![](\"https:\/\/cache.pressmailing.net\/thumbnail\/story_big\/b31e6887-ab86-42de-8705-c5e5e23870b6\/51048950141_0eb9b086d3_c.jpg\" "\\"Berichterstatter")
<\/p>\n<\/p>\n
Br\u00fcssel (ots) – Die Regionen und St\u00e4dte sehen in der Bek\u00e4mpfung der Erwerbst\u00e4tigenarmut und der Konvergenz der Mindestl\u00f6hne aller Mitgliedstaaten die Grundvoraussetzungen f\u00fcr eine soziale, faire und nachhaltige Marktwirtschaft in der Europ\u00e4ischen Union. Der Europ\u00e4ische Ausschuss der Regionen (AdR) begr\u00fc\u00dft daher den Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr eine Richtlinie, mit der ein Rahmen f\u00fcr die Festlegung angemessener Mindestl\u00f6hne (https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/de\/ip_20_1968) geschaffen werden soll, die zugleich die bestehenden nationalen Rechtsvorschriften und die Rolle der Sozialpartner ber\u00fccksichtigt. Die vom K\u00e4rntner Landeshauptmann Peter Kaiser (AT\/SPE) ausgearbeitete Stellungnahme des AdR (https:\/\/cor.europa.eu\/DE\/our-work\/Pages\/OpinionTimeline.aspx?opId=CDR-5859-2020) wurde diese Woche nach einer Debatte mit einem Vertreter des portugiesischen Ratsvorsitzes verabschiedet. In den letzten Jahren hat in vielen Mitgliedstaaten die Lohnungleichheit zugenommen. Der Anteil der von Armut bedrohten Arbeitnehmer ist von 8,3 % im Jahr 2010 auf 9,3 % im Jahr 2018 gestiegen. Dar\u00fcber hinaus hat sich der Ausbruch von COVID-19 negativ auf die L\u00f6hne der Arbeitnehmer ausgewirkt, insbesondere auf diejenigen mit den niedrigsten Einkommen. Der AdR fordert daher, einen Ann\u00e4herungsprozess einzuleiten, um in allen Mitgliedstaaten mit einem gesetzlichen Mindestlohn eine Untergrenze von mindestens 60 % des nationalen Vollzeit-Bruttomedianlohns und 50 % des nationalen Vollzeit Bruttodurchschnittslohns zu erreichen. Ferner fordert er die Kommission auf, sowohl den k\u00fcnftigen Kapazit\u00e4tsaufbau als auch die Autonomie der Sozialpartner auf europ\u00e4ischer und nationaler Ebene zu unterst\u00fctzen. Peter Kaiser (AT\/SPE) (https:\/\/cor.europa.eu\/en\/members\/Pages\/memberprofile.aspx?MemberId=2030534), Landeshauptmann von K\u00e4rnten und Berichterstatter dieser Stellungnahme, sagte: „Angemessene Mindestl\u00f6hne sind ein wichtiger Baustein der europ\u00e4ischen sozialen S\u00e4ule. Die Corona-Pandemie hat in unserem Alltagsleben vor Augen gef\u00fchrt, dass gerade auch Geringverdiener*innen unsere Gesellschaft in der Krise am tatkr\u00e4ftigsten unterst\u00fctzt haben. Das verdient Anerkennung, aber vor allem auch konkretes Handeln. Die Erwerbsarmut und die Abw\u00e4rtsspirale des ungesunden Arbeitskostenwettbewerbs m\u00fcssen dringend bek\u00e4mpft werden. Damit Arbeit in der EU sich f\u00fcr alle lohnt, brauchen wir eine verbindliche europ\u00e4ische Zielsetzung hin zu einem Mindestlohn von mindestens 60% des jeweiligen nationalen Bruttomedianlohns und 50% des jeweiligen nationalen Bruttodurchschnittslohns. Dabei muss der einzuleitende europ\u00e4ische Konvergenzprozess die bestehenden nationalen Systeme der Lohnfindung und die Autonomie der Sozialpartner respektieren.“ Birgit Hon\u00e9 (DE\/PES) (https:\/\/cor.europa.eu\/en\/members\/Pages\/memberprofile.aspx?MemberId=2030915), Ministerin f\u00fcr Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung des Landes Niedersachsen, sagte: „Mit dem Richtlinienvorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr europ\u00e4ische Mindestl\u00f6hne kann das soziale Europa jetzt endlich Fahrt aufnehmen. Damit haben wir die Rahmenbedingungen f\u00fcr eine st\u00e4rkere Tarifbindung und f\u00fcr faire und angemessene Mindestl\u00f6hne. Ziel muss sein, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Besch\u00e4ftigten – insbesondere in den unteren Lohngruppen – zu verbessern und das Gender-Pay-Gap zu verringern. Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn anst\u00e4ndig leben k\u00f6nnen. Lohnungleichheit und Armut trotz Erwerbst\u00e4tigkeit darf es in einem sozialen Europa nicht geben!“ Zwar verf\u00fcgen nur sehr wenige Regionen der EU \u00fcber Gesetzgebungsbefugnisse zur Festlegung von Mindestl\u00f6hnen, doch sie spielen in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber und bei der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge eine Schl\u00fcsselrolle bei der Aushandlung regionaler Tarifvertr\u00e4ge. Durch diese kann wiederum sichergestellt werden, dass die Wirtschaftsbeteiligten die geltenden Verg\u00fctungsbedingungen einhalten und das Recht auf Kollektivverhandlungen achten. Gleichzeitig fordert der AdR in seiner Stellungnahme, mit einem vielschichtigen Ansatz gegen die Erwerbst\u00e4tigenarmut vorzugehen, der auch andere Faktoren wie das Steuersystem, die Bildungsma\u00dfnahmen, die H\u00f6he der Sozialleistungen und die Besch\u00e4ftigungspolitik ber\u00fccksichtigt. Bernd Voss (DE\/Gr\u00fcn) (https:\/\/cor.europa.eu\/en\/members\/pages\/memberprofile.aspx?MemberId=2038370), Mitglied des Landtags von Schleswig-Holsteins, f\u00fcgte hinzu: „Eine Richtlinie, die anst\u00e4ndige Mindestl\u00f6hne in Europa absichert, ist ein Instrument einer fortschrittlichen Wirtschaftspolitik. Damit die lokalen und regionalen Beh\u00f6rden bei der Durchsetzung von fairen Mindestl\u00f6hnen wirksam agieren k\u00f6nnen, m\u00fcssen ihre Zust\u00e4ndigkeiten gest\u00e4rkt und die Abstimmung mit denen der nationalstaatlichen Beh\u00f6rden verbessert werden. Auch m\u00fcssen Ehrenamtliche, Kirchen und Gewerkschaften unterst\u00fctzt werden, die insbesondere zugezogene Mitarbeiter*innen ohne regionale Sprachkompetenz hinsichtlich ihrer Rechte, Integration und sozialen Teilhabe beraten.“ Pressekontakt: Tobias Kolonko Tel. +32 (0)2 282 2003 Mobil +31 638097739 tobias.kolonko@ext.cor.europa.eu Original-Content von: Europ\u00e4ischer Ausschuss der Regionen, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n