Berlin (ots) – Gesetzentwurf geht Union nicht weit genug Zum Entwurf eines Gesetzes zur St\u00e4rkung der Finanzmarktintegrit\u00e4t (FISG) erkl\u00e4ren die finanzpolitische Sprecherin der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der zust\u00e4ndige Berichterstatter und Obmann im Untersuchungsausschuss Matthias Hauer: „Starke Bilanzkontrolle aus einer Hand, klare Kompetenzen bei der Geldw\u00e4scheaufsicht, weniger Konzentration auf dem Wirtschaftspr\u00fcfermarkt, St\u00e4rkung der Rechte von Aufsichtsr\u00e4ten und mehr Transparenz bei Verst\u00f6\u00dfen – das muss im FISG dringend erg\u00e4nzt werden. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium geht uns als CDU\/CSU-Bundestagsfraktion in diesen wesentlichen Punkten nicht weit genug. Die Lehren aus dem Fall Wirecard m\u00fcssen konsequent und passgenau sein. Das zweistufige Verfahren der Bilanzkontrolle durch BaFin und DPR hat sich nicht bew\u00e4hrt. Der Fall Wirecard hat verdeutlicht, dass dem privatrechtlichen Verein DPR die forensischen Werkzeuge fehlen, um Bilanzbetrug verl\u00e4sslich aufzudecken. Das zweistufige Bilanzkontrollverfahren st\u00f6\u00dft dabei an seine Grenzen. Dennoch sieht der Gesetzentwurf weiterhin das zweistufige Verfahren mit einer privatrechtlich organisierten Einrichtung vor, die stichprobenartige Pr\u00fcfungen durchf\u00fchrt. Als Union stehen wir f\u00fcr einen echten Neuanfang beim Enforcement bereit: Anstatt die Verantwortung f\u00fcr das Aufdecken von betr\u00fcgerischem Handeln einer privaten Pr\u00fcfstelle zu \u00fcbertragen, sollte f\u00fcr die Bilanzkontrolle k\u00fcnftig ausschlie\u00dflich die BaFin zust\u00e4ndig sein.<\/p>\n
Das schafft Klarheit und b\u00fcndelt Kompetenzen. Dringender Handlungsbedarf besteht auch bei der Geldw\u00e4scheaufsicht. Indem BaFin und Bundesl\u00e4nder derzeit weitgehend unabgestimmt nur ihre eigenen Zust\u00e4ndigkeiten pr\u00fcfen, konnte sich ein Unternehmen wie Wirecard nahezu komplett der Geldw\u00e4scheaufsicht entziehen. Sobald zu einem Konzern eine Bank geh\u00f6rt, soll sich die BaFin-Aufsicht bei der Geldw\u00e4sche k\u00fcnftig nicht nur auf die Bank, sondern zwingend auch auf die Konzernholding beziehen. Hier m\u00fcssen Zust\u00e4ndigkeitsl\u00fccken geschlossen werden. Im Gesetzentwurf ist auch zu dieser ganz konkreten Lehre aus dem Fall Wirecard bislang nichts vorgesehen. Der Konzentration auf dem Wirtschaftspr\u00fcfermarkt auf wenige gro\u00dfe Pr\u00fcfungsgesellschaften sollten wir entgegenwirken. Mit der Verk\u00fcrzung der externen Rotationsfrist f\u00fcr Abschlusspr\u00fcfer auf zehn Jahre kommt der Gesetzentwurf unserer Forderung nach – das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Als Union wollen wir dar\u00fcber hinaus, dass die verantwortlichen Pr\u00fcfer nach sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahren wechseln.<\/p>\n
Zu dieser internen Rotation sieht der Gesetzentwurf bislang keine \u00c4nderungen vor. Wir wollen zudem pr\u00fcfen lassen, wie Anreize f\u00fcr Joint Audits geschaffen werden k\u00f6nnen. Durch das Vier-Augen-Prinzip k\u00f6nnte die Pr\u00fcfungsqualit\u00e4t gesteigert und der bestehenden Konzentration auf dem Abschlusspr\u00fcfermarkt st\u00e4rker entgegengewirkt werden. Die Aufsichtsr\u00e4te sollen in ihrer Aufsichtsfunktion gegen\u00fcber Vorst\u00e4nden gest\u00e4rkt werden. Die vorgesehene verpflichtende Errichtung eines Pr\u00fcfungsausschusses f\u00fcr Unternehmen von \u00f6ffentlichem Interesse ist zu begr\u00fc\u00dfen. Als Union wollen wir zudem, dass sich dieser Pr\u00fcfungsausschuss des Aufsichtsrates j\u00e4hrlich auch ohne den Vorstand mit den Abschlusspr\u00fcfern austauscht und diesen Austausch angemessen zu dokumentieren hat. Im Sinne der Unabh\u00e4ngigkeit soll au\u00dferdem die Bestellung des Abschlusspr\u00fcfers f\u00fcr mehrere Jahre im Voraus erm\u00f6glicht werden. Die Transparenz bei schwerwiegenden berufsrechtlichen Verst\u00f6\u00dfen durch Abschlusspr\u00fcfer wollen wir erh\u00f6hen. Verh\u00e4ngen die APAS oder die Wirtschaftspr\u00fcferkammer eine Geldbu\u00dfe oder weitergehende Ma\u00dfnahmen, so soll k\u00fcnftig im Rahmen der Bekanntmachung die adressierte Pr\u00fcfungsgesellschaft benannt werden. Bislang wird dies durch \u00a7 69 Abs. 2 WPO weitgehend verhindert. Durch diese Transparenz wollen wir als Union die pr\u00e4ventive Wirkung berufsaufsichtlicher Ma\u00dfnahmen st\u00e4rken.<\/p>\n
Neben diesen Punkten, f\u00fcr die wir als Union im Gesetzgebungsverfahren noch dringenden \u00c4nderungsbedarf sehen, geht der Gesetzentwurf in einigen Punkten in eine richtige Richtung. Auch die weitere Aufkl\u00e4rungsarbeit im Wirecard-Untersuchungsausschuss sowie die Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung zum FISG werden sicherlich weitere Punkte beleuchten. Dahingehend sind wir offen, sie noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren zu ber\u00fccksichtigen. Absehbar ist bereits zum jetzigen Zeitpunkt, dass die im FISG-Entwurf vorgesehene Haftungsregelung deutlich \u00fcber das Ziel hinausgeht und kontraproduktiv eine Konzentration auf dem Wirtschaftspr\u00fcfermarkt sogar f\u00f6rdern w\u00fcrde. Wir halten bei der Abschlusspr\u00fcfung eine ma\u00dfvolle Haftungserweiterung f\u00fcr geboten, lehnen aber die geplante unbegrenzte Haftung bei grober Fahrl\u00e4ssigkeit strikt ab. Auch dabei sollte das Proportionalit\u00e4tsprinzip zur Anwendung kommen. Ebenso k\u00f6nnte die vorgesehene gerichtliche Abberufung des Abschlusspr\u00fcfers bereits bei Minimalverst\u00f6\u00dfen Unternehmen vor unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfe Probleme stellen.“<\/p>\n
Hintergrund: Die CDU\/CSU-Fraktion ist die gr\u00f6\u00dfte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repr\u00e4sentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und f\u00fchlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion f\u00fcr einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und \u00f6kologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie f\u00fcr die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n