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Hamburg (ots) – Seit die Problematik der weiblichen Genitalverst\u00fcmmelung vor 24 Jahren erstmals im Bundestag thematisiert wurde, hat die Bundesregierung nicht eine sinnvolle Ma\u00dfnahme umgesetzt, um gef\u00e4hrdete M\u00e4dchen zu sch\u00fctzen und T\u00e4ter angemessen zu bestrafen. Das, was Ministerin Giffey jetzt voller Stolz der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentierte, setzt diese kritikw\u00fcrdige Tradition fort: Mit einem sogenannten „Schutzbrief“ (https:\/\/www.bmfsfj.de\/resource\/blob\/165678\/8b9fe30f5248dd30f08d909d315be324\/20210204-schutzbrief-genitalverstuemmelung-data.pdf<\/a>) will die Bundesregierung gef\u00e4hrdete minderj\u00e4hrige M\u00e4dchen auch k\u00fcnftig in die t\u00e4terbelasteten Herkunftsl\u00e4nder reisen lassen. F\u00fcr Giffey, die nach wie vor falsche, viel zu niedrige Zahlen (https:\/\/www.taskforcefgm.de\/2020\/11\/genitalverstuemmelung-an-maedchen-die-falschen-zahlen-der-ministerin-giffey\/<\/a>) \u00fcber das Ausma\u00df dieses importierten Gewaltproblems ver\u00f6ffentlicht – denn in Deutschland m\u00fcssen wir von bis zu 330.000 Opfern ausgehen, nicht von 68.000, wie die Ministerin verlautbart – sollen die Verst\u00fcmmelungen dadurch verhindert werden, dass die potentiellen Opfer die T\u00e4ter auf die Strafbarkeit dieser Tat in Deutschland hinweisen. Dies sei „ein wichtiges Instrument gegen weibliche Genitalverst\u00fcmmelung“ (https:\/\/www.bmfsfj.de\/bmfsfj\/aktuelles\/alle-meldungen\/franziska-giffey-stellt-schutzbrief-der-bundesregierung-vor-165626<\/a>). Die TaskForce stellt dazu folgendes fest: Ein solches Papier ist als Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahme absolut ungeeignet, denn ein Gro\u00dfteil dieser Reisen wird von vornherein mit der expliziten Absicht unternommen, die M\u00e4dchen der Verst\u00fcmmelung zu unterziehen. Davon abgesehen, dass Giffey die Erkl\u00e4rung schuldig bleibt, wie die besonders gef\u00e4hrdete Gruppe der Kindergarten- und Vorschulkinder dieses Papier „herunterladen und ausdrucken“ soll, werden sich die Familien in den Herkunftsl\u00e4ndern kaum von einem Papier beeindrucken lassen, das auf die Strafbarkeit der Genitalverst\u00fcmmelungen in Deutschland verweist, wenn in der Praxis \u00fcberhaupt keine T\u00e4ter und famili\u00e4ren Anstifter verurteilt werden – trotz tausender Opfer in unserem Land (https:\/\/www.taskforcefgm.de\/2020\/12\/2-000-patientinnen-in-deutschland-mit-genitalverstuemmelung-diagnostiziert\/<\/a>). Die T\u00e4ter wissen das und die Regierung wei\u00df es auch. Ist sie es doch, die seit Jahren die Einf\u00fchrung der wichtigsten rechtlichen Rahmenbedingung f\u00fcr die Strafverfolgung, der \u00e4rztlichen Meldepflicht (https:\/\/www.taskforcefgm.de\/2020\/10\/einfuehrung-aerztlicher-meldepflicht-bei-weiblicher-genitalverstuemmelung-antrag-im-bundestag\/<\/a>), verhindert. Im schlimmsten Fall werden die M\u00e4dchen der Verst\u00fcmmelung unterworfen und in den Herkunftslandern zur\u00fcckgelassen, um die Tat zu vertuschen und\/oder sie werden vor Ort nach der Verst\u00fcmmelung zus\u00e4tzlich einer Zwangsverheiratung zu unterwerfen. Diverse solcher Falle sind seit Jahren bekannt aus Frankreich, Gro\u00dfbritannien und auch Deutschland. Neuer H\u00f6hepunkt der Duldungspolitik der Bundesregierung gegen\u00fcber der Genitalverst\u00fcmmelung an M\u00e4dchen Vor allem aber handelt die Bundesregierung mit diesem „Schutzbrief“ gegen die g\u00e4ngige Rechtsprechung (https:\/\/www.taskforcefgm.de\/2010\/03\/gerichtsbeschluesse\/<\/a>), die sich zum Schutz der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit der Kinder bekennt und als angemessene Schutzma\u00dfnahme die Einschr\u00e4nkung des Aufenthaltsbestimmungsrechts vorsieht – also Schutz davor, \u00fcberhaupt erst in ein Gef\u00e4hrdungsland gebracht zu werden. Indem die Bundesregierung wissentlich solche Risikoreisen duldet und mit dem wirkungslosen Schutzpapier sogar f\u00f6rdert, anstatt die Umsetzung des Rechtsnormen f\u00fcr alle gef\u00e4hrdeten M\u00e4dchen durchzusetzen, tr\u00e4gt sie eine gravierende Mitschuld an den resultierenden Opfern. Die TaskForce fordert die Bundesregierung einmal mehr auf, ihrer Schutz- und F\u00fcrsorgepflicht f\u00fcr diese spezifisch gef\u00e4hrdeten Kinder endlich nachzukommen und Ma\u00dfnahmen umzusetzen, die wirksamen und messbearen Schutz erm\u00f6glichen, wie z.B.: + Untersuchungspflicht, einschlie\u00dflich regelm\u00e4\u00dfiger \u00dcberpr\u00fcfung der genitalen Unversehrtheit (entweder nur f\u00fcr die M\u00e4dchen der genau bestimmbaren Risikogruppen oder f\u00fcr alle in Deutschland lebenden Kinder bis zum 18. Lebensjahr) kombiniert mit: + Gesetzlicher Meldepflicht (im Fall bereits ver\u00fcbter als auch bei Kenntnis bevorstehender Verst\u00fcmmelungen); + Kollektive familienrechtliche Ma\u00dfnahmen f\u00fcr alle 30.000 bis 50.000 minderj\u00e4hrigen M\u00e4dchen der Risikogruppe, um die Taten in den Herkunftsl\u00e4ndern der Eltern effektiv zu unterbinden (in Anlehnung an den Beschluss des BGH (https:\/\/www.taskforcefgm.de\/wp-content\/uploads\/2010\/02\/BGH_Beschluss2004.pdf) aus 2004, XII ZB 166\/03). Pressekontakt: Kontakt: TaskForce f\u00fcr effektive Pr\u00e4vention von Genitalverst\u00fcmmelung e.V., eMail: info@taskforcefgm.de, Telefon: 01803 – 767 346 (9 ct\/min. aus dem dt. Festnetz, mobil max. 42 ct\/min.) Original-Content von: TaskForce FGM e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n