident der deutschen Kommission im AdR und Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Bundes- und Europaangelegenheiten in Nordrhein-Westfalen, f\u00fcgte Folgendes hinzu: „Grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit und die Pflege der Partnerschaft zu unseren Nachbarl\u00e4ndern ist f\u00fcr uns in Nordrhein-Westfalen seit jeher ein Kernthema auf der politischen Agenda. Ich freue mich, dass der Ausschuss der Regionen heute die Stellungnahme zu grenz\u00fcberschreitenden \u00f6ffentlichen Dienstleistungen angenommen hat. Dies zeigt, dass wir uns geschlossen f\u00fcr die Verwirklichung der Europ\u00e4ischen Idee einsetzen, auch in Zeiten einer globalen Krise. Die M\u00f6glichkeit, im Bedarfsfalle und auf freiwilliger Basis durch die Europ\u00e4ische Union bereitgestellte Rechtsrahmen, Strukturen und finanzielle Mittel nutzen zu k\u00f6nnen, ist eine Bereicherung f\u00fcr zuk\u00fcnftige Projekte zur Verbesserung der Lebensqualit\u00e4t der Menschen in den Grenzregionen.“ „Der Zugang zu grenz\u00fcberschreitenden \u00f6ffentlichen Diensten tr\u00e4gt dazu bei, die negativen Auswirkungen einer Grenzlage zu verringern und die Lebensqualit\u00e4t der Menschen in Grenzregionen zu erh\u00f6hen. Wir fordern konkretere Schritte zur Verbesserung der Bedingungen f\u00fcr die wirksame Erbringung grenz\u00fcberschreitender \u00f6ffentlicher Dienstleistungen in Europa, also einen Rechtsrahmen, feste Strukturen und Finanzierung“, erkl\u00e4rte Pavel Branda (EKR\/CZ), stellvertretender B\u00fcrgermeister von R\u00e1dlo und Berichterstatter f\u00fcr die Stellungnahme zum Thema „Grenz\u00fcberschreitende \u00f6ffentliche Dienstleistungen in Europa“. Anne Sander (FR\/EVP), Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments, meinte dazu: „Ich bin sehr f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende \u00f6ffentliche Dienstleistungen in Europa. Die COVID-19-Krise hat gezeigt, dass die bestehenden grenz\u00fcberschreitenden \u00f6ffentlichen Dienstleistungen gest\u00e4rkt werden und dass neue Dienste in Grenzregionen geschaffen werden m\u00fcssen, besonders da wo sie am dringendsten ben\u00f6tigt werden. Sie sind ein sichtbarer Ausdruck der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit und verbessern das Leben der europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erheblich. Fast ein Drittel der EU-B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger leben und arbeiten in Grenzregionen. Sie stehen tagt\u00e4glich vor Schwierigkeiten beim Zugang zur Gesundheitsversorgung, beim Grenz\u00fcbertritt, bei der Nutzung von Verkehrsmitteln, bei Ausbildung und Arbeit und sogar bei Reisen. Es ist eine wirtschaftliche, soziale, politische und menschliche Herausforderung“. Der Berichterstatter empfiehlt den Mitgliedstaaten, einen Teil ihrer Mittel im Rahmen der REACT-EU-Initiative f\u00fcr Programme der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit bereitzustellen, um eine effiziente Wiederaufnahme und St\u00e4rkung der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit nach der COVID-19-Krise zu erm\u00f6glichen. Er schl\u00e4gt ferner vor, erforderlichenfalls feste, st\u00e4ndige, beh\u00f6rden\u00fcbergreifende nationale grenz\u00fcbergreifende Kontaktstellen einzurichten, die bei der systematischen Beseitigung von Grenzhindernissen helfen k\u00f6nnten. Vor allem m\u00fcsse ein Mindestma\u00df an grenz\u00fcberschreitender Zusammenarbeit unter allen Umst\u00e4nden auch in Krisenzeiten aufrechterhalten werden. Isolde Ries (https:\/\/cor.europa.eu\/en\/members\/Pages\/memberprofile.aspx?MemberId=2029668) (PES\/DE), Vize-Pr\u00e4sidentin des Landtags des Saarlands, sagte: „Grenzregionen sind der Kitt, der Europa zusammenh\u00e4lt. In ihnen wird Europa gelebt und besonders sichtbar. Gleichzeitig stehen die Menschen in den Grenzregionen vor zum Teil „riesigen“ H\u00fcrden, die aufgrund unterschiedlicher rechtlicher Anforderungen entstehen. Mobilit\u00e4t, der Zugang zum Arbeitsmarkt – oftmals durch fehlende Sprachkenntnisse und der Zugang zu Gesundheitsdiensten, wie es die Corona-Pandemie gezeigt hat sind Herausforderungen f\u00fcr die Menschen in den Grenzregionen und f\u00fchren zu nationalit\u00e4tsbedingter Ungleichbehandlung. So etwas darf es in Zukunft nicht mehr geben.