Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland f\u00fcr Journalisten. Sie k\u00fcndigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Rates der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung f\u00fcr Deutschland an. Auf dieser Website der Europ\u00e4ischen Kommission https:\/\/ec.europa.eu\/info\/live-work-travel-eu\/health\/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise. Montag, 22. Februar Per Videokonferenz: Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen spricht bei Konferenz zur wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU Das Europ\u00e4ische Semester bildet den Rahmen f\u00fcr die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU. Die Konferenz zum Europ\u00e4ischen Semester bietet die M\u00f6glichkeit, Informationen \u00fcber bew\u00e4hrte Praktiken bei der Umsetzung der Semesterzyklen auszutauschen. Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen h\u00e4lt eine Keynote-Rede. Die Konferenz findet im Rahmen der Europ\u00e4ischen Parlamentarischen Woche statt und wird ab 14:45 Uhr live \u00fcber EbS+ (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20210222) ausgestrahlt. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/relnatparl\/en\/high-level-conferences\/european-parliamentary-week.html). Br\u00fcssel: Pressekonferenz mit Exekutiv-Vizepr\u00e4sidentin Vestager und Binnenmarktkommissar Breton zum Aktionsplan zu Synergien zwischen der zivilen, der Verteidigungs- und der Raumfahrtindustrie Exekutiv-Vizepr\u00e4sidentin Margrethe Vestager und Binnenmarktkommissar Thierry Breton geben um 11 Uhr eine Pressekonferenz zum neuen Aktionsplan zur St\u00e4rkung der Synergien und zum Aufbau von Verbindungen zwischen der zivilen, der Verteidigungs- und der Raumfahrtindustrie. Die Pressekonferenz wird live auf Europe by Satellite (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20210222) \u00fcbertragen. Br\u00fcssel: Ratstreffen Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten Auf der Tagesordnung (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/media\/48233\/cm01536-en21.pdf) stehen Beratungen zu Russland, Belarus, Iran und Hong Kong. Auch die Lage in Myanmar\/Birma nach dem Milit\u00e4rputsch steht auf der Agenda. Die Ministerrunde wird auch einen Gedankenaustausch \u00fcber den Strategischen Kompass f\u00fchren, die EU-Initiative zur St\u00e4rkung einer gemeinsamen europ\u00e4ischen Sicherheits- und Verteidigungskultur. Der Au\u00dfenminister der Vereinigten Staaten, Antony Blinken, wird voraussichtlich am Nachmittag f\u00fcr einen Gedankenaustausch \u00fcber die Beziehungen zwischen der EU und den USA an der Videokonferenz teilnehmen. F\u00fcr ca. 17:30 Uhr ist eine Pressekonferenz mit dem Hohen Vertreter der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell geplant, die per Ebs+ (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20210222) live \u00fcbertragen wird. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/fac\/2021\/02\/22\/). Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister f\u00fcr Landwirtschaft und Fischerei Die zust\u00e4ndigen Ministerinnen und Minister beraten \u00fcber die Konsultationen mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich \u00fcber Fangm\u00f6glichkeiten sowie die Neuregelung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens der EU mit der Islamischen Republik Mauretanien. Um ca. 13:30 Uhr findet eine Pressekonferenz statt, die live bei Europe by Satellite (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20210222) ausgestrahlt wird. Die Agenda der Tagung ist hier (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/agrifish\/2021\/02\/22\/) verf\u00fcgbar. Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister f\u00fcr Besch\u00e4ftigung, Sozialpolitik und Gesundheit Die f\u00fcr Besch\u00e4ftigung, Sozialpolitik und Gesundheit zust\u00e4ndigen Ministerinnen und Minister sprechen \u00fcber das Thema Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr die Zukunft eines starken sozialen Europas. Eine gemeinsame Pressekonferenz, die live bei Ebs (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20210222) \u00fcbertragen wird, ist f\u00fcr 16:30 Uhr geplant. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/epsco\/2021\/02\/22\/). Dienstag, 23. Februar Per Videokonferenz: Start der neuen Global Citizen-Kampagne mit Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen Letztes Jahr haben sich die Europ\u00e4ische Kommission und Global Citizen im Kampf gegen das Coronavirus zusammengetan. Die Kampagne „Global Goal: Unite for Our Future“ hat dazu beigetragen, weltweit erhebliche Mittel f\u00fcr den universellen Zugang zu COVID-19-Tests, -Behandlungen und -Impfstoffen aufzubringen, insbesondere f\u00fcr L\u00e4nder mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Die neue, einj\u00e4hrige Kampagne, die sich f\u00fcr die Beendigung von COVID-19 f\u00fcr alle, die Beendigung der Hungerkrise, die Wiederaufnahme des Lernens \u00fcberall, den Schutz des Planeten sowie der F\u00f6rderung von Gerechtigkeit f\u00fcr alle einsetzt, wird erneut von der EU-Kommission unterst\u00fctzt. Die Er\u00f6ffnungsveranstaltung mit Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation Dr. Tedros Adhanom, dem Sondergesandten des US-Pr\u00e4sidenten f\u00fcr Klimafragen John Kerry und anderen wird ab 17 Uhr live auf EbS (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20210223) \u00fcbertragen. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.globalcitizen.org\/en\/). Online: Er\u00f6ffnung der EU-Industrietage 2021 mit Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen und Binnenmarktkommissar Breton Die EU-Industrietage sind Europas j\u00e4hrliche Flaggschiffveranstaltung der Industrie. Die Veranstaltung dient als Hauptplattform zur Er\u00f6rterung industrieller Herausforderungen und zur gemeinsamen Entwicklung von Chancen und politischen Antworten in einem integrativen Dialog mit einer Vielzahl von Partnern. Die Veranstaltung tr\u00e4gt auch dazu bei, dass die Politik auf europ\u00e4ischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene zusammenarbeitet, damit die europ\u00e4ische Industrie Arbeitspl\u00e4tze, Wachstum und Innovation in Europa schaffen kann. Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und Binnenmarktkommissar Thierry Breton er\u00f6ffnen die EU-Industrietage um 10 Uhr mit Er\u00f6ffnungsansprachen. F\u00fcr die Teilnahme an dem virtuellen Event ist eine vorherige Anmeldung (https:\/\/www.euindustrydays.eu\/register) n\u00f6tig. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.euindustrydays.eu\/programme). Online: Kommissionsvertreter Wojahn beim Euro-Club Magdeburg zur Bilanz der deutschen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft Unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ hatte Deutschland vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft inne. Zwar wurde diese Ratspr\u00e4sidentschaft durch die COVID-19-Pandemie gepr\u00e4gt, aber welche Ergebnisse gibt es zu berichten? J\u00f6rg Wojahn, Vertreter der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland, wird im Euro-Club Magdeburg als Gastredner \u00fcber diese Frage referieren. Die Veranstaltung kann nach Anmeldung ab 17 Uhr online verfolgt werden, weitere Informationen hier (https:\/\/www.magdeburg.ihk.de\/international\/termine\/euro-club-magdeburg-5003134). Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister f\u00fcr Europ\u00e4ische Angelegenheiten Die f\u00fcr Europ\u00e4ische Angelegenheiten zust\u00e4ndigen Ministerinnen und Minister beraten das bevorstehende Treffen des Europ\u00e4ischen Rates, die Konferenz zur Zukunft Europas, den Europ\u00e4ischen Aktionsplan f\u00fcr Demokratie und die EU-UK-Beziehungen. Auf Europe by Satellite (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20210223) folgt um 13 Uhr eine Live-Pressekonferenz mit Kommissionsvizepr\u00e4sident Maros Sefcovic. