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Berlin (ots) – Leuchtturm in der Vergabelandschaft – als solchen hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) das Landestariftreuegesetz in Rheinland-Pfalz gew\u00fcrdigt. Am Donnerstag hat die EVG dem Land Rheinland-Pfalz den „Mobifairness-Preis 2021“ \u00fcbergeben, gemeinsam mit dem Verein mobifair e.V. „Hier in Rheinland-Pfalz wurde der Billig-Wettbewerb auf dem R\u00fccken der Besch\u00e4ftigten entschieden einged\u00e4mmt“, so der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert in seiner Laudatio in der Mainzer Staatskanzlei. Anlass der Preisverleihung ist das Landestariftreuegesetz (LTTG) vor knapp zehn Jahren, am 1. M\u00e4rz 2011. Seit 2016 enth\u00e4lt es die Regelung, dass ein neuer Betreiber von Linien im Schienenpersonen-Nahverkehr (SPNV) und im \u00d6PNV die Besch\u00e4ftigten des Altbetreibers \u00fcbernehmen muss. „F\u00fcr uns ist das W\u00f6rtchen MUSS das entscheidende“, so Martin Burkert. Im Vergaberecht der EU und des Bundes werde der Personal\u00fcbergang als Soll-Regelung vorgeschrieben. Auch kein anderes Bundesland sei Rheinland-Pfalz in dieser Konsequenz gefolgt. „Das ist schlicht und ergreifend politisches Versagen, das wir als Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft nicht l\u00e4nger akzeptieren wollen.“ Der EVG-Vize forderte das Land Rheinland-Pfalz auf, den eingeschlagenen Kurs konsequent weiter zu beschreiten und auch das LTTG weiterzuentwickeln. „Die ganze Eisenbahnerfamilie muss ber\u00fccksichtigt werden. Denn f\u00fcr einen funktionierenden Zug oder auch einen Bus braucht es nicht nur das „fahrende Personal“, sondern auch das nicht fahrende Personal in den Werkst\u00e4tten oder im Vertrieb.“ Auch solle sich Rheinland-Pfalz daf\u00fcr einsetzen, dass auch andere Bundesl\u00e4nder entsprechend weitreichende Regelungen in ihre Vergabegesetze \u00fcbernehmen. Er bot daf\u00fcr die Unterst\u00fctzung der EVG an. F\u00fcr die Landesregierung nahmen Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer und Arbeitsministerin Sabine B\u00e4tzing-Lichtenth\u00e4ler den Preis entgegen. „Das Gesetz genie\u00dft in der \u00f6ffentlichen Verkehrsbranche, bundesweit und sogar in ganz Europa eine hohe Anerkennung. Das liegt auch an der guten und engen Abstimmung mit den Sozialpartnern“, betonte Malu Dreyer, die das Gesetz 2011 als zust\u00e4ndige Arbeitsministerin aus der Taufe gehoben hatte. Der mobifairness-Preis sei „unser Ansporn, nicht nachzulassen in unserem Einsatz f\u00fcr die Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Rheinland-Pfalz und wie beim LTTG, dar\u00fcber hinaus. Mittlerweile haben 14 von 16 L\u00e4ndern Tariftreuegesetze. Ich bin stolz darauf, dass wir Vorbild daf\u00fcr sind.“ Sozialstandards w\u00fcrden inzwischen immer wichtiger auch als Qualit\u00e4tskriterium, bekr\u00e4ftigte Sabine B\u00e4tzing-Lichtenth\u00e4ler. F\u00fcr die Zukunft sei es notwendig, den Anwendungsbereich des LTTG weiter zu erh\u00f6hen. „Ich biete den Gewerkschaften, Betriebsr\u00e4ten und Sozialpartnern der Branche an, hier weiter im Dialog zu bleiben. Beispielsweise besteht in Puncto der Besch\u00e4ftigung von Frauen ein Nachholbedarf und die Ausbildung muss verl\u00e4sslich erfolgen, damit f\u00fcr die Zukunft Fachkr\u00e4fte vorhanden sind. Wir haben den Mut jederzeit auch neue Wege zu beschreiten.“ Pressekontakt: Anne Jacobs \/\/ Pressesprecherin Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Vorstandsbereich Vorsitzender Klaus-Dieter Hommel Reinhardtstr. 23 \/\/ 10117 Berlin Mobil: 0174 878 5351 Mail: anne.jacobs@evg-online.org www.evg-online.org Original-Content von: EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n