![](\"https:\/\/cache.pressmailing.net\/thumbnail\/story_big\/495b030a-33a4-48b2-a24e-9b730956db07\/sabet-grauer-hintergrund.jpg\" "\\"Stefanie")
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Berlin (ots) – Die Bundesvereinigung der Deutschen Ern\u00e4hrungsindustrie hat die Zielsetzung des heutigen Kabinettsbeschlusses zu einem „Gesetz \u00fcber die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ stets begr\u00fc\u00dft fordert jedoch umfangreiche Nachbesserungen: Die Unternehmen der Ern\u00e4hrungsindustrie verurteilen jegliche Art der Menschenrechtsverletzung und sind sich ihrer Verantwortung f\u00fcr die Achtung von Menschenrechten in ihren Produktionsstandorten und direkten Lieferbeziehungen im In- und Ausland bewusst. Die deutsche Ern\u00e4hrungsindustrie sieht in der gesetzlichen Regelung von unternehmerischen Sorgfaltspflicht f\u00fcr Lieferketten gem\u00e4\u00df internationaler \u00dcbereinkommen jedoch eine europ\u00e4ische Aufgabe. Als Blaupause f\u00fcr den zeitnah zu erwartenden EU Gesetzesvorschlag ist der heutige Kabinettsbeschluss nicht dienlich. „Das Lieferkettengesetz, das jetzt in den parlamentarischen Prozess geht, definiert die unternehmerische Sorgfaltspflicht an vielen Stellen unzureichend und zu weitreichend. Die so notwendige Rechtssicherheit wird nicht geschaffen.“, sagt BVE-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Stefanie Sabet. „Unternehmen ben\u00f6tigen verbindliche Standards f\u00fcr das von ihnen erwartete Verhalten und die erwarteten Verfahren in der Lieferkette, insbesondere braucht es f\u00fcr die mittelbare Lieferantenebene eine deutliche Beschr\u00e4nkung der Sorgfaltspflichten. . Das vorgelegte Gesetz enth\u00e4lt viele unbestimmte Rechtsbegriffe und l\u00e4sst offen, was als angemessen zu bewerten ist. Es fehlt nicht nur an Rechtssicherheit, sondern auch an Rechtsgleichheit, da Unternehmen ohne Sitz in Deutschland, die hierzulande aber Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten haben, nicht erfasst werden. Das f\u00fchrt zu unfairen Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr deutsche Unternehmen. Auch muss es klare Kriterien geben, wer die geplante Prozessstandschaft erhalten kann, hier muss Transparenz geschaffen werden. Schlie\u00dflich bleiben die umweltbezogenen Sorgfaltspflichten weitreichend und unkonkret; auch fehlt eine Klarstellung, wie mit bereits bestehenden Berichtspflichten, Brancheninitiativen oder Zertifizierungen umgegangen wird. „Wir erwarten eine gro\u00dfe Betroffenheit unserer mittelst\u00e4ndischen Branche durch dieses Gesetz, da die gro\u00dfe Mehrheit der Lebensmittelhersteller gro\u00dfen Unternehmen zuliefert, die in den Geltungsbereich des Gesetzes fallen. Insofern ist die mangelhafte Rechtssicherheit und der weitreichende Geltungsbereich auf die gesamte Lieferkette absolut unbefriedigend und im parlamentarischen Prozess zwingend zu korrigieren.“ sagt Sabet. Die Ern\u00e4hrungsindustrie ist mit rund 617.484 Besch\u00e4ftigten in 6.166 Betrieben der viertgr\u00f6\u00dfte Industriezweig Deutschlands, zuverl\u00e4ssig versorgt sie 83 Millionen Verbraucher mit hochwertigen und preiswerten Lebensmitteln. Mit einer Exportquote von rund 33 Prozent sch\u00e4tzen zudem Kunden weltweit die Qualit\u00e4t deutscher Produkte. Die Branche ist klein-und mittelst\u00e4ndisch gepr\u00e4gt: 90 Prozent der Unternehmen der deutschen Ern\u00e4hrungsindustrie geh\u00f6ren dem Mittelstand an. Pressekontakt: Bundesvereinigung der Deutschen Ern\u00e4hrungsindustrie e.V. (BVE) Oliver Numrich Tel. 030 200786-167 E-mail: onumrich@bve-online.de Original-Content von: BVE Bundesvereinigung d. Dt. Ern\u00e4hrungsindustrie, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n