{"id":374488,"date":"2021-03-05T14:05:00","date_gmt":"2021-03-05T14:05:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hier-luebeck.de\/index.php\/eu-terminvorschau-vom-8-bis-12-maerz-2021\/"},"modified":"2021-03-05T14:05:00","modified_gmt":"2021-03-05T14:05:00","slug":"eu-terminvorschau-vom-8-bis-12-maerz-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/eu-terminvorschau-vom-8-bis-12-maerz-2021\/","title":{"rendered":"EU-Terminvorschau vom 8. bis 12. M\u00e4rz 2021"},"content":{"rendered":"<p>Berlin (ots) &#8211; Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland f\u00fcr Journalisten. Sie k\u00fcndigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Rates der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung f\u00fcr Deutschland an.    Auf dieser Website der Europ\u00e4ischen Kommission https:\/\/ec.europa.<!--more-->eu\/info\/live-work-travel-eu\/health\/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.   Montag, 8. M\u00e4rz   Weltweit: Internationaler Frauentag   Zum internationalen Frauentag nimmt EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen heute an einer Diskussion des Europ\u00e4ischen Parlaments (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/news\/de\/agenda\/briefing\/2021-03-08\/1\/internationaler-frauentag-2021-im-plenum) zum internationalen Frauentag teil. Die Kommission er\u00f6ffnet heute zudem ein Portal (https:\/\/composite-indicators.jrc.ec.europa.eu\/ges-monitor\/) zur \u00dcberwachung der Gleichstellungsstrategie (https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/de\/IP_20_358). In einer Erkl\u00e4rung (https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/de\/statement_21_890) hat die Europ\u00e4ische Kommission die besondere Herausforderung der COVID-19-Pandemie f\u00fcr Frauen auf der ganzen Welt herausgestellt. Die Krise hat die bestehenden Ungleichheiten zwischen Frauen und M\u00e4nnern in fast allen Lebensbereichen versch\u00e4rft.   Online: Pressegespr\u00e4ch des Europ\u00e4ischen Parlaments \u00fcber die \u00d6ffnung des Arbeitsmarkts f\u00fcr Menschen mit Behinderungen   In einem Online-Pressegespr\u00e4ch des Europ\u00e4ischen Parlaments diskutieren die Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung J\u00fcrgen Dusel und die Inklusionsaktivistin Anne Gersdorff \u00fcber Fehler Deutschlands und anderer EU-Staaten bei der Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt und das Ende der Behindertenwerkst\u00e4tten. Das Gespr\u00e4ch findet von 10:00-10:45 Uhr online \u00fcber das Konferenztool Cisco Webex statt. Anmeldung &#8211; ausschlie\u00dflich f\u00fcr Vertreterinnen und Vertreter der Medien &#8211; mit Namen, E-Mail-Adresse und Medium unter presse-berlin@ep.europa.eu. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/germany\/de\/presse-veranstaltungen\/080321-langensiepen-arbeitsintegration).   Br\u00fcssel\/Online: Plenartagung des Europ\u00e4ischen Parlaments   Themen der Plenartagung sind laut vorl\u00e4ufiger Tagesordnung u. a. ein mit den WTO-Regeln zu vereinbarendes CO2-Grenzausgleichssystem, die Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh\u00f6rden im Bereich der Besteuerung, die Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen in deren Lieferketten, eine Reform der Bauprodukteverordnung sowie die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsplatz. Ab 17:20 wird auf Ebs (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20210308) eine Debatte anl\u00e4sslich des internationalen Frauentags \u00fcbertragen. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/OJ-9-2021-03-08-SYN_DE.html).   Dienstag, 9. M\u00e4rz   Br\u00fcssel: W\u00f6chentliche Kommissionssitzung   Auf der vorl\u00e4ufigen Tagesordnung (https:\/\/ec.europa.eu\/transparency\/regdoc\/rep\/2\/2021\/EN\/SEC-2021-2369-F1-EN-MAIN-PART-1.PDF) der Kommissionssitzung stehen die digitalen Ziele Europas bis zum Jahr 2030 sowie die humanit\u00e4re Hilfe der EU im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und dar\u00fcber hinaus. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 12:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Live\u00fcbertragung auf Europe by Satellite (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20210309), Details folgen.   