Berlin (ots) – Die Allianz f\u00fcr Lobbytransparenz kritisiert die Vereinbarung zwischen CDU und SPD f\u00fcr ein Lobbyregister als St\u00fcckwerk: Ein Lobbyregister ohne exekutiven Fu\u00dfabdruck bleibt ein zahnloser Tiger. Au\u00dferdem d\u00fcrfte eine Verabschiedung in der geplanten Form eine umfassende Verbesserung auf Jahre hinaus verhindern. Damit hat die Gro\u00dfe Koalition eine gro\u00dfe Chance verpasst. Echte Transparenz und Nachvollziehbarkeit der politischen Interessenvertretung bleiben damit auf der Strecke. Nach Auffassung der Allianz h\u00e4tte die Gro\u00dfe Koalition gerade in der aktuellen pandemischen Ausnahmesituation und mit Blick auf die Bundestagswahl durch ein gutes Lobbyregistergesetz ein klares Zeichen zur St\u00e4rkung des Vertrauens in den Gesetzgebungsprozess setzen m\u00fcssen. Schlie\u00dflich werden momentan weitreichende Gesetze unter hohem Zeitdruck verabschiedet. Dabei m\u00fcssen sich die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger elementar darauf verlassen k\u00f6nnen, dass diese Entscheidungen und Gesetze unter fairen und transparenten Bedingungen zustande gekommen sind. Wichtig und gut ist, dass das Lobbyregister k\u00fcnftig in digitaler Form \u00f6ffentlich einsehbar und mit klaren Sanktionen versehen wird. Das reicht aber nicht: Es bedarf eines exekutiven Fu\u00dfabdrucks und gleicher Spielregeln f\u00fcr alle Interessenvertretenden. Ohne exekutiven Fu\u00dfabdruck bleiben Inhalte nicht nachvollziehbar Zu einem vorbildlichen Lobbyregistergesetz geh\u00f6rt zwingend ein verbindlich vorgeschriebener exekutiver Fu\u00dfabdruck des Gesetzgebungsverfahrens. Zwar soll k\u00fcnftig f\u00fcr Treffen mit Ministeriumsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern ein Eintrag in das Lobbyregister n\u00f6tig sein, das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber ohne einen exekutiven Fu\u00dfabdruck, der f\u00fcr Bundestag und Bundesregierung insgesamt gilt, bleiben die Inhalte der Lobbyarbeit auch k\u00fcnftig nicht ausreichend nachvollziehbar. Schlie\u00dflich stammten fast 80 Prozent der in dieser Legislaturperiode verabschiedeten Gesetze sowie alle Verordnungen aus der Feder der Bundesregierung. Ausnahmen f\u00fchren zu Ungleichbehandlung und konterkarieren Gesetzesziel Wichtig sei auch, dass das Gesetz alle Interessenvertretenden erfasst und keine Ausnahmen zul\u00e4sst. Bleiben zu viele Ausnahmen offen, f\u00fchrt dies zu einer ungleichen Behandlung und ist Vernebelung statt Transparenz. Im Ergebnis untergr\u00e4bt dies das eigentliche Ziel des Gesetzes und erreicht das Gegenteil. Schlie\u00dflich basiert das Vertrauen in den politischen Gesetzgebungsprozess auf glaubw\u00fcrdigen und gleichen Regeln f\u00fcr alle. Hintergrund Im Juni 2019 haben sich sechs Organisationen zur „Allianz f\u00fcr Lobbytransparenz“ zusammengeschlossen. Gemeinsam setzen sie sich f\u00fcr Fairness, Offenheit, Transparenz und Integrit\u00e4t in der politischen Interessenvertretung ein. Hierf\u00fcr fordern sie ein umfassendes Interessenvertretungsgesetz durch die Einf\u00fchrung eines Lobbyregisters sowie eines „legislativen Fu\u00dfabdrucks“, bei dem Interessenbeteiligung und -abw\u00e4gung in der Begr\u00fcndung von Gesetzentw\u00fcrfen dokumentiert und erl\u00e4utert werden. Dar\u00fcber hinaus soll ein Lobbybeauftragter die Einhaltung des Interessenvertretungsgesetzes \u00fcberwachen und dem Deutschen Bundestag regelm\u00e4\u00dfig einen Lobbybericht vorlegen. Weiterf\u00fchrende Informationen Eckpunktepapier „Allianz f\u00fcr Lobbytransparenz-Gemeinsam f\u00fcr eine transparente Interessenvertretung“ (https:\/\/www.transparency.de\/fileadmin\/Redaktion\/Publikationen\/2018\/2018-04-17_Eckpunktepapier_Interessenvertretungsgesetz.pdf), Juni 2019 (pdf) Pressekontakt: Transparency International Deutschland e.V. Adrian Nennich, Pressesprecher presse@transparency.de Tel.: 030 – 54 98 98 15 Verband der Chemischen Industrie e.V. Monika von Zedlitz, Pressesprecherin presse@vci.de Tel. 069 – 25 56 14 73 NABU – Naturschutzbund Deutschland e.V. Julian Bethke, Pressereferent Presse@NABU.de Tel.: 030 – 28 49 84 – 1538 oder Mobil: 0152 591 896 58 Verbraucherzentrale Bundesverband Franka K\u00fchn, Pressesprecherin presse@vzbv.de Tel. 030 – 258 00 – 525 | Mobil: 0160 – 388 97 12 DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. Anne-Katrin Moritz, Pressesprecherin moritz@familienunternehmer.eu Tel. 030 – 300 65 – 440 | Mobil: 0151 – 108 550 33 Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Alexander Mihm, Pressesprecher BDI-Presseteam@bdi.eu Tel.: 030 – 20 28 14 50 Phineo gAG Juliane Werlitz, Pressesprecherin Juliane.werlitz@phineo.org Tel.: 030 520 065 376 Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften Amid Jabbour, Leiter politische Beziehungen jabbour@bvkap.de Tel.: 030 306 982 27 Original-Content von: NABU, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n