“ Joseph Frey (https:\/\/cor.europa.eu\/EN\/members\/Pages\/memberprofile.aspx?MemberId=2038239) (GREENS\/DE), Mitglied des Landtags von Baden-W\u00fcrttemberg, kommentierte: „In Grenzregionen wird besonders deutlich sichtbar, wo die St\u00e4rken und die Schw\u00e4chen der europ\u00e4ischen Integration liegen. Erst recht, aber nicht nur in Pandemiezeiten m\u00fcssen wir dort bei grenz\u00fcberschreitenden Dienstleistungen einen st\u00e4rkeren Fokus auf die Zusammenarbeit im Gesundheits- und Rettungsdienst legen. Dort liegt gro\u00dfes Potenzial f\u00fcr Verbesserungen, aber auch f\u00fcr Synergien. Wo Gesundheits- und Rettungsdienste \u00fcber die Grenze hinweg gut koordiniert sind, bedeutet das f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger handfeste Verbesserungen im Alltag. Das ist die europ\u00e4ische Zusammenarbeit, die bei den Menschen z\u00e4hlt.“ Um den Zugang zu \u00f6ffentlichen Dienstleistungen in Grenzregionen zu verbessern, bekr\u00e4ftigt der Europ\u00e4ische Ausschuss der Regionen seine nachdr\u00fcckliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Legislativvorschl\u00e4ge wie den zur Schaffung des europ\u00e4ischen grenz\u00fcbergreifenden Mechanismus (ECBM), der derzeit im Rat der Europ\u00e4ischen Union blockiert ist. Der Berichterstatter unterstreicht auch die Vorteile und das Potenzial des Europ\u00e4ischen Verbunds f\u00fcr territoriale Zusammenarbeit (EVTZ). Dieses Rechtsinstrument k\u00f6nne besonders dann n\u00fctzlich sein, wenn die Gebietsk\u00f6rperschaften die wichtigsten Erbringer und ein gemeinsamer Haushalt und gemeinsames Personal erforderlich sind. Zudem schloss sich der Europ\u00e4ische Ausschuss der Regionen der europ\u00e4ischen grenz\u00fcbergreifenden B\u00fcrgerallianz an, die von der Arbeitsgemeinschaft europ\u00e4ischer Grenzregionen (AGEG), der Mission Operationelle Transfrontali\u00e8re (MOT) und dem Central European Service for Cross-border Initiatives (CESCI) im Juni 2020 nach den Erfahrungen mit der COVID-19-Krise ins Leben gerufen wurde. Die Allianz l\u00e4dt alle interessierten Menschen der Grenzregionen sowie alle sonstigen interessierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ein, der Allianz beizutreten und die Erkl\u00e4rung zu unterzeichnen, die auf der Website (http:\/\/www.cross-border-alliance.eu\/) des Europ\u00e4ischen Ausschusses der Regionen verf\u00fcgbar ist. Hintergrundinformationen \u00b7 Der europ\u00e4ische grenz\u00fcbergreifende Mechanismus (ECBM) wurde von der Europ\u00e4ischen Kommission 2018 als L\u00f6sung zur \u00dcberwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse vorgeschlagen, die der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit im Wege stehen. Unter bestimmten Umst\u00e4nden w\u00fcrde der Mechanismus die Anwendung von Gesetzen eines Nachbarstaates in Grenzregionen erlauben. Der Vorschlag ist derzeit im Rat der Europ\u00e4ischen Union blockiert. \u00b7 Die REACT-EU-Initiative (https:\/\/ec.europa.eu\/regional_policy\/de\/newsroom\/coronavirus-response\/react-eu) ist Teil des Aufbauplans der EU und befasst sich mit den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie. Die Initiative, die am 1. Januar 2021 in Kraft trat, ist eines der gr\u00f6\u00dften Teilprogramme des neuen Instruments „NextGenerationEU“ mit einem Umfang von 47,5 Mrd. Euro. \u00b7 Der Europ\u00e4ische Verbund f\u00fcr territoriale Zusammenarbeit (https:\/\/ec.europa.eu\/regional_policy\/de\/policy\/cooperation\/european-territorial\/egtc\/) (EVTZ) ist ein Rechtsinstrument zur Erleichterung und F\u00f6rderung der grenz\u00fcberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit. Der Europ\u00e4ische Ausschuss der Regionen betreibt die EVTZ-Plattform (https:\/\/portal.cor.europa.eu\/egtc\/Platform\/Pages\/welcome.aspx), in der politische und fachliche Vertreter aller bestehenden EVTZ, die derzeit im Aufbau befindlichen EVTZ und die Mitglieder der Sachverst\u00e4ndigengruppe sowie Verb\u00e4nde und andere Fachleute und Interessentr\u00e4ger vertreten sind. Pressekontakt: Tobias Kolonko Tel.: +32 2 282 2003 tobias.kolonko@ext.cor.europa.eu Original-Content von: Europ\u00e4ischer Ausschuss der Regionen, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n