Br\u00fcssel\/Online: Plenartagung des Europ\u00e4ischen Parlaments   Auf der vorl\u00e4ufigen Agenda der Abgeordneten steht das EU-Investitionsprogramm InvestEU, das Aktionsprogramm EU4Health im Bereich der Gesundheit (2021-2027), die Fischereiaufsicht, der Jahresbericht der Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerbeauftragten, die Ausrufung der EU zum Freiheitsraum f\u00fcr LGBTI-Personen sowie die Rechte des Kindes. Der Hohe Vertreter der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, wird um 17 Uhr ein Statement zur aktuellen politischen Situation zu Georgien sowie um 18 Uhr zum Syrien-Konflikt abgeben, Live-\u00dcbertragung via Ebs+ (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20210309). Weitere Informationen hier (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/OJ-9-2021-03-08-SYN_DE.html).   Luxemburg: EuGH-Urteil zu Bereitschaftszeiten bei der Feuerwehr   Ein Feuerwehrmann der Feuerwehr Offenbach am Main und die Stadt Offenbach streiten vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt dar\u00fcber, ob Bereitschaftszeiten eines Einsatzleiters als Arbeitszeit zu qualifizieren sind. Das Verwaltungsgericht m\u00f6chte vom EuGH wissen, ob nach der Richtlinie 2003\/88 \u00fcber bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung Bereitschaftszeiten, w\u00e4hrend deren ein Arbeitnehmer der Verpflichtung unterliegt, in Einsatzkleidung mit dem Einsatzfahrzug innerhalb von zwanzig Minuten die Stadtgrenze seiner Dienststelle zu erreichen, als Arbeitszeit anzusehen sind, obwohl der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keinen Aufenthaltsort vorgegeben hat, aber der Arbeitnehmer gleichwohl in der Ortswahl und in den M\u00f6glichkeiten, sich seinen pers\u00f6nlichen und sozialen Interessen zu widmen, erheblich eingeschr\u00e4nkt ist. Weitere Informationen hier (http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-580\/19), Ansprechpartner f\u00fcr die Presse beim EuGH hier (https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_25870\/).   Luxemburg: EuGH-Urteil zur Urheberrechtsverletzung durch Framing   Die Stiftung Preu\u00dfischer Kulturbesitz ist Tr\u00e4gerin der Deutschen Digitalen Bibliothek, die eine Online-Plattform f\u00fcr Kultur und Wissen anbietet, die deutsche Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen miteinander vernetzt. Diese Bibliothek verlinkt auf ihrer Website digitalisierte Inhalte, die in den Webportalen der zuliefernden Einrichtungen gespeichert sind. Als &#8222;digitales Schaufenster&#8220; speichert die Bibliothek selbst nur Vorschaubilder (Thumbnails), d. h. verkleinerte Versionen der Bilder in Originalgr\u00f6\u00dfe. Die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst, eine Gesellschaft zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten an Werken der bildenden K\u00fcnste in Deutschland, macht den Abschluss eines Vertrags mit der Stiftung Preu\u00dfischer Kulturbesitz \u00fcber die Nutzung ihres Repertoires von Werken in Form von Vorschaubildern davon abh\u00e4ngig, dass eine Bestimmung in den Vertrag aufgenommen wird, wonach sich die Lizenznehmerin verpflichtet, bei der Nutzung der vertragsgegenst\u00e4ndlichen Werke und Schutzgegenst\u00e4nde wirksame technische Ma\u00dfnahmen gegen Framing der im Portal der Deutschen Digitalen Bibliothek angezeigten Vorschaubilder dieser Werke oder dieser Schutzgegenst\u00e4nde durch Dritte anzuwenden. Die Stiftung Preu\u00dfischer Kulturbesitz h\u00e4lt eine solche Vertragsbestimmung nicht f\u00fcr eine aus der Sicht des Urheberrechts angemessene Bedingung und hat vor den deutschen Gerichten Klage auf Feststellung erhoben, dass die VG Bild-Kunst verpflichtet ist, die fragliche Lizenz zu erteilen, ohne diese unter die Bedingung der Implementierung dieser technischen Ma\u00dfnahmen zu stellen. Weitere Informationen hier (http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-392\/19), Ansprechpartner f\u00fcr die Presse beim EuGH hier (https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_25870\/).   