Zum von Innenminister Klaus Schlie, MdL, vorgelegten Gesetzentwurf f\u00fcr eine neue Amtsordnung und zur Weiterentwicklung des kommunalen Verfassungsrechts erkl\u00e4rt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, MdB:<\/p>\n
\u201eDer Landesvorstand der KPV begr\u00fc\u00dft den vorgelegten Gesetzentwurf \u201e5 aus 16\u201c f\u00fcr eine neue Amtsordnung. Er stellt einen gelungenen Kompromiss dar und bewegt sich im Gestaltungsrahmen, den das Landesverfassungsgericht mit seinem Urteil vorgegeben hat. Die neue Amtsordnung bietet mit der M\u00f6glichkeit, h\u00f6chstens f\u00fcnf Aufgaben aus einem festgelegten Katalog von 16 Selbstverwaltungsaufgaben auszuw\u00e4hlen, Rechtssicherheit und sichert aber zugleich die Handlungsf\u00e4higkeit der Gemeinden und st\u00e4rkt das Ehenamt.<\/p>\n
Kein Verst\u00e4ndnis hat die KPV f\u00fcr eine von Widerspr\u00fcchen gepr\u00e4gte Diskussion, eine Gemeindegebietsreform durchzuf\u00fchren. Klipp und klar muss gesagt werden, dass es keine Notwendigkeit aus dem Urteil heraus gibt und auch keine sachliche Notwendigkeit, die Gemeindestruktur in Schleswig-Holstein vollst\u00e4ndig auf den Kopf zu stellen. Unstrittig ist, dass die kleinen, ehrenamtlich gef\u00fchrten Gemeinden der Garant f\u00fcr eine wirtschaftliche und sparsame Erledigung der Aufgaben vor Ort sind. Gr\u00f6\u00dfere, anonyme Verwaltungsstrukturen bewirken die Verringerung von ehrenamtlichem Engagement und sorgen somit f\u00fcr h\u00f6here Kosten.<\/p>\n
Wer jetzt die Gemeindestrukturen ver\u00e4ndern will, der vergisst, dass die gro\u00dfe \u00c4mterstrukturreform in einigen Teilen des Landes gerade umgesetzt worden ist bzw. gerade sich in der Umsetzung befindet. Die neue Amtsordnung bildet hier einen weiteren Baustein, um die kommunale Selbstverwaltung zu st\u00e4rken. F\u00fcr die CDU-Kommunalpolitiker ist von gro\u00dfer Bedeutung, dass unb\u00fcrokratische Kooperationsformen innerhalb der \u00c4mter weiter m\u00f6glich bleiben und durch eine schlankere rechtliche Organisation der Zweckverb\u00e4nde begleitet werden.<\/p>\n
Zugleich zeigen bereits erfolgte freiwillige Gemeindefusionen, dass das geltende Recht daf\u00fcr einen angemessenen Rahmen bietet und auch genutzt wird (wie z. B. Schwentinental und Gemeinde Sylt), aber immer mit Zustimmung und Akzeptanz der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor Ort.<\/p>\n
Der Gesetzentwurf der Gr\u00fcnen ist an Widerspr\u00fcchlichkeit kaum zu \u00fcberbieten. Wer eine Direktwahl der Amtsaussch\u00fcsse will, der schafft eine neue vierte Kommunalebene und tr\u00e4gt nicht zur Verschlankung der Strukturen bei.<\/p>\n
Die KPV Schleswig-Holstein wirbt weiterhin f\u00fcr eine gesetzliche Regelung, eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte einstellen zu m\u00fcssen, abzuschaffen. Die KPV favorisiert, eine entsprechende Generalklausel zu schaffen, die die k\u00fcnftige Aufgabenwahrnehmung der Gleichstellung von M\u00e4nnern und Frauen und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen der Entscheidung den Kommunalpolitiker vor Ort \u00fcbertr\u00e4gt. Damit werde nicht die Aufgabe selbst abgeschafft, aber den Kommunen mehr Entscheidungskompetenz einger\u00e4umt.<\/p>\n
Auch tritt die CDU f\u00fcr einen zu schaffenden Korridor f\u00fcr die Gr\u00f6\u00dfe der kommunalen Vertretungen ein. Der eingeschlagene Weg zur Verkleinerung ist richtig. Aber die Gemeinden, St\u00e4dte und Kreise sollen durch Hauptsatzungsbeschluss in gesetzlich festgelegten Grenzen selbst entscheiden k\u00f6nnen, wie gro\u00df ihre Vertretung werden soll. Das ist flexibel und st\u00e4rkt die Entscheidungsfreiheit des Ehrenamtes vor Ort\u201c, so Liebing abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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