Berlin (ots) – Zum Krisengipfel von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit den Vertretern von \u00fcber 40 Wirtschaftsverb\u00e4nden erkl\u00e4rt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Dass auch diese Konferenz wieder nur vor allem eine Alibi-Veranstaltung werden konnte, war von Anfang an abzusehen. Gerade mal zweieinhalb Stunden Zeit hatte der zust\u00e4ndige Minister f\u00fcr die Sorgen und Anliegen der deutschen Wirtschaft, die durch die verantwortungslose Lockdown-Politik der Bundesregierung seit Monaten ruiniert und an die Wand gefahren wird. Die Klagen der Verb\u00e4nde \u00fcber die Taubheit der Bundesregierung, zu geringe und viel zu sp\u00e4te Ausgleichszahlungen und fehlende \u00d6ffnungsperspektiven sind berechtigt. Die abermaligen Ank\u00fcndigungen des Ministers auf dieser Selbstdarstellungs-Show sind vor dem Hintergrund seiner bisherigen Unt\u00e4tigkeit wenig glaubw\u00fcrdig. Als Bundeswirtschaftsminister ist Peter Altmaier ein Totalausfall. Wo immer es auf ihn angekommen w\u00e4re, hat der Merkel-G\u00fcnstling versagt. Die Auszahlung der gro\u00dfspurig versprochenen Unterst\u00fctzungen, auf die viele Unternehmen seit mehr als hundert Tagen vergeblich warten, hat er allen Versprechungen zum Trotz bis heute nicht auf die Kette gebracht. Die in Aussicht gestellten Korrekturen \u00e4ndern wenig daran, dass es sich bei den ‚November‘-, ‚Dezember‘- und ‚\u00dcberbr\u00fcckungshilfen‘ um ein untaugliches b\u00fcrokratisches Monstrum handelt. Im \u00fcbrigen sind die f\u00e4lschlich als ‚Hilfen‘ bezeichneten Zahlungen keineswegs Gnadenakte. Handel, Gastronomie und Gewerbe haben einen Anspruch auf Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Verluste, die sie durch staatliche Zwangsschlie\u00dfungen erleiden. Statt sich f\u00fcr die legitimen Anliegen der Wirtschaft stark zu machen und f\u00fcr das \u00dcberleben des deutschen Mittelstands zu k\u00e4mpfen, hat Peter Altmaier zuletzt sogar noch Propaganda f\u00fcr die weitere Verl\u00e4ngerung der falschen und zerst\u00f6rerischen Lockdown-Politik seiner Kanzlerin gemacht. Zudem hat er auch wirtschaftsfeindliche Vorhaben wie die CO2-Besteuerung und das Lieferkettengesetz, die die Wirtschaft gerade in dieser Krise ins Mark treffen und sch\u00e4digen, ohne Widerspruch mitgetragen. Die deutsche Wirtschaft wartet dringend auf eine schnelle und verl\u00e4ssliche Lockdown-Ausstiegs-Perspektive, die sich nicht nur einseitig an willk\u00fcrlich aus der Luft gegriffenen ‚Inzidenzwerten‘ festklammert. Peter Altmaier hat sie im Stich gelassen. Was die deutsche Wirtschaft braucht, ist nicht noch eine Alibi-Konferenz voller leerer Versprechungen und Vertr\u00f6stungen, sondern ein neuer Wirtschaftsminister und eine andere Bundesregierung.“ Pressekontakt: Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Tel. 030 22757029 Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n