{"id":375326,"date":"2021-03-12T10:58:43","date_gmt":"2021-03-12T09:58:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=375326"},"modified":"2021-03-12T10:59:29","modified_gmt":"2021-03-12T09:59:29","slug":"gruene-wer-die-verpackung-spart-soll-sparen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/gruene-wer-die-verpackung-spart-soll-sparen\/","title":{"rendered":"Gr\u00fcne: Wer die Verpackung spart, soll sparen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Die Gr\u00fcnen haben sich erfreut \u00fcber den B\u00fcrgerschaftsbeschluss ge\u00e4u\u00dfert, den B\u00fcrgermeister zur Pr\u00fcfung der Einf\u00fchrung einer kommunalen Verpackungssteuer aufzufordern. Sie versprechen sich davon weniger M\u00fcll im Stadtgebiet und eine Entlastung derjenigen, die umweltbewusst konsumieren. Der finanzpolitische Sprecher der Gr\u00fcnen, Thorsten F\u00fcrter, erkl\u00e4rt dazu: \u201cEine kommunale Verpackungssteuer hilft dem Umwelt- und Ressourcenschutz in L\u00fcbeck. Wir setzen hierbei nicht auf Verbote, sondern den in der Marktwirtschaft g\u00e4ngigen Anreiz \u00fcber den Preis. Heute ist im Bereich Essen und Trinken \u201cto-go\u201d noch immer die Einwegverpackung vorherrschend. Die wird hinterher in den M\u00fcll geworfen, wenn sie nicht sogar achtlos in die Natur geschmissen wird. Das f\u00fchrt zu \u00fcberf\u00fcllten M\u00fclleimern im Stadtgebiet und einem unn\u00fctzen Verbrauch von Ressourcen. Wir wollen, dass k\u00fcnftig diejenigen mehr zahlen, die den M\u00fcll durch ihren Kauf verursachen. Im Gegenzug sollen die Menschen entlastet werden, die am Ressourcenschutz mitwirken und Mehrweg-Alternativen nutzen.<\/p>\n

Der Beschluss ist ein Erfolg f\u00fcr meine Fraktion, denn meistens werden Antr\u00e4ge der Nicht-Groko-Fraktionen in der B\u00fcrgerschaft unsanft abgeb\u00fcgelt. Umso dankbarer bin ich, dass wir uns in L\u00fcbeck der kommunalen Verpackungssteuer nicht von vornherein verschlie\u00dfen, sondern sie als Option weiterverfolgen. Ich mache mir dabei keine Illusionen. Die Pr\u00fcfung durch den B\u00fcrgermeister wird einige Zeit in Anspruch nehmen und es bleibt offen, ob es in L\u00fcbeck am Ende tats\u00e4chlich eine politische Mehrheit f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer kommunalen Verpackungssteuer geben wird. In anderen Politikfeldern steht L\u00fcbeck in Sachen \u00d6kologie und Klimaschutz schlie\u00dflich nicht gerade an der Spitze der Bewegung. Aber ich kann der Pr\u00fcfungsphase auch eine gute Seite abgewinnen: Eine Einf\u00fchrung im Laufe des Jahres 2021 w\u00e4re ohnehin nicht realistisch aufgrund der erheblichen Anstrengungen, die Gastronomiebetriebe in der Corona-Krise erbringen m\u00fcssen. Aber wenn die Krise \u00fcberwunden ist, sollten wir diesen marktwirtschaftlichen Weg zu weniger Verpackungsm\u00fcll z\u00fcgig angehen.\u201d<\/p>\n

Hintergrund: Mit dem Beschluss zur Pr\u00fcfung einer kommunalen Verpackungssteuer greift die B\u00fcrgerschaft Diskussionen aus den 90er Jahren auf, als viele St\u00e4dte kommunale Verpackungssteuern einf\u00fchrten. 1998 entschied das Bundesverfassungsgericht zwar, dass kommunale Verpackungssteuern wegen entgegenstehender Regelungen im damaligen Abfallrecht rechtswidrig sind. Nach einer grundlegenden \u00c4nderung des Abfallrechts im Jahr 2012 (Kreislaufwirtschaftsgesetz) wird heute \u00fcberwiegend die Meinung vertreten, dass kommunale Verpackungssteuern (nunmehr) zul\u00e4ssig sind. Vom Gemeinderat der Stadt T\u00fcbingen wurde k\u00fcrzlich die Satzung zur Einf\u00fchrung einer Verpackungssteuer erlassen. Sie soll am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Auch in anderen St\u00e4dten werden solche Satzungen diskutiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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