Mittwoch, 10. M\u00e4rz   Br\u00fcssel: Unterzeichnung der Gemeinsamen Erkl\u00e4rung zur Konferenz zur Zukunft Europas   Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Parlaments David Sassoli und der portugiesische Premierminister Antonio Costa unterzeichnen im Rahmen einer Zeremonie die Gemeinsame Erkl\u00e4rung zur Konferenz zur Zukunft Europas. Die EU-weite Konferenz wird den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern voraussichtlich bis zum Fr\u00fchjahr 2022 die Gelegenheit geben, ihre Erwartungen an die europ\u00e4ische Politik zu \u00e4u\u00dfern. Neben einer mehrsprachigen digitalen Plattform wird es in allen EU-L\u00e4ndern physische Veranstaltungen geben, sobald es die Pandemie-Lage wieder zul\u00e4sst. Europe by Satellite+ (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20210310) \u00fcbertragt die Unterzeichnung live.   Online: Justizkommissar Reynders diskutiert bei der bayerischen Vertretung bei der EU zur Digitalpolitik   Was k\u00f6nnen der Digital Services Act und der Digital Markets Act im Hinblick auf gro\u00dfe Internetkonzerne in Europa bewirken? Hierzu diskutiert Justizkommissar Didier Reynders auf einer Veranstaltung der Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europ\u00e4ischen Union in Br\u00fcssel. Die Veranstaltung kann nach Anmeldung (https:\/\/veranstaltungen-bxl.stk.bayern.de\/Events\/Register\/877dc536-2127-4f86-909c-84ea41329c1e) von 17:00-18:30 Uhr online verfolgt werden. Weitere Informationen hier (https:\/\/veranstaltungen-bxl.stk.bayern.de\/Events\/Details\/877dc536-2127-4f86-909c-84ea41329c1e).   Br\u00fcssel\/Online: Plenartagung des Europ\u00e4ischen Parlaments   Themen der Plenartagung sind laut vorl\u00e4ufiger Tagesordnung das Europ\u00e4ische Semester, die Medienfreiheit in Polen und Ungarn sowie ein Ma\u00dfnahmenpaket zur Erholung der Kapitalm\u00e4rkte. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/OJ-9-2021-03-08-SYN_DE.html).   Donnerstag, 11. M\u00e4rz   Bremen: Pressegespr\u00e4ch zur Wiederer\u00f6ffnung des EuropaPunkts mit Kommissionsvertreter Wojahn, Senatorin Vogt und B\u00fcrgerschaftspr\u00e4sident Imhoff    J\u00f6rg Wojahn, Vertreter der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland, wird gemeinsam mit dem Pr\u00e4sidenten der Bremischen B\u00fcrgerschaft Frank Imhoff und der Bremer Senatorin f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit- und Europa, Kristina Vogt, an der Wiederer\u00f6ffnung des EuropaPunkts in Bremen (https:\/\/www.bremen-innovativ.de\/europa\/) ab 14:15 Uhr teilnehmen, die live gestreamt wird, Link folgt. Im Rahmen der Er\u00f6ffnung wird es auch ein Pressegespr\u00e4ch geben, Anmeldung bei Kristin Viezens, eMail: kristin.viezens@wae.bremen.de, Tel: (0421) 361-59090. W\u00e4hrend seines Besuchs in Bremen trifft J\u00f6rg Wojahn auch den Bremer B\u00fcrgermeister Andreas Bovenschulte und diskutiert mit Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern des Hermann-B\u00f6se-Gymnasiums \u00fcber aktuelle europapolitische Fragen.   Per Videokonferenz: Europ\u00e4ische Arzneimittel-Agentur EMA entscheidet voraussichtlich \u00fcber Zulassung des Johnson &amp; Johnson-Impfstoffs    Die Europ\u00e4ische Arzneimittel-Agentur (EMA) wird ihre Pr\u00fcfung des COVID19-Impfstoffs von Johnson &amp; Johnson voraussichtlich heute abschlie\u00dfen und entscheiden, ob sie der Europ\u00e4ischen Kommission die Zulassung des Impfstoffes empfiehlt. Hierzu hat die EMA eine Sitzung des zust\u00e4ndigen Ausschusses f\u00fcr Humanarzneimittel (CHMP) anberaumt. Ziel der Sitzung ist es, die letzten Daten f\u00fcr die Bewertung des Vakzins zu \u00fcberpr\u00fcfen und seine Beurteilung abzuschlie\u00dfen. Der Ausschuss f\u00fcr Humanarzneimittel ist der Ausschuss, der f\u00fcr die Ausarbeitung der Gutachten der EMA zu allen Fragen im Zusammenhang mit Humanarzneimitteln zust\u00e4ndig ist. