Lahr (ots) – Der von der Automobilindustrie eingef\u00fchrte Kampfbegriff der „Klageindustrie“ vernebelt nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Deutschland eine vern\u00fcnftige und seri\u00f6se Diskussion \u00fcber kollektiven Rechtsschutz in Deutschland. In der Berichterstattung entsteht derzeit der Eindruck, als verfolgten Kl\u00e4geranw\u00e4lte im Diesel-Abgasskandal unberechtigte Anspr\u00fcche zu Erpressungszwecken und Gerichte winkten solche Begierden willig durch. Amerikanische Verh\u00e4ltnisse drohten, so die Bef\u00fcrchtungen. Deutschland ist jedoch meilenweit von Verh\u00e4ltnissen wie in den USA entfernt. Beide Rechtssysteme sind \u00fcberhaupt nicht vergleichbar. Deutschland kennt beispielsweise kein Strafschadensersatz. Der Bundesgerichtshof hat VW zivilrechtlich verurteilt. Und damit war die Sache f\u00fcr den Autokonzern im Gro\u00dfen und Ganzen erledigt. In den USA mussten die Wolfsburger einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag als Strafe zahlen. Zudem sorgte die Politik beim Gesetz zur Musterfeststellungsklage daf\u00fcr, dass die Industrie weiter erfolgreich vor den Verbrauchern gesch\u00fctzt wird. So k\u00f6nnen beispielsweise nur ausgewiesene Verb\u00e4nde Musterklagen anstrengen – Verbraucher und Anw\u00e4lte nicht. Warum also dieses Gejammer \u00fcber das Schreckgespenst einer Klageindustrie? Autobauer zittern vor Dieselgate 2.0 Es geht nat\u00fcrlich um Ablenkung vom gro\u00dfen Diesel-Betrug der Automobilindustrie. Noch einmal zur Erinnerung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 25. Mai 2020 deutlich die vors\u00e4tzliche und sittenwidrige T\u00e4uschung festgestellt. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) ist am 17. Dezember 2020 noch weiter gegangen und hat generell alle Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren als illegal erkl\u00e4rt – das gilt auch f\u00fcr das von zahlreichen Herstellern verwendete Thermofenster zur Regulierung der Abgasreinigung. Das Argument Motorschutz f\u00fcr Abschalteinrichtungen ist vom EuGH pulverisiert worden. Damit hat sich die Industrie Dieselgate 2.0 endg\u00fcltig eingefangen. Die Rechtsprechung auch in F\u00e4llen der neuen Motorengenerationen wie den EA288 von VW oder die OM-Palette von Mercedes beginnt sich, verbraucherfreundlicher zu gestalten. Und da geht nat\u00fcrlich bei den Autobossen die Angst um, dass Schadensersatzforderungen die Gewinne schm\u00e4lern k\u00f6nnten. Jura-Professor Heese sieht legitimes Ersuchen um Rechtsschutz Der renommierte Rechtswissenschaftler Professor Dr. Michael Heese von der Universit\u00e4t Regensburg weist in einem Beitrag der aktuellen Ausgabe der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) darauf hin, „dass wir es in Deutschland traditionell eher mit einer „Beklagtenindustrie“ zu tun haben: Gro\u00dfkanzleien, die gegen hohe Stundens\u00e4tze f\u00fcr zahlungskr\u00e4ftige Wirtschaftsunternehmen auftreten – und dabei nicht selten mit Erfolg massenhaft berechtigte Anspr\u00fcche abwehren. Im Dieselskandal wurde auch das auf die Spitze getrieben. Die Auszeichnung als Kanzlei des Jahres (Juve Award 2019) unter anderem f\u00fcr die „Abwehr der Diesel-Massenklagen f\u00fcr Volkswagen“ (gemeint waren die offensichtlich nach \u00a7 826 BGB begr\u00fcndeten EA 189-F\u00e4lle) mag als Beleg gen\u00fcgen.“ Heese f\u00fchrt weiter beim Thema Klageindustrie differenziert aus, dass sich \u00dcbertreibungen und Fehlentwicklungen auf beiden Seiten nicht von der Hand weisen lie\u00dfen. Gleichzeitig kritisiert er den Begriff der „Klageindustrie“ deutlich. „Wer dann noch eine „Industrie“ am Werk sieht, der diskreditiert nicht nur ein legitimes Ersuchen um Rechtsschutz, sondern verwechselt Ursache und Wirkung: Die massenhaft gleichgelagerten Einzelklagen f\u00fchren gegenw\u00e4rtig nur deshalb zu einer Verschwendung staatlicher Ressourcen, weil der Gesetzgeber bei der Digitalisierung der Justiz hinterherhinkt und sich fortgesetzt gegen effektiven kollektiven Rechtsschutz sperrt.“ Hier hat Heese das Gesetz zur Musterfeststellungsklage im Blick. „Gruppenverfahren m\u00fcssen auch ohne Verbandsinitiative m\u00f6glich sein, ebenso wie die nachtr\u00e4gliche Verbindung gleichgelagerter Einzelverfahren an einem Gerichtsstand. Kollektiver Rechtsschutz muss \u00fcber eine blo\u00dfe Haftungsfeststellung hinausgehen und f\u00fcr schlagkr\u00e4ftige Kanzleien auf beiden Seiten finanziell attraktiv sein.“ Autobauer haben im Abgasskandal Recht und Gesetz gebrochen Auch f\u00fcr die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ist wie f\u00fcr Heese ersichtlich, dass die Automobilindustrie Ursache und Wirkung im Abgasskandal verwechselt. Sie r\u00fchrt mit allen Mitteln die Werbetrommel gegen Verbraucheranw\u00e4lte. Dabei ist es schon bemerkenswert, dass der Begriff „Industrie“ nur in Bezug auf diejenigen, die den Opfern helfen, negativ gebraucht wird, aber die Betrugsindustrie sich als Opfer darstellt. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Autobauer haben Verbraucher betrogen sowie Recht und Gesetz gebrochen. Die Verbraucher sind durch geschickte Werbema\u00dfnahmen der Industrie dazu animiert worden, dreckige, \u00fcberteuerte und nicht zul\u00e4ssige Fahrzeuge zu kaufen. Wenn aber Unternehmen in diesem nie dagewesenen industriellen Ma\u00dfstab betr\u00fcgen, dann ben\u00f6tigt es als Gegengewicht f\u00fcr die Wahrnehmung der betrogenen Verbraucherinteressen auch einen industriellen Ma\u00dfstab – also Klagen wie am Flie\u00dfband. Verbraucher-Anw\u00e4lte bilden aus Sicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ein notwendiges und nat\u00fcrliches Gegengewicht zur betr\u00fcgerischen Industrie. Sie setzen sich f\u00fcr die Rechte der Verbraucher ein. Politik hat Verbraucher im Abgasskandal im Regen stehen gelassen Und das war und ist immer noch dringend notwendig. Denn der Diesel-Abgasskandal hat gezeigt, dass die Politik die gesch\u00e4digten Verbraucher im Regen stehen lie\u00df. Der Staat hat komplett versagt. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum VW-Abgasskandal zeigte deutlich, wie unkontrolliert VW handeln konnte. Das Kraftfahrt-Bundesamt winkte die Angaben zur Typgenehmigung von VW einfach nur durch. Eigene Untersuchungen sind nie angestellt worden, obwohl es bereits seit 2008 Hinweise auf Abgasmanipulationen gab. Da haben staatliche Stellen beim T\u00e4uschen weggeschaut oder das T\u00e4uschen wom\u00f6glich gedeckt. Verbraucherverb\u00e4nde sahen im September 2015 gegen den Autobauer keine Handhabe. Nahezu alle Rechtsschutzversicherungen verweigerten offenkundig rechtswidrig die \u00dcbernahme der Kostendeckung. Dr. Stoll & Sauer hat in mehr als 600 F\u00e4llen Klagen gegen die Versicherungen erhoben – und gewonnen. Nur durch solches Engagement war es m\u00f6glich die Rechtsprechung im Abgasskandal zu Gunsten der Verbraucher zu entwickeln und Hundertausende zu ihrem Recht zu verhelfen. Ohne die dadurch erm\u00f6glichte \u00fcberwiegend verbraucherg\u00fcnstige Rechtsprechung h\u00e4tte es auch keinen Druck auf den Gesetzgeber gegeben, das Gesetz zur Musterfeststellungsklage f\u00fcr all diejenigen zu schaffen, die sich eine Individualklage nicht leisten konnten. Klageindustrie als Spiegelbild der kriminellen Energie der Autobauer W\u00e4re der Staat seiner Pflicht nachgekommen, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Autoindustrie Recht und Gesetz einh\u00e4lt, h\u00e4tte es keine Anw\u00e4lte ben\u00f6tigt. Und je weniger die Konzerne betr\u00fcgen und je redlicher sie sind, desto weniger k\u00f6nnen Anw\u00e4lte Geld verdienen. Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ist darauf stolz, Anspr\u00fcche in Milliardenh\u00f6he f\u00fcr Verbraucher durchgesetzt zu haben. Der Umfang und die Dimension der sogenannten „Klageindustrie“ ist nur der Spiegel der umso gr\u00f6\u00dferen Dimension der kriminellen Energie, die die Industrie an den Tag legt, und der Unf\u00e4higkeit und Unwilligkeit der Aufsichtsbeh\u00f6rden – was ja auch der Fall Wirecard wieder eindrucksvoll gezeigt hat. Dr. Stoll & Sauer f\u00fchrte Musterfeststellungsklage gegen VW mit an Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der f\u00fchrenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Verbraucher-Kanzlei r\u00e4t vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Verbrauchern nach wie vor zu einer anwaltlichen Beratung und empfiehlt daf\u00fcr den kanzleieigenen kostenlosen Online-Check. Die Kanzlei ist daneben auch auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Die Kanzlei f\u00fchrt mehr als 2000 Verfahren gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten. Im Widerrufsrecht bez\u00fcglich Darlehensvertr\u00e4ge wurden mehr als 5000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben f\u00fchrt die Kanzlei mehr als 15.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte positive Urteile erstreiten. In dem renommierten JUVE Handbuch 2017\/2018, 2018\/2019 und 2019\/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktl\u00f6sung – Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen f\u00fcr den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer f\u00fchrten in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH f\u00fcr den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) au\u00dferdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG, handelten einen 830-Millionen-Vergleich aus und schrieben mit Abschluss des Verfahrens am 30. April 2020 deutsche Rechtsgeschichte. Im JUVE Handbuch 2019\/2020 wird die Kanzlei f\u00fcr ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktpr\u00e4gend erw\u00e4hnt. Pressekontakt: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Einsteinallee 1\/1 77933 Lahr Telefon: 07821 \/ 92 37 68 – 0 Fax: 07821 \/ 92 37 68 – 889 Mobil f\u00fcr Presseanfragen: 0160\/5369307 kanzlei@dr-stoll-kollegen.de christoph.rigling@dr-stoll-kollegen.de https:\/\/www.dr-stoll-kollegen.de\/ Original-Content von: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n