Berlin (ots) – Das Deutsche Institut f\u00fcr Menschenrechte fordert Nachbesserungen am Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes im parlamentarischen Verfahren. Dabei sollten besonders die Risikoanalyse entlang der gesamten Liefer- und Wertsch\u00f6pfungskette und die wirksame Abhilfe von Menschenrechtsverletzungen, einschlie\u00dflich der Wiedergutmachung f\u00fcr Betroffene, st\u00e4rker in den Fokus r\u00fccken. Das Institut begr\u00fc\u00dft, dass Unternehmen dazu verpflichtet werden sollen, sich intensiver um erkannte und gemeldete Problemlagen zu k\u00fcmmern. Das Institut bedauert gleichzeitig, dass der Gesetzentwurf entscheidende Vorgaben und Grundideen der UN-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte nur in Teilen aufgreift und ber\u00fccksichtigt. Kritisiert wird, dass eine proaktive vorausschauende Risikoanalyse nur f\u00fcr den eigenen Gesch\u00e4ftsbereich und bei unmittelbaren Zulieferern vorgesehen wird, nicht aber f\u00fcr die weitere Lieferkette, wo in der Regel die gr\u00f6\u00dferen menschenrechtlichen Risiken liegen. Das geplante j\u00e4hrliche Berichtssystem f\u00fcr die weniger riskanten Bereiche der Lieferkette sollte auf die menschenrechtlich besonders relevanten Risiken in der tieferen Lieferkette ausgeweitet werden, damit Risiken nicht \u00fcbersehen und gar nicht oder zu sp\u00e4t adressiert werden. „Im Ergebnis sind deutsche Unternehmen damit weiterhin hohen menschenrechtlichen Reputationsrisiken ausgesetzt, w\u00e4hrend sie mit gro\u00dfem Aufwand die Bereiche der Lieferkette dokumentieren m\u00fcssen, in denen die schwerwiegenden Risiken eher nicht liegen“, bem\u00e4ngelt das Institut. Weiterhin kritisiert das Institut, dass der Entwurf keine zivilrechtliche Haftung von Unternehmen vorsieht und auch keine anderweitigen Vorgaben f\u00fcr die Wiedergutmachung macht. „Die Rechtslage von Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen, insbesondere im Ausland, st\u00e4rkt dieser Entwurf nicht. Die Schutzl\u00fccken f\u00fcr Betroffene zu schlie\u00dfen, ist jedoch gerade der Geist der UN-Leitprinzipien“, so das Institut. Dar\u00fcber hinaus sollten die Vorgaben zur Abhilfe in einem Sorgfaltspflichtengesetz prim\u00e4r der Verwirklichung der Menschenrechte Betroffener dienen und eine Wiedergutmachung zum Schadensausgleich f\u00fcr Betroffene gew\u00e4hrleisten. Nach Einsch\u00e4tzung des Instituts gelingt somit nur ein erster Einstieg in die Regulierung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten. In der bestehenden Struktur sch\u00fctze der Entwurf Betroffene wenig, unterst\u00fctze aber auch Unternehmen kaum dabei, mit der Herausforderung der Achtung menschenrechtlicher Sorgfalt gut und wirkungsvoll umgehen zu k\u00f6nnen. Pressekontakt: Bettina Hildebrand, Pressesprecherin Telefon: 030 259 359 – 14 Mobil: 0160 966 500 83 E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de Twitter: @DIMR_Berlin Original-Content von: Deutsches Institut f\u00fcr Menschenrechte, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n