Hannover (ots) – Nach einem Aufruf an alle nieders\u00e4chsischen Bundestagsabgeordneten der demokratischen Parteien hinsichtlich einer Absenkung der f\u00fcr die Zulassung zur Bundestagswahl notwendigen Unterst\u00fctzungsunterschriften [1] haben die PIRATEN Niedersachsen heute alle Fraktionen des Landtags Niedersachsen angeschrieben, um auch eine Senkung der f\u00fcr die Zulassung zur Kommunalwahl am 12.09.21 notwendigen Unterschriften zu erreichen [2]. „Innenminister Pistorius hat am 11.02. einen Antrag ins parlamentarische Verfahren gebracht, der die pandemiebedingten Einschr\u00e4nkungen ber\u00fccksichtigt, wenn es um die Aufstellung von Kandidierenden zur Kommunalwahl geht [3]. Dann ist es an der Zeit, die Bedingungen anzupassen, die \u00fcber die Aufstellung hinaus f\u00fcr viele Parteien existieren. Der extra f\u00fcr die Pandemie geschaffene neue \u00a753 des Nieders\u00e4chsischen Kommunalwahlgesetzes [4] bietet dazu die M\u00f6glichkeit,“ erkl\u00e4rt Thomas Ganskow [5], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 [6] „Und da es nunmal die Verpflichtung ist, so genannte Unterst\u00fctzungsunterschriften zu sammeln, muss gehandelt werden. Denn egal, ob es nun 10 f\u00fcr eine Kandidatur in kleinen Gemeinden sind oder deren 40 aus jedem Wahlbereich f\u00fcr den Antritt in der Regionsversammlung Hannover [7]: Es sind eine Vielzahl von Kontakten im privaten und insbesondere \u00f6ffentlichen Bereich notwendig, um diese Voraussetzung zu erf\u00fcllen. Weit mehr, als die Zahl der zu sammelnden Unterschriften. Aber Kontakte sind gerade das, was wir gem\u00e4\u00df der Schutzma\u00dfnahmen im Rahmen der COVID-19-Pandemie vermeiden sollen. Dann darf f\u00fcr die Teilnahme am demokratischen Wettbewerb auch auf kommunaler Ebene ein Versto\u00df dagegen nicht gefordert sein.“ „Eine Senkung der Zahl um 50% wie in Hessen zur dort am 12.03. stattfindenden Kommunalwahl w\u00e4re zwar schon hilfreich, darf aber nicht so sp\u00e4t kommen, wie dort [8]. Aber auch dies bedeutet immer noch viele Kontakte, entweder durch die Kandidierenden selbst oder durch Dritte. Da w\u00e4re es schon besser, die Zahl auf Null zu senken. Gerade im Hinblick darauf, dass es selbst nach sehr optimistischer Aussage von Bundesgesundheitsminister Spahn noch bis zum Sommer dauert, bis allen Impfwilligen eine Impfangebot gemacht wird [9]. Denn selbst dann ist die Zeit zum Sammeln von Unterschriften viel zu knapp oder gar abgelaufen. Und letztendlich entscheiden ohnehin die Kreuze an der Wahlurne, wer gew\u00e4hlt wird,“ so Martina Broschei, die u.a. f\u00fcr den Kreistag Nienburg kandidiert und daf\u00fcr 30 Unterst\u00fctzungsunterschriften in ihrem Wahlbereich vorher beibringen muss. „Gerade auf dem Land ist es ohnehin schon schwer, entsprechende Kontakte herzustellen, da es kaum zentrale, frei zug\u00e4ngliche Orte gibt. Aber selbst wenn, gibt es die oftmals nur einmal im Kreis. Und alle Kandidierenden m\u00fcssen separat aus ihrem jeweiligen Wahlbereich [10] die Unterschriften beibringen. In den Zeiten der Pandemie ein Ding der Unm\u00f6glichkeit.“ Quellen: [1] https:\/\/piraten-nds.de\/2021\/01\/27\/demokratische-bundestagswahl-ermoeglichen\/ [2] https:\/\/wiki.piratenpartei.de\/wiki\/images\/e\/ec\/Antrag_UU_Landtag.pdf [3] Ds 18\/8518 https:\/\/bit.ly\/3qxpbuI [4] NKWG \u00a753 https:\/\/bit.ly\/3akzZXO [5] https:\/\/wiki.piratenpartei.de\/Benutzer:Thomas_Ganskow [6] https:\/\/wiki.piratenpartei.de\/Bundestagswahl_2021\/Landesliste_NDS [7] NKWG \u00a721 (9) https:\/\/bit.ly\/3ddvQGE [8] https:\/\/ots.de\/flcSTq [9] https:\/\/ots.de\/Dflzns [10] https:\/\/wiki.piratenpartei.de\/NDS:Kommunalwahl_2021#Landkreis_Nienburg Pressekontakt: Piratenpartei Niedersachsen Thomas Ganskow 30167 Hannover Web: https:\/\/piraten-nds.de\/ Mail: vorstand@piraten-nds.de Tel.: 0511-64692599 Alle unsere Pressemitteilungen finden Sie unter https:\/\/piraten-nds.de\/category\/pressemitteilung\/ Wir ben\u00f6tigen Unterst\u00fctzung bei der Zulassung zur Bundestagswahl 2021 https:\/\/wiki.piratenpartei.de\/Unterst%C3%BCtzerunterschriften Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n