Berlin (ots) – Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute das Bundesinnenministerium (BMI) in einer Eilentscheidung dazu verpflichtet, einen Tweet zu l\u00f6schen, mit dem sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Ende Januar in rechtswidriger Weise in Bezug auf die AfD ge\u00e4u\u00dfert hatte. In dem Tweet, den der Pressesprecher des Ministers in dessen Namen ver\u00f6ffentlicht hatte, erkl\u00e4rte der Seehofer, dass seine Mitarbeiter gerade das Gutachten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zur AfD juristisch pr\u00fcfen w\u00fcrden. Diese \u00c4u\u00dferung stellt laut Gericht einen „zielgerichtete(n) Eingriff der Bundesregierung in den Wettbewerb der politischen Parteien“ dar, der rechtswidrig sei, da es „an einer erforderlichen gesetzlichen Grundlage“ daf\u00fcr fehle. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. J\u00f6rg Meuthen erkl\u00e4rt dazu: „Heute ist ein guter Tag f\u00fcr die AfD und ein guter Tag f\u00fcr die Demokratie, denn das Verwaltungsgericht Berlin hat mit seiner heutigen Entscheidung bewiesen, dass rechtswidriges staatliches Handeln zulasten einer demokratischen Partei noch immer mit juristischen Mitteln gestoppt werden kann. Dass Bundesinnenminister Horst Seehofer mit seinem Tweet rechtswidrig ‚in die Parteienfreiheit eingegriffen, und dadurch die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb geschm\u00e4lert hat‘ – wie das Verwaltungsgericht festgestellt hat – best\u00e4rkt gleichzeitig unseren Verdacht, dass die Art und Weise, wie Innenbeh\u00f6rden auf Bundes- und Landesebene mit der AfD mittlerweile umgehen, immer mehr von politischen denn von rechtsstaatlichen Vorgaben gepr\u00e4gt ist. Umso wichtiger war, dass das Verwaltungsgericht Berlin heute Seehofers Tweet als eine ‚einseitige Parteinahme gegen eine Oppositionspartei‘ eingeordnet hat, ‚die der Bundesregierung im Rahmen ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit nicht gestattet‘ ist. Eine solche Klarstellung war und ist n\u00f6tig, um einem weiteren rechtswidrigen Verhalten der Innen- und Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gegen\u00fcber der AfD auf Bundes- und Landesebene vorzubeugen. Mit jedem Gerichtsverfahren, das zugunsten der AfD ausgeht, steigen die Chancen daf\u00fcr. Deshalb werden wir auch in Zukunft alle juristischen Mittel aussch\u00f6pfen, um die AfD vor rechtswidrigen staatlichen Eingriffe in den politischen Wettbewerb zu sch\u00fctzen.“ Pressekontakt: Alternative f\u00fcr Deutschland Bundesgesch\u00e4ftsstelle Schillstra\u00dfe 9 \/ 10785 Berlin Telefon: 030 220 5696 50 E-Mail: presse@afd.de Original-Content von: AfD – Alternative f\u00fcr Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n