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/gac\/2021\/02\/23\/). Luxemburg: EuGH-Schlussantr\u00e4ge zur gerichtlichen Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Klage wegen Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung im Internet Ein fr\u00fcherer Gefangener des Lagers Ausschwitz, der polnischer Staatsb\u00fcrger ist, in Warschau lebt und sich daf\u00fcr engagiert, das \u00f6ffentliche Andenken an die Opfer der Verbrechen zu bewahren, die w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs durch Hitlerdeutschland an Polen begangen wurden, hat den in Regensburg ans\u00e4ssigen Mittelbayerischen Verlag vor den polnischen Gerichten auf Unterlassung, \u00f6ffentliche Entschuldigung und Schadensersatz verklagt, weil dieser in einem auf seiner Website www.mittelbayerische.de ver\u00f6ffentlichten Artikel vom „polnischen Vernichtungslager Treblinka“ gesprochen hatte. Diese Bezeichnung war nur ein paar Stunden online, da der Artikel nach einer Intervention des polnischen Konsulats in M\u00fcnchen noch am gleichen Tag ge\u00e4ndert und fortan vom „deutschen nationalsozialistischen Vernichtungslager Treblinka im besetzten Polen“ gesprochen wurde. Der Kl\u00e4ger macht geltend, er sei durch die beanstandete urspr\u00fcngliche Bezeichnung in dem Artikel in seinen Pers\u00f6nlichkeitsrechten verletzt, insbesondere in seiner nationalen Identit\u00e4t und W\u00fcrde. Der Mittelbayerische Verlag ist der Ansicht, dass den polnischen Gerichten die internationale Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Klage fehle. Zum einen beziehe sich der Internetartikel nicht unmittelbar auf den Kl\u00e4ger. Zum anderen weise der Verlag ein in erster Linie regionales Profil auf und betreibe das Internet-Portal ausschlie\u00dflich in deutscher Sprache. Weitere Informationen hier (http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-800\/19), Ansprechpartner f\u00fcr die Presse beim EuGH hier (https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_25870\/). Mittwoch, 24. Februar Br\u00fcssel: W\u00f6chentliche Kommissionssitzung Auf der vorl\u00e4ufigen Tagesordnung (https:\/\/ec.europa.eu\/transparency\/regdoc\/rep\/2\/2021\/EN\/SEC-2021-2367-F1-EN-MAIN-PART-1.PDF) der Kommissionssitzung steht die neue EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Mitarbeitern von Plattform-Unternehmen und die \u00dcberpr\u00fcfung der Roaming-Verordnung. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 12:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Live\u00fcbertragung auf Europe by Satellite (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20210224), Details folgen. Online: Lunch Time Talk des Europ\u00e4ischen Parlaments mit Daniel Caspary, MdEP Das Verbindungsb\u00fcro des Europ\u00e4ischen Parlaments in M\u00fcnchen l\u00e4dt zu einer Videokonferenz mit dem Titel „Schnellboot oder Tanker – wie kommen wir in Europa am besten voran?“, um \u00fcber die St\u00e4rken und Schw\u00e4chen der Europ\u00e4ischen Union mit Daniel Caspary, MdEP, zu diskutieren. Der Lunch Time Talk wird ab 12:00 Uhr per Zoom (https:\/\/us02web.zoom.us\/j\/86284338224) gef\u00fchrt. Weitere Informationen zur Veranstaltung hier (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/germany\/de\/verbindungsb%C3%BCro-m%C3%BCnchen\/lunchtimetalk_ank_240221). Per Videokonferenz: Europaministerkonferenz Die f\u00fcr die Europapolitik zust\u00e4ndigen Minister und Senatoren der deutschen Bundesl\u00e4nder treffen sich per Videokonferenz. Derzeit hat das Saarland den Vorsitz inne. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.saarland.de\/mfe\/DE\/portale\/emk\/home\/home_node.html), Details folgen. Donnerstag, 25. Februar Online: Vorbriefing zur Videokonferenz des Europ\u00e4ischen Rates mit J\u00f6rg Wojahn, Vertreter der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland Vor der Videokonferenz des Europ\u00e4ischen Rates am 25. und 26. Februar erl\u00e4utert J\u00f6rg Wojahn, Vertreter der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland, in einer Webex-Videokonferenz unter 2 die Priorit\u00e4ten der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs und steht f\u00fcr Fragen zur Verf\u00fcgung. Zeit: 10 Uhr. Anmeldung – ausschlie\u00dflich f\u00fcr Vertreterinnen und Vertreter der Medien – bitte bis Mittwoch 17 Uhr unter COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu. Webex-Link folgt nach Anmeldung. Online: Videokonferenz des Europ\u00e4ischen Rates (bis 26. Februar) Die Staats- und Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Union diskutieren in einer Videokonferenz u.a. die Reaktion der EU auf die COVID-19-Pandemie, die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und