Berlin (ots) – Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Jana Schimke (CDU) spricht sich im ARD-Mittagsmagazin gegen Reformpl\u00e4ne der SPD zur Hartz IV-Reform aus: „Wir haben jetzt in Zeiten von Corona da nun besondere Zug\u00e4nge geschaffen. Aber das ist eben auch der besonderen Situation der Pandemie geschuldet. Das hei\u00dft nicht, dass wir unser soziales Sicherungssystem, so wie es ist, in seinen Schranken und in seinen Grenzen jetzt auf alle Zeiten ausweiten.“ Aktuell gilt ein vereinfachter Zugang zu Hartz-IV: Das Geld wird ausgezahlt ohne eine vorherige Pr\u00fcfung des Verm\u00f6gens oder der Wohnungsgr\u00f6\u00dfe. Auch die Ersparnisse werden nicht \u00fcberpr\u00fcft. Diese Regelung wurde w\u00e4hrend der Pandemie eingef\u00fchrt, damit Solo-Selbstst\u00e4ndige ohne Einnahmen im Lockdown eine Grundsicherung beantragen k\u00f6nnen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beabsichtigt diese Regelung im Zuge einer Hartz-IV-Reform dauerhaft zu \u00fcbernehmen, so dass in den ersten zwei Jahren der Grundsicherung keine \u00dcberpr\u00fcfung stattfindet. Schimke h\u00e4lt das f\u00fcr das falsche Signal an Menschen, die Grundsicherung beziehen m\u00fcssen. Es gehe immer „um fordern und f\u00f6rdern“, um die Menschen wieder in Arbeit zu bringen, sie unabh\u00e4ngig vom Sozialstaat zu machen und nicht dauerhaft darin festzuhalten, sagte die CDU-Politikerin. „Ich glaube, dass eine stetige Anhebung der Leistungen, immer mehr ins System hineinzupumpen an finanziellen Geldern letztendlich dazu f\u00fchrt, dass die Menschen weniger Anreize haben, herauszukommen.“ www.mittagsmagazin.de https:\/\/www.youtube.com\/user\/ARDMittagsmagazin Pressekontakt: Rundfunk Berlin- Brandenburg ARD-Mittagsmagazin Tel.: 030 – 97993 – 55504 mima@rbb-online.de www.mittagsmagazin.de Original-Content von: rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n