Berlin (ots) – Mindestens 15 Milliarden Euro Neuverschuldung tragen nichts zur Bek\u00e4mpfung der Pandemiefolgen bei. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut f\u00fcr Weltwirtschaft (IfW Kiel) in einem Gutachten f\u00fcr die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). H\u00e4tte der Bundestag bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts nicht erneut eine Notsituation festgestellt, h\u00e4tten es diese Ausgaben wegen der Schuldenbremse h\u00f6chstwahrscheinlich nicht in den Haushaltsplan geschafft. „Da zur Bek\u00e4mpfung der Krisenfolgen die Schuldenbremse au\u00dfer Kraft gesetzt wurde, waren die finanziellen Schleusen offen. Das hat die Bundesregierung ausgenutzt und Projekte finanziert, die ohne die Krise kaum mehrheitsf\u00e4hig gewesen w\u00e4ren. Nicht \u00fcberall, wo Krisenbek\u00e4mpfung draufsteht, ist auch Krisenbek\u00e4mpfung drin. Die Rechnung werden k\u00fcnftige Generation zahlen, die f\u00fcr die zus\u00e4tzlichen Schulden zur Kasse gebeten werden“, so INSM-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Hubertus Pellengahr. Der Staat hat in der Krise eine stabilisierende Funktion, die eine h\u00f6here Neuverschuldung rechtfertigt. Aber auch w\u00e4hrend einer Krise darf der Staat nicht verschwenderisch agieren. Unn\u00f6tig ausgeweitete Mehrausgaben erh\u00f6hen nicht nur die Gesamtverschuldung, sie k\u00f6nnen sich sogar negativ auf die k\u00fcnftige Konjunkturstabilit\u00e4t auswirken, da die Mehrausgaben in Branchen flie\u00dfen, die kaum oder gar nicht negativ von der Krise betroffen sind. Studienautor Prof. Dr. Jens Boysen-Hogrefe: „Die Stabilisierungspolitik wird dadurch ineffizient. Vielmehr verursacht der Staat durch diese Interpretation der Ausnahmeregel der Schuldenbremse zus\u00e4tzliche und vermeidbare Konjunkturschwankungen.“ Statt pauschal 30 Milliarden Euro als „globale Mehrausgaben“ freizugeben, h\u00e4tte der Bundestag auch abwarten und gegebenenfalls einen Nachtragshaushalt genehmigen k\u00f6nnen. Boysen-Hogrefe: „Durch die globale Mehrausgabe besteht nun der Anreiz f\u00fcr die Bundesregierung, auch ineffiziente Ausgaben zu t\u00e4tigen, schlicht weil ein entsprechender Finanzrahmen vorhanden ist. Diese Anreize k\u00f6nnten gerade in einem Wahljahr besonders hoch sein.“ Pellengahr: „Die aktuelle Haushaltspolitik zeigt deutlich, dass wir so schnell wie m\u00f6glich wieder eine funktionierende Schuldenbremse brauchen. Ohne grundgesetzlichen Druck schafft es die Politik offensichtlich nicht, konsequent verantwortungsvoll und sparsam mit dem Geld der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger umzugehen.“ Die Studie des IfW Kiel und einen Blogbeitrag zum Thema finden Sie unter www.insm.de. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein \u00fcberparteiliches B\u00fcndnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt f\u00fcr die Grunds\u00e4tze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anst\u00f6\u00dfe f\u00fcr eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverb\u00e4nden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert. Pressekontakt: Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174; hennet@insm.de Original-Content von: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n