Berlin (ots) – Am Montag stellte die SPD ihren Wahlprogrammentwurf zur Bundestagswahl vor. In dem sogenannten „Zukunftsprogramm“ wollen die Sozialdemokraten noch mehr Daten sammeln und Klarnamenspflicht durch die Hintert\u00fcr. Auch die SPD kommt nun im Jahr 2021 w\u00e4hrend einer w\u00fctenden Pandemie auf die Idee, sich verst\u00e4rkt mit digitalen Themen zu besch\u00e4ftigen. Das ist zun\u00e4chst erfreulich. So wurden die Versorgung mit schnellen Internetanbindungen sogar als Grundrecht, die Interoperabilit\u00e4t von Social-Media-Plattformen oder die F\u00f6rderung von freien \u00f6ffentlichen Lehrinhalten in das Papier \u00fcbernommen. Dies sind alles seit langem Forderungen der Piratenpartei. Leider liegt, wie so oft, das Problem im Detail. Daniel M\u00f6nch, Politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Piratenpartei kommentiert: „Anstatt endlich rechtssichere M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Interaktionen mit staatlichen Stellen online zu schaffen, um viele Prozesse zu vereinfachen und effizienter zu gestalten, will die SPD Nutzer zwangsidentifizieren. Die in dem Papier geforderte Identifizierungspflicht gegen\u00fcber Plattformen ist eine „Klarnamenspflicht light“. Nutzer sollen auf Plattformen weiter anonym auftreten k\u00f6nnen, aber sich gegen\u00fcber Plattformen mit ihrem vollen Namen identifizieren m\u00fcssen. Diese Pl\u00e4ne sind aus Sicht der Piratenpartei gleich mehrfach problematisch. Durch die Identifizierung auch gegen\u00fcber zum Beispiel Spieleplattformen fallen gewaltige Mengen an zus\u00e4tzlichen Daten an. Im analogen Leben w\u00e4re das gleichbedeutend damit, sich gegen\u00fcber jedem Kaugummiautomaten oder Spielplatz, den man nutzt, mit dem Personalausweis identifizieren zu m\u00fcssen. Dass solche Informationen dann nur von Ermittlungsbeh\u00f6rden abgefragt und genutzt werden sollen, zeigt die erschreckende Naivit\u00e4t, mit der die SPD das Thema Internet angeht. Selbstverst\u00e4ndlich werden diese neu anfallenden Daten online mit weiteren bereits bestehenden Informationen \u00fcber Nutzer verbunden. Das bedeutet, dass Profile, die bereits heute bestehen, sehr viel vollst\u00e4ndiger und immer auch mit dem b\u00fcrgerlichen Namen verbunden werden. Zahlreiche Datenleaks, auch bei gro\u00dfen Plattformen, haben in der Vergangenheit gezeigt, dass Plattformen die von ihnen gesammelten Daten nicht hinreichend sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Vielleicht ist es noch m\u00f6glich, gro\u00dfe Plattformen wie Facebook oder Twitter unter Strafe dazu zu verpflichten, ansatzweise sorgsam mit den Daten um zu gehen. Dieser Ansatz scheitert aber bereits bei allen Diensten, die nicht aus der EU oder aus den USA kommen. Das Internet besteht nicht aus zwei bis drei Unternehmen, f\u00fcr die diese Regelung dann gelten w\u00fcrde, sondern es sind hunderte Anbieter und Plattformen, mit denen ein Internetnutzer in Kontakt kommt. Neben den semi-legalen Gesch\u00e4ften mit den Informationen der Nutzer w\u00fcrde der Vorschlag der SPD auch das Risiko f\u00fcr klar kriminelle Machenschaften erheblich erh\u00f6hen. Nutzer aus Deutschland, die dann per Gesetz verpflichtet w\u00e4ren, sich unter ihrem Passnamen zu registrieren, w\u00fcrden damit ein profitables Ziel f\u00fcr Identit\u00e4tsdiebstahl. Auch ist es sehr fraglich, ob der von der SPD erhoffte Beruhigungseffekt der Debatte online tats\u00e4chlich wirksam ist. \u00dcber zahllose Berichte ist bekannt, dass ein Gro\u00dfteil von Hass im Netz unter Klarnamen stattfindet. Viele schicken Hass-Postings mit dienstlichen E-Mail-Adressen oder unterschreiben diese sogar. Ein weiteres Problem ist die Signalwirkung, die eine solche Regelung im „liberalen-westlichen“ Deutschland auf andere Regierungen weltweit h\u00e4tte. Diktatoren, die schon lange Internetnutzer in ihren L\u00e4ndern \u00fcberwachen wollen, haben mit dieser Idee der SPD jetzt den geeigneten Vorwand. Liebe SPD, liebe Saskia Esken, wenn es etwas Digitales sein soll, vielleicht mal Menschen fragen, die etwas davon verstehen!“ Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgesch\u00e4ftsstelle, Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstra\u00dfe 9A | 10115 Berlin E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: www.piratenpartei.de\/presse Telefon: 030 \/ 60 98 97 510 Fax: 030 \/ 60 98 97 519 F\u00fcr die Zulassung zur Bundestagswahl ben\u00f6tigen wir Unterst\u00fctzung https:\/\/wiki.piratenpartei.de\/Unterst\u00fctzerunterschriften Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de\/presse\/mitteilungen Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n