Berlin (ots) – Neue Regeln f\u00fcr Bestandsdatenauskunft scheitern im Bundesrat an FDP und Gr\u00fcnen FDP und Gr\u00fcne haben heute im Bundesrat den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft scheitern lassen. Dazu erkl\u00e4ren der innenpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg, und der Obmann der Unionfraktion im Innenausschuss, Alexander Throm: Mathias Middelberg: „Das Nein von FDP und Gr\u00fcnen zeigt ihr wahres Gesicht: Im Zweifel wird die Sicherheit unserer Bev\u00f6lkerung der Ideologie geopfert. Die Bestandsdatenauskunft ist f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden elementar. Nur sie erm\u00f6glicht es, kriminelles Verhalten im Internet oder verd\u00e4chtige Telefonnummern realen Personen zuzuordnen. FDP und Gr\u00fcne verhindern mit ihrer heutigen Ablehnung, dass Hass und rechte Hetze im Internet endlich effizient bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen. Es ist entt\u00e4uschend, dass sie ihren lauten Bekundungen hier keine Taten folgen lassen.“ Alexander Throm: „Bei den Gr\u00fcnen geht Datenschutz vor Opferschutz. Mit ihrer Datenschutzideologie sch\u00fctzen sie nicht den unbescholtenen B\u00fcrger, sondern diejenigen, die widerlichen rechtsextremen Hass und Hetze im Netz verbreiten. So ein Verhalten zeigt erneut, dass in der Sicherheitspolitik auf die Gr\u00fcnen kein Verlass ist.“ Hintergrund: Das zustimmungsbed\u00fcrftige Gesetz war vor zwei Wochen mit den Stimmen der Gro\u00dfen Koalition vom Bundestag verabschiedet worden. Es sollte die vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 27. Mai 2020 f\u00fcr grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig erkl\u00e4rte, aber in seiner Ausgestaltung f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rte Befugnis zur Bestandsdatenauskunft neu regeln. Die Bestandsdatenauskunft gibt den Sicherheitsbeh\u00f6rden das Recht, von Telekommunikationsunternehmen Auskunft insbesondere \u00fcber den Anschlussinhaber eines Telefonanschlusses oder einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen IP-Adresse zu verlangen. Das Auskunftsrecht umfasst nur die Bestandsdaten, nicht dagegen die sog. Verkehrsdaten etwa zu einzelnen Kommunikationsvorg\u00e4ngen oder gar deren Inhalt. Als Ergebnis der heute verweigerten Zustimmung des Bundesrates k\u00f6nnen diverse Gesetze, insbesondere auch das „Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalit\u00e4t“, nicht verk\u00fcndet werden. Die CDU\/CSU-Fraktion ist die gr\u00f6\u00dfte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repr\u00e4sentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und f\u00fchlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion f\u00fcr einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und \u00f6kologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie f\u00fcr die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n