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.ema.europa.eu\/en\/events\/extraordinary-meeting-committee-medicinal-products-human-use-chmp-11-march-2021), Fragen und Antworten zum Zulassungsverfahren hier (https:\/\/ec.europa.eu\/germany\/news\/20201215-biontech-impfstoff_de). Die Europ\u00e4ische Kommission hatte im Oktober 2020 einen Vertrag mit Janssen Pharmaceutica NV, einem Unternehmen der Pharmasparte von Johnson &amp; Johnson, abgeschlossen und f\u00fcr die 27 EU-Mitgliedstaaten bis zu 400 Mio. Dosen des Impfstoffes gesichert (https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/de\/ip_20_1829). Das ist genug, um 400 Mio. Menschen zu impfen.   Br\u00fcssel\/Online: Plenartagung des Europ\u00e4ischen Parlaments   Die Abgeordneten befassen sich laut der vorl\u00e4ufigen Agenda mit der Reform des politischen Rahmens der EU zur Beendigung von Steuervermeidung nach den OpenLux-Enth\u00fcllungen, mit einer langfristigen Vision f\u00fcr l\u00e4ndliche Gebiete, mit der EU-Unterst\u00fctzung f\u00fcr Afghanistan sowie mit F\u00e4llen von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/OJ-9-2021-03-08-SYN_DE.html).   Per Videokonferenz: Ratstreffen der Ministerinnen und Minister f\u00fcr Justiz und Inneres   Laut der vorl\u00e4ufigen Agenda (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/media\/48606\/20210311-agenda-vtc-justice.pdf) sprechen die f\u00fcr Justiz und Inneres zust\u00e4ndigen Ministerinnen und Minister \u00fcber die Aufbewahrung von elektronischen Kommunikationsdaten, die St\u00e4rkung der Anwendung der EU-Grundrechtecharta, den Bericht \u00fcber die Unionsb\u00fcrgerschaft und den Stand der Dinge bei der Errichtung der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft. F\u00fcr 16:30 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen, Live-\u00dcbertragung via Ebs (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20210311). Weitere Informationen hier (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/jha\/2021\/03\/11\/).   Luxemburg: EuGH-Urteil zur Finanzierung der Stra\u00dfen- und Eisenbahnverbindung \u00fcber den Fehmarnbelt   Mit Beschluss vom 23. Juli 2015 genehmigte die Kommission die von D\u00e4nemark angemeldete \u00f6ffentliche Finanzierung der Stra\u00dfen- und Eisenbahnverbindung \u00fcber den Fehmarnbelt zwischen D\u00e4nemark und Deutschland. Diese Verbindung sei wichtig zur Vollendung der gro\u00dfen Nord-S\u00fcd-Achse zwischen Mitteleuropa und Skandinavien und unterst\u00fctze somit ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europ\u00e4ischem Interesse. Das Finanzierungsmodell sei daher in jedem Fall mit den EU Beihilfevorschriften vereinbar. Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland sowie die schwedische Stena Line Scandinavia haben diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Mit Urteilen vom 13. Dezember 2018 gab das Gericht den Klagen teilweise statt und erkl\u00e4rte den Kommissionbeschluss insoweit f\u00fcr nichtig, als die Kommission entschieden hatte, keine Einw\u00e4nde gegen die von D\u00e4nemark der Femern A\/S f\u00fcr die Planung, den Bau und den Betrieb der Festverbindung \u00fcber den Fehmarnbelt gew\u00e4hrten Ma\u00dfnahmen zu erheben. Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland sowie die schwedische Stena Line Scandinavia haben gegen diese Urteile Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt, mit denen sie beantragen, die Urteile des Gerichts aufzuheben, soweit mit ihnen verschiedene ihrer Klagegr\u00fcnde zur\u00fcckgewiesen worden seien. Weitere Informationen hier (http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-174\/19) und hier (http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-175\/19), Ansprechpartner f\u00fcr die Presse beim EuGH hier (https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_25870\/).   