Berlin (ots) – Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) hat gegen den H\u00e4ngebeschluss, mit dem ihm das Verwaltungsgericht K\u00f6ln die Hochstufung der gesamten AfD zum Verdachtsfall untersagt hat, bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist am vergangenen Freitag keine Beschwerde eingelegt. Damit ist der H\u00e4ngebeschluss rechtskr\u00e4ftig und das Verbot, die Gesamtpartei als Verdachtsfall einzustufen und zu beobachten, bleibt bis zu einer Entscheidung im Eilverfahren bestehen. Bundessprecher J\u00f6rg Meuthen erkl\u00e4rt dazu: „Der Grund, warum Herr Haldenwang keine Beschwerde eingelegt hat, ist einfach: Er wei\u00df, dass er damit gescheitert w\u00e4re. Denn um erfolgreich zu sein, h\u00e4tte er das Gericht davon \u00fcberzeugen m\u00fcssen, dass das BfV willens und in der Lage ist, eine Hochstufung der AfD zum Verdachtsfall geheimzuhalten. Da er an eine solche Geheimhaltung offenbar selbst nicht mehr glaubt, hat er darauf verzichtet. Das ist konsequent – und gleichzeitig ein Offenbarungseid f\u00fcr den Verfassungsschutz.“ Tino Chrupalla erg\u00e4nzt: „Damit haben Bundesinnenminister Horst Seehofer und sein Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang eingestanden, dass Sie trotz ihrer Stillhaltezusage nicht die gerichtlich angeordneten Vorkehrungen zur Geheimhaltung getroffen hatten. Normalerweise folgt auf so ein Verhalten der R\u00fccktritt. Aber in einer CDU\/CSU, deren Abgeordnete sich skrupellos an der Corona-Krise bereichern und der Korruptionsverdacht im Raum steht, sind menschlicher Anstand und Respekt vor dem Rechtsstaat l\u00e4ngst ein rares Gut geworden.“ Pressekontakt: Alternative f\u00fcr Deutschland Bundesgesch\u00e4ftsstelle Schillstra\u00dfe 9 \/ 10785 Berlin Telefon: 030 220 5696 50 E-Mail: presse@afd.de Original-Content von: AfD – Alternative f\u00fcr Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n