Berlin (ots) – CDU\/CSU setzt sich durch: Kindesmissbrauch und Kinderpornographie sollen h\u00e4rter bestraft werden Am heutigen Tag haben sich auf Druck der CDU\/CSU die Rechtspolitiker der Fraktionen von CDU\/CSU und SPD zum Gesetzesentwurf „Sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ (k\u00fcnftig: „Sexueller Missbrauch von Kindern“) geeinigt. Dazu erkl\u00e4rt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Die Einigung auf diesen wichtigen Gesetzentwurf ist ein Meilenstein f\u00fcr den Kinderschutz in Deutschland. Dieses Gesetz ist ein klares Signal, dass der Rechtsstaat Sexualstraftaten gegen die Schw\u00e4chsten unserer Gesellschaft den Kampf ansagt. Es zeigt endlich ganz deutlich: Wer Kinder missbraucht, wer Missbrauchsbilder konsumiert oder verbreitet, muss in Zukunft mit der ganzen H\u00e4rte des Strafrechts rechnen. K\u00fcnftig wird der Kindesmissbrauch als Verbrechen und damit im Mindestma\u00df mit einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet. Damit wird eine jahrelange Forderung von CDU und CSU Gesetz. Auch die Strafen f\u00fcr Kinderpornographie werden erheblich angehoben und die Eintr\u00e4ge in das polizeiliche F\u00fchrungszeugnis erheblich verl\u00e4ngert. Bei besonders schweren Sexualstraftaten gegen Kinder ist k\u00fcnftig auch ein dauerhafter Eintrag in das erweiterte F\u00fchrungszeugnis m\u00f6glich. Eine weitere wichtige Neuerung des Gesetzentwurfs ist, dass der Erwerb, der Besitz und das Inverkehrbringen von Kindersexpuppen endlich unter Strafe gestellt werden sollen. Besonders bedeutsam f\u00fcr die Verfolgung von Straftaten gegen Kinder ist es, dass wir Polizei und Staatsanwaltschaft in ihrer Arbeit st\u00e4rken: Ermittler k\u00f6nnen in F\u00e4llen von sexuellen \u00dcbergriffen gegen Kinder und Kinderpornographie k\u00fcnftig wesentlich besser Telefon und Internet \u00fcberwachen sowie Online-Durchsuchungen durchf\u00fchren. Weitere Verbesserungen hat das Bundesjustizministerium f\u00fcr andere Gesetzentw\u00fcrfe zugesagt: So sollen in K\u00fcrze die Durchsuchungen zur Nachtzeit so erleichtert werden, dass Kinderstraft\u00e4ter bei offenem Rechner erwischt werden k\u00f6nnen. Au\u00dferdem soll die Strafbarkeit von Kinderpornographie-Plattformen in K\u00fcrze versch\u00e4rft werden. Zugesagt hat das Bundesjustizministerium auch, als n\u00e4chstes einen Vorschlag zur Strafbarkeit von ‚Missbrauchshandb\u00fcchern‘ vorzulegen. Diese widerlichen Machwerke erl\u00e4utern Interessenten, wie Kinder angelockt und m\u00f6glichst ohne Verdacht auf sich selbst zu lenken missbraucht werden k\u00f6nnen. Um sicherzustellen, dass hier die Strafverfolgung auch dann greifen kann, wenn keine Bilder gezeigt werden, brauchen wir hier dringend eine Formulierung aus dem Ministerium.“ Hintergrund: Die CDU\/CSU-Fraktion ist die gr\u00f6\u00dfte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repr\u00e4sentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und f\u00fchlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion f\u00fcr einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und \u00f6kologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie f\u00fcr die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n