Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland f\u00fcr Journalisten. Sie k\u00fcndigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Rates der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung f\u00fcr Deutschland an. Auf dieser Website der Europ\u00e4ischen Kommission https:\/\/ec.europa.eu\/info\/live-work-travel-eu\/health\/coronavirus-response_de (https:\/\/ec.europa.eu\/info\/live-work-travel-eu\/health\/coronavirus-response_de) finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise. Montag, 1. M\u00e4rz Online: Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie mit Exekutiv-Vizepr\u00e4sidentin Vestager Die Veranstaltungsreihe des Bundespr\u00e4sidenten „Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie“ soll einen Beitrag leisten zur kritischen und offenen Debatte \u00fcber aktuelle und grunds\u00e4tzliche Fragen und damit zu unserer freiheitlichen Demokratie. Dieses Mal widmet sich die Veranstaltung dem Thema „Demokratie und digitale \u00d6ffentlichkeit – Eine transatlantische Herausforderung“. Zusammen mit Exekutiv-Vizepr\u00e4sidentin Margrethe Vestager und weiteren G\u00e4sten diskutiert Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier \u00fcber eine der dr\u00e4ngendsten Fragen f\u00fcr unsere Zukunft als Demokratie: Wie umgehen mit dem digitalen Strukturwandel unserer \u00d6ffentlichkeit? Im Zentrum stehen dabei die Chancen einer neuen transatlantischen Kooperation, um die demokratische \u00d6ffentlichkeit im Zeitalter der digitalen Kommunikationsplattformen zu st\u00e4rken. Der Livestream zur Veranstaltung beginnt um 14 Uhr und wird auf Facebook (https:\/\/www.facebook.com\/eu.kommission\/live), Twitter (https:\/\/twitter.com\/EUinDE) und der Website zur Veranstaltung (https:\/\/forum-bellevue.de\/de\/startseite) gezeigt. Weitere Informationen hier (https:\/\/forum-bellevue.de\/de\/startseite). Online: Exekutiv-Vizepr\u00e4sident Timmermans bei Jubil\u00e4umsveranstaltung 30 Jahre Deutsche Bundesstiftung Umwelt Die Veranstaltung zur 30-j\u00e4hrigen T\u00e4tigkeit der Deutschen Bundesstiftung Umwelt soll neben der W\u00fcrdigung und einer Retrospektive vor allem auch Ausblick und Perspektiven der Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitsdiskussion abbilden: Wie k\u00f6nnen Innovationen einen Beitrag zur Gro\u00dfen Transformation leisten? Wie gestalten wir den Wandel hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft, vor allem unter Ber\u00fccksichtigung der zentralen Herausforderungen Klimawandel, nachhaltiger Umgang mit Ressourcen und Verlust der Biodiversit\u00e4t? Als Festredner hat Exekutiv-Vizepr\u00e4sident Frans Timmermans, zust\u00e4ndig f\u00fcr den europ\u00e4ischen Green Deal, zugesagt. Um die Online-Festveranstaltung von 16-18 Uhr live verfolgen zu k\u00f6nnen, ist eine Anmeldung n\u00f6tig. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.dbu.de\/550artikel38864_2440.html). EU-weit: Reform des EU-Energielabels Da immer mehr energieeffiziente Produkte entwickelt werden und der Unterschied zwischen den Klassen A++ und A+++ f\u00fcr Verbraucherinnen und Verbraucher weniger ersichtlich ist, werden die Klassen schrittweise angepasst, um wieder zu einer einfacheren Skala von A bis G zu gelangen. Ganz konkret werden ab 1. M\u00e4rz f\u00fcnf Produktgruppen eine neue Skala erhalten: K\u00fchlger\u00e4te, Geschirrsp\u00fcler, Waschmaschinen, elektronische Displays (z. B. Fernsehger\u00e4te) und Leuchtmittel. Weitere Informationen zum EU-Energielabel hier (https:\/\/ec.europa.eu\/info\/energy-climate-change-environment\/standards-tools-and-labels\/products-labelling-rules-and-requirements\/energy-label-and-ecodesign\/about_de). Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Gesundheitsministerinnen und -minister Die Ministerinnen und Minister sprechen \u00fcber die Entwicklung der Corona-Mutanten in der EU, COVID-19-Teststrategien und die nationalen Impfkampagnen. Weitere Informationen finden Sie hier (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/epsco\/2021\/03\/01\/). Per Videokonferenz: Informelles Treffen der f\u00fcr Tourismus zust\u00e4ndigen Ministerinnen und Minister Die Ministerinnen und Minister beraten \u00fcber die Auswirkungen von Covid-19 auf den Tourismussektor und besprechen gemeinsame Ma\u00dfnahmen zu seiner Erholung. Weitere Informationen finden Sie hier (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/compet\/2021\/03\/01\/). Br\u00fcssel\/Online: Stabilit\u00e4ts- und Assoziationsrat EU-Albanien Der Rat wird unter Teilnahme des EU-Erweiterungskommissars Oliv\u00e9r V\u00e1rhelyi die EU-Albanien-Beziehungen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses er\u00f6rtern. Au\u00dferdem wird es einen Meinungsaustausch \u00fcber die Entwicklungen auf dem Westbalkan und \u00fcber andere internationale Fragen von gemeinsamem Interesse geben. Weitere Informationen auf Seiten des Rates (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/international-ministerial-meetings\/2021\/03\/01\/). Dienstag, 2. M\u00e4rz M\u00fcnchen: Kommissionsvertreter J\u00f6rg Wojahn im Europa-Ausschuss des bayerischen Landtags Zu Beginn der Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Bundes- und Europaangelegenheiten des bayerischen Landtags informiert J\u00f6rg Wojahn, Vertreter der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland, \u00fcber aktuelle europapolitische Themen, darunter die EU-Impfstoffstrategie, Grenzkontrollen, den Brexit, die Bilanz der deutschen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft, das Thema Rechtsstaatlichkeit und den Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen. Die Sitzung wird ab 12:30 Uhr live auf dem YouTube-Kanal des Bayerischen Landtags (https:\/\/www.youtube.com\/user\/BayernLandtag) gestreamt. Weitere Informationen in K\u00fcrze hier (https:\/\/www.bayern.landtag.de\/parlament\/staendige-ausschuesse\/europaausschuss\/). Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Handelsministerinnen und -minister Die Ministerinnen und Minister sprechen \u00fcber aktuelle Angelegenheiten im Bereich Handel. Weitere Informationen in K\u00fcrze hier (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/fac\/2021\/03\/02\/). Luxemburg: EuGH-Urteil zur Besetzung freier Richterstellen am polnischen Obersten Gericht F\u00fcnf Bewerber, die erfolglos an vom Landesjustizrat (KRS) durchgef\u00fchrten Auswahlverfahren f\u00fcr die Besetzung von Richterstellen am polnischen Obersten Gericht teilgenommen hatten, beanstanden vor dem polnischen Obersten Verwaltungsgericht die Beschl\u00fcsse, mit denen der Landesjustizrat beschlossen hat, den Pr\u00e4sidenten der Republik Polen nicht zu ersuchen, sie in ein solches Richteramt zu berufen, und ihm gleichzeitig die Ernennung anderer Kandidaten vorgeschlagen hat. Das Oberste Verwaltungsgericht hat dem EuGH in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Generalanwalt Tanchev hat in seinen Schlussantr\u00e4gen vom 17. Dezember 2020 u.a. die Ansicht vertreten, dass das polnische Gesetz vom 26. April 2019, wonach die Beurteilung von Richterkandidaten f\u00fcr das Oberste Gericht durch den Landesjustizrat nicht gerichtlich \u00fcberpr\u00fcft werden kann und bereits eingeleitete Verfahren von Rechts wegen eingestellt werden, gegen EU-Recht verst\u00f6\u00dft. Weitere Informationen hier (http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-824\/18), Ansprechpartner f\u00fcr die Presse beim EuGH hier (https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_25870\/). Mittwoch, 3. M\u00e4rz Br\u00fcssel: W\u00f6chentliche Kommissionssitzung Auf der vorl\u00e4ufigen Tagesordnung (https:\/\/ec.europa.eu\/transparency\/regdoc\/rep\/2\/2021\/EN\/SEC-2021-2368-F1-EN-MAIN-PART-1.PDF) der Kommissionssitzung steht u.a. die Reaktion der Fiskalpolitik auf den Ausbruch von COVID-19, Umsetzung der europ\u00e4ischen S\u00e4ule sozialer Rechte (https:\/\/ec.europa.eu\/info\/european-pillar-social-rights\/european-pillar-social-rights-20-principles_de), Ma\u00dfnahmen zur Lohntransparenz und die Europ\u00e4ische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen (https:\/\/ec.europa.eu\/social\/main.jsp?catId=1484&langId=de). Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 12:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Live\u00fcbertragung auf Europe by Satellite (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20210303), Details folgen. Online: cybersec.lunch 2021 zum Thema „Datenteilen leicht gemacht: Mit Datenmittlern und Datentreuh\u00e4ndern zum Erfolg?“ Daten sind eines der wertvollsten G\u00fcter unserer Zeit und ihre Bedeutung nimmt stetig zu. Mehr und mehr Gesch\u00e4ftsmodelle basieren auf dem Sammeln und Nutzen von Daten. Im November letzten Jahres hat die Europ\u00e4ische Kommission daher die Data-Governance-Verordnung vorgestellt. Malte Beyer-Katzenberger, Policy Officer bei der Europ\u00e4ischen Kommission, und andere Expertinnen und Experten debattieren die Verordnung sowie weitere Fragen um das Thema der digitalen Diskussion „Datenteilen leicht gemacht: Mit Datenmittlern und Datentreuh\u00e4ndern zum Erfolg?“. Um das cybersec.lunch ab 12:30 Uhr verfolgen zu k\u00f6nnen, ist eine vorherige Anmeldung notwendig. Weitere Informationen hier (https:\/\/veranstaltungen.tagesspiegel.de\/event\/8d5045e0-497d-4f86-a1ab-a56a8c446732\/summary). Donnerstag, 4. M\u00e4rz Br\u00fcssel\/Online: Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen und Gleichstellungskommissarin Dalli beim Interparlamentarischen Ausschuss zum Internationalen Frauentag Anl\u00e4sslich des Internationalen Frauentags findet ein interparlamentarisches Ausschusstreffen mit dem Titel „Wir sind stark: Frauen f\u00fchren den Kampf gegen Covid-19“ statt. Kommissionpr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen er\u00f6ffnet die Veranstaltung im Europ\u00e4ischen Parlament mit einer Er\u00f6ffnungsrede gegen 9 Uhr. Gleichstellungskommissarin Helena Dalli wird zum Ende der Sitzung ein Schlusswort halten. Die Veranstaltung ist via Ebs+ (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20210304) zu sehen. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/committees\/de\/femm\/international-women-day). Dortmund\/Online: Podiumsdiskussion zur EU-Impfstrategie mit J\u00f6rg Wojahn \u00dcber die Corona-Impfstrategie der Europ\u00e4ischen Union wurde und wird viel diskutiert. Was ist dran an der Kritik? Und vor allem: Was sind die Auswirkungen der Br\u00fcsseler Entscheidungen ganz konkret auf die Lage vor Ort? Welche Perspektiven sehen Medizinerinnen und Mediziner aktuell lokal in Dortmund? An der Online-Podiumsdiskussion ab 19 Uhr nimmt u. a. J\u00f6rg Wojahn, Vertreter der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland, teil. Nach vorheriger Anmeldung wird die Veranstaltung via Webex \u00fcbertragen. Weitere Informationen hier (http:\/\/www.europe-direct-dortmund.de\/event\/die-impfstrategie-der-eu-entscheidungen-aus-bruessel-perspektiven-vor-ort\/). Online: Pressegespr\u00e4ch des Europ\u00e4ischen Parlaments zum EU-Lieferkettengesetz und der Sorgfaltspflicht von Unternehmen Eine Gesetzesinitiative des Europ\u00e4ischen Parlaments fordert verbindliche EU-Regeln zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen in deren Lieferketten – auch au\u00dferhalb der EU. Die EU-Kommission hat f\u00fcr das zweites Quartal 2021 einen Vorschlag angek\u00fcndigt. In einem Pressegespr\u00e4ch besprechen die Europaabgeordneten Axel Voss (CDU, EVP), Schattenberichterstatter der Gesetzesinitiative f\u00fcr den federf\u00fchrenden Rechtsausschuss und Bernd Lange (SPD, S&D), Berichterstatter f\u00fcr die Stellungnahme des Handelsausschusses, die Sachlage zur Sorgfaltspflicht und diskutieren, wie sich verantwortungsvolle Lieferketten sicherstellen lassen. Sie kommentieren auch die aktuellen Pl\u00e4ne der Bundesregierung f\u00fcr ein deutsches Lieferkettengesetz und dessen Zusammenspiel mit der EU-Initiative. Das Gespr\u00e4ch findet von 16:00-16:45 Uhr online \u00fcber das Konferenztool Cisco Webex statt. Anmeldung – ausschlie\u00dflich f\u00fcr Vertreterinnen und Vertreter der Medien – mit Namen, E-Mail-Adresse und Medium unter presse-berlin@ep.europa.eu. Pressekontakt: Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Original-Content von: Europ\u00e4ische Kommission, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n