Verteidigung sowie die Beziehungen der EU zur s\u00fcdlichen Nachbarschaft. Der Schwerpunkt bei der Reaktion auf die COVID-19-Pandemie wird insbesondere auf der Herstellung und Bereitstellung von Impfstoffen sowie auf dem Personenverkehr liegen. Im Anschluss an die Sitzungen am Donnerstag und Freitag sind jeweils Pressekonferenzen geplant, Details folgen. Weitere Informationen auf Seiten des Rates (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/european-council\/2021\/02\/25-26\/). Online: Webinar zum maschinellen \u00dcbersetzungsprogramm der EU-Kommission Die eTranslation der Europ\u00e4ischen Kommission ist auch f\u00fcr europ\u00e4ische KMU und Ein-Personen-Unternehmen frei verf\u00fcgbar. Welche Einsatzm\u00f6glichkeiten gibt es und wo sind die Grenzen des Programms? Katja Mai, Andreas Eisele und Claudia Kropf vom \u00dcbersetzungsdienst der Europ\u00e4ischen Kommission stellen das Programm vor und beantworten Fragen im Webinar. Die Veranstaltung findet nach vorheriger Anmeldung (https:\/\/ec.europa.eu\/eusurvey\/runner\/eTranslationWebinar25Februar) via Zoom statt. Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit Die f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit zust\u00e4ndigen Ministerinnen und Minister sprechen \u00fcber aktuelle Themen im Bereich der europ\u00e4ischen Binnenmarkt- und Industriepolitik. Dabei werden laut vorl\u00e4ufiger Tagesordnung (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/media\/48229\/2021-02-25-draft-agenda-market-industry-rev3.pdf) u.a. Debatten \u00fcber das Europ\u00e4ische Semester und die neue Verbraucheragenda im Mittelpunkt stehen. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/compet\/2021\/02\/25\/). Luxemburg: EuGH-Schlussantr\u00e4ge zum Neutralit\u00e4tsgebot \/ Kopftuchverbot in Kita und Drogeriemarkt Eine Mitarbeiterin muslimischen Glaubens einer \u00fcberparteilich und \u00fcberkonfessionell ausgerichteten Kindertagesst\u00e4tte entschied sich w\u00e4hrend ihrer Elternzeit, ein Kopftuch zu tragen. Kurz vor ihrer R\u00fcckkehr aus der Elternzeit wurde ihr eine inzwischen erlassene „Dienstanweisung zur Einhaltung des Neutralit\u00e4tsgebots“ zur Kenntnis gebracht, wonach die Kita-Mitarbeiter gegen\u00fcber Eltern, Kindern und Dritten am Arbeitsplatz keine sichtbaren Zeichen ihrer politischen, weltanschaulichen oder religi\u00f6sen \u00dcberzeugungen. tragen d\u00fcrfen. Als die Mitarbeiterin ungeachtet dessen mit Kopftuch zur Arbeit erschien, wurde sie wiederholt abgemahnt. Die Mitarbeiterin verlangt vor dem Arbeitsgericht Hamburg, dass die Abmahnungen aus ihrer Personalakte entfernt werden. Sie macht geltend, dass das Verbot trotz seiner allgemeinen Formulierung auf das Tragen des islamischen Kopftuches ziele und zudem vor allem Frauen benachteilige. Der Arbeitsgeber beruft sich auf seine f\u00fcr alle Verkaufsfilialen geltende Kleiderordnung, wonach das Tragen auff\u00e4lliger gro\u00dffl\u00e4chiger religi\u00f6ser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Zeichen am Arbeitsplatz verboten ist. Weitere Informationen hier (http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-804\/18) und hier (http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-341\/19), Ansprechpartner f\u00fcr die Presse beim EuGH hier (https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_25870\/). Freitag, 26. Februar Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister f\u00fcr Forschung Die Ministerinnen und Minister beraten laut der vorl\u00e4ufigen Tagesordnung (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/media\/48393\/wk-1334-2021-init.pdf) per Videokonferenz \u00fcber Konjunktur- und Resilienzpl\u00e4ne im Europ\u00e4ischen Forschungsraum, das Gemeinsame Unternehmen f\u00fcr europ\u00e4isches Hochleistungsrechnen, den Pakt f\u00fcr Forschung und Innovation in Europa sowie die biologische Abbaubarkeit von Kunststoffen in der freien Umwelt. Weitere Informationen auf Seiten des Rates (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/compet\/2021\/02\/26\/). Pressekontakt: Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Original-Content von: Europ\u00e4ische Kommission, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n