Luxemburg: EuGH-Schlussantr\u00e4ge Ausstellung einer Europ\u00e4ischen Ermittlungsanordnung durch ein Finanzamt   Das Finanzamt M\u00fcnster hat der Staatsanwaltschaft Trient (Italien) eine Europ\u00e4ische Ermittlungsanordnung \u00fcbermittelt, mit der es in einem Ermittlungsverfahren wegen Einkommensteuerhinterziehung um Durchsuchung von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen ersucht. Das Finanzamt ist der Ansicht, dass es die Europ\u00e4ische Ermittlungsanordnung selbst ausstellen durfte, ohne dass sie durch die Staatsanwaltschaft oder ein Gericht validiert werden m\u00fcsste. Nach deutschem Recht nehme das Finanzamt in dem Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung n\u00e4mlich die Rechte und Pflichten einer Staatsanwaltschaft wahr und handele somit selbst als justizielle Beh\u00f6rde im Sinne der Richtlinie 2014\/41 \u00fcber die Europ\u00e4ische Ermittlungsanordnung in Strafsachen. Die Staatsanwaltschaft Trient hat Zweifel, ob ein Mitgliedstaat tats\u00e4chlich eine Verwaltungsbeh\u00f6rde wie ein Finanzamt von der Pflicht befreien kann, eine Europ\u00e4ische Ermittlungsanordnung validieren zu lassen, indem er sie selbst als justizielle Beh\u00f6rde im Sinne der Richtlinie einstuft. Sie hat daher den Gerichtshof um Auslegung der Richtlinie ersucht. Da in Italien die Anerkennung Europ\u00e4ischer Ermittlungsanordnungen allein Sache der Staatsanwaltschaft ist, ohne Beteiligung eines Gerichts, sieht sie sich als berechtigt an, ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof zu richten. Weitere Informationen hier (http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-66\/20), Ansprechpartner f\u00fcr die Presse beim EuGH hier (https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_25870\/).   Frankfurt\/Online: Geldpolitische Sitzung des EZB-Rats   Der Rat der Europ\u00e4ischen Zentralbank tagt in Frankfurt. Im Anschluss an die Sitzung ist f\u00fcr 14:30 Uhr eine Pressekonferenz mit EZB-Pr\u00e4sidentin Christine Lagarde geplant, Live\u00fcbertragung auf Europe by Satellite (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20210311).   Freitag, 12. M\u00e4rz   Online: Webinar mit dem Generalsekret\u00e4r des Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienstes   Wie kann sich die Europ\u00e4ische Union im globalen Wettbewerb der Gro\u00dfm\u00e4chte und der politischen Systeme behaupten? Welchen Gestaltungsanspruch sollte sie haben und wer sind ihre Partner? Welche konkrete China-, T\u00fcrkei- und Russlandpolitik brauchen wir? Was sind die Herausforderungen und Projekte des Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienstes (EAD) in der n\u00e4heren Zukunft? Welche Rolle spielt Deutschland in diesem Kontext und wie kann es sich noch st\u00e4rker einbringen? Die Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland und der European Council on Foreign Relations (ECFR) laden ein zu einem Gespr\u00e4ch mit dem neuen Generalsekret\u00e4r des EAD, Stefano Sannino. Es moderiert Jana Puglierin, Leiterin des Berliner B\u00fcros des ECFR; J\u00f6rg Wojahn, Vertreter der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland, begr\u00fc\u00dft. W\u00e4hrend des Webinars via Zoom von 12-13 Uhr gibt es die M\u00f6glichkeit mitzudiskutieren und weitere Fragen beizusteuern. Weitere Informationen hier (https:\/\/eu01web.zoom.us\/webinar\/register\/WN_rA_BRkIFTm62hBN2dlUcqw).   Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Innenministerinnen und -minister   Die zust\u00e4ndigen Ministerinnen und Minister beraten laut der vorl\u00e4ufigen Tagesordnung (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/media\/48621\/20210312-agenda-home-affairs.pdf) ab 10:00 Uhr in \u00f6ffentlicher Sitzung \u00fcber die Richtlinie \u00fcber die Widerstandsf\u00e4higkeit kritischer Einrichtungen. Zudem stehen das Migrations- und Asylpaket, die Verbesserung der Zusammenarbeit bei der R\u00fcckkehr und R\u00fcck\u00fcbernahme sowie die Verst\u00e4rkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und nordafrikanischen L\u00e4ndern auf der Agenda der Ministerinnen und Minister. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/jha\/2021\/03\/12\/), Details zu einer Presskonferenz nach dem Treffen folgen.   Pressekontakt:   Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin  Tel.: 030 &#8211; 2280 2250  Original-Content von: Europ\u00e4ische Kommission, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/35368\/4856373\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">presseportal.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Berlin (ots) &#8211; Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland f\u00fcr Journalisten. 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