Fortsetzung des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig<\/p>\n
Die Nordelbische Kirche (NEK) und das Erzbistum Hamburg werden das seit zwei Jahren ruhende Normenkontrollverfahren um die B\u00e4derverordnung in Schleswig-Holstein wieder aktivieren.<\/p>\n
Wie Erzbischof Dr. Werner Thissen und der NEK-Bischofsbevollm\u00e4chtigte Gothart Magaard sowie Wirtschafts-Staatssekret\u00e4rin Dr. Tamara Zieschang am 7.Juli mitteilten, konnte in den gef\u00fchrten Gespr\u00e4chen keine Ann\u00e4herung erreicht werden. Grund: Kirchen- und Landesvertreter sch\u00e4tzen die Verfassungskonformit\u00e4t der bestehen B\u00e4derregelung unterschiedlich ein. Deshalb haben sich beide Parteien jetzt entschieden, die Frage gerichtlich kl\u00e4ren zu lassen. Regel-Ausnahmeverh\u00e4ltnis ist gewahrt<\/p>\n
Staatssekret\u00e4rin Zieschang erinnerte daran, dass das Land den Sonntagsschutz ohne Wenn und Aber anerkenne. Bei der jetzigen B\u00e4derregelung handele es sich um eine Ausnahmeregelung, die sich auf einen breiten politischen Konsens und einen Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2005 st\u00fctze. \u201e“In den Tourismus-Orten wird die \u00d6ffnung einiger Gesch\u00e4fte am Sonntag konfliktfrei gelebt. Die Regelung betrifft lediglich 8,6 Prozent der Gemeinden und hat sich in der Praxis bew\u00e4hrt.“\u201c, so Zieschang. Allein vor diesem Hintergrund sei das verfassungsrechtliche Regel-Ausnahmeverh\u00e4ltnis gewahrt und sie gehe deshalb weiterhin davon aus, dass die bestehende B\u00e4derregelung einer verfassungsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung auch standhalten werde.<\/p>\n
Magaard verwies darauf, dass mit der B\u00e4derregelung 2005 der kalendarische Zeitraum von Mitte Dezember bis Ende Oktober ausgeweitet worden sei und die Regelung damit nicht mehr ihrem eigentlichen Zweck diene. In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Laden\u00f6ffnungszeitengesetz und des Oberverwaltungsgerichts Greifswald zur B\u00e4derregelung in Mecklenburg-Vorpommern sehen sich die Kirchen in ihrer Haltung best\u00e4rkt.<\/p>\n
\u201e“Wir streben eine moderate B\u00e4derregelung von Ende M\u00e4rz bis Ende Oktober an. Sie soll einen vern\u00fcnftigen und verfassungskonformen Ausgleich zwischen Sonntagsschutz und den berechtigten touristischen und wirtschaftlichen Interessen erm\u00f6glichen. Die Zahl der Orte mit B\u00e4derregelung sollte auf die St\u00e4dte und Gemeinden begrenzt sein, in denen der Tourismus eine herausgehobene Bedeutung hat“\u201c, sagte Magaard. \u201e“Unsere Gesellschaft braucht einen gemeinsamen Tag der Entschleunigung. Auch Gott ruhte am siebten Tag.“\u201c<\/p>\n
Erzbischof Werner Thissen erinnerte an die Bedeutung des Sonntags: \u201e“Der Sonntag ist ein Weltkulturerbe, das wir erhalten sch\u00fctzen m\u00fcssen. Gerade in unserer schnelllebigen Gesellschaft, in der die Zeit verfliegt, brauchen wir Zeit f\u00fcr Familie, Zeit f\u00fcr Freunde und auch Zeit f\u00fcr Gott. Und nicht zuletzt braucht jeder auch Zeit f\u00fcr sich selbst“\u201c, sagte der Erzbischof von Hamburg. Ohne verbindliche und planbare Auszeit nehme die Gesellschaft und damit der Mensch Schaden an Leib und Seele.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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