Berlin (ots) – Scharfes Schwert im Kampf gegen organisierte Kriminalit\u00e4t und Terrorismus Der Deutsche Bundestag verabschiedet am morgigen Donnerstag das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche. Dazu erkl\u00e4ren der rechtspolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zust\u00e4ndige Berichterstatter Ingmar Jung: Dr. Jan-Marco Luczak:“Straftaten d\u00fcrfen sich nicht lohnen. Diese klare Botschaft wird mit der Versch\u00e4rfung der Geldw\u00e4schevorschriften jetzt Gesetz. Wir setzen auf das Prinzip ‚Follow the money‘ und wollen organisierte Kriminalit\u00e4t und kriminelle Clans genau da treffen, wo es ihnen weh tut, n\u00e4mlich beim Geld. Deswegen erleichtern wir die Strafverfolgung und die Absch\u00f6pfung von inkriminiertem Verm\u00f6gen in der Praxis, indem wir den sogenannten Vortatenkatalog abschaffen. Das bedeutet, egal aus welcher Straftat Vorteile gezogen wurden, diese k\u00f6nnen zuk\u00fcnftig eingezogen werden. Und auch wer leichtfertig hilft, Verm\u00f6gen zu verschleiern und zu waschen, wird ebenfalls weiterhin bestraft werden k\u00f6nnen. Alle Vorschl\u00e4ge des Justizministeriums, hier die Strafverfolgung zu erschweren, haben wir im parlamentarischen Verfahren verhindert. Das war gut und notwendig, jetzt haben wir ein wirklich scharfes Schwert im Kampf gegen Clan-Kriminalit\u00e4t und Terrorismus in der Hand.“ Ingmar Jung:“Das Gesetz ist ein enormer Fortschritt im Kampf gegen organisierte Kriminalit\u00e4t und Terrorismus. Es ist au\u00dferdem ein wichtiges Signal an alle Kriminellen: Der Absch\u00f6pfungshahn wird auf- und der Geldhahn zugedreht! Geldw\u00e4scher werden k\u00fcnftig vollumf\u00e4nglich zur Verantwortung gezogen – ganz gleich, aus welcher Vortat Kapital geschlagen wurde! Auch im Bereich des Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfungsrechts haben wir gro\u00dfe Erfolge zu feiern: Dazu geh\u00f6rt, dass wir eine nicht gerechtfertigte Absch\u00f6pfungsl\u00fccke im Rahmen der selbstst\u00e4ndigen Einziehung geschlossen haben. K\u00fcnftig k\u00f6nnen inkriminierte Gegenst\u00e4nde auch dann eingezogen werden, wenn sich der Verdacht einer Katalogtat erst im Laufe der Ermittlungen best\u00e4tigt. Damit haben wir die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen und zweckwidrigen H\u00fcrden f\u00fcr die selbstst\u00e4ndige Einziehungsentscheidung von Verm\u00f6gen unklarer Herkunft herabgesetzt. Auch hier wird unsere Message – Verbrechen d\u00fcrfen sich nicht lohnen – Gesetz.“ Hintergrund: Die CDU\/CSU-Fraktion ist die gr\u00f6\u00dfte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repr\u00e4sentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und f\u00fchlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion f\u00fcr einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und \u00f6kologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie f\u00fcr die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n