Berlin (ots) – Europa muss Resilienz gegen\u00fcber China erh\u00f6hen Die Volksrepublik China hat zehn Personen, darunter Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlamentes, zwei Wissenschaftler, das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) des Rates der EU, den Unterschuss f\u00fcr Menschenrechte des Europ\u00e4ischen Parlaments sowie zwei namhafte Thinktanks (MERICS, Alliance for Democracies) sanktioniert. Dazu erkl\u00e4rt der au\u00dfenpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion J\u00fcrgen Hardt: „Die CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt die Sanktionierung frei gew\u00e4hlter Volksvertreter des Europ\u00e4ischen Parlamentes sowie wichtiger Entscheidungstr\u00e4ger der Europ\u00e4ischen Union, von Wissenschaftlern und nicht-staatlicher Organisationen durch die Volksrepublik China in aller Deutlichkeit. Die Sanktionierung, die sogar Familienangeh\u00f6rige miteinschlie\u00dft, stellt eine bisher nicht gekannte Eskalation im gegenseitigen Verh\u00e4ltnis dar. Der Grund der Sanktionierung ist die kritische Haltung der betroffenen Personen und Institutionen gegen\u00fcber der Menschenrechtslage in China. Institutionen wie das Mercator Institute on China Studies (MERICS) b\u00fcndeln China-Expertise, setzen sich kritisch mit allen Facetten der Gro\u00dfmacht China auseinander und schaffen Plattformen f\u00fcr den beidseitigen Dialog. Die Freiheit der Wissenschaft muss auch im europ\u00e4isch-chinesischen Verh\u00e4ltnis gewahrt bleiben. Ohne diese kann es keine vollwertigen Beziehungen geben. Mit ihren Ma\u00dfnahmen zeigt die F\u00fchrung der Kommunistischen Partei Chinas, dass sie an bew\u00e4hrte Dialogformaten der Vergangenheit kein Interesse mehr hat und vielmehr den Weg der Entfremdung und Konfrontation gegen\u00fcber Deutschland und der EU einschl\u00e4gt. Die Antwort Deutschlands und der EU kann nur die St\u00e4rkung der Resilienz in allen Bereichen sein. Hier zeigt sich leider die Inkonsequenz von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, die vor wenigen Tagen den Entwurf ihres Wahlprogramms pr\u00e4sentiert haben. Dies ist gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen \u00e4rgerlich. Verbal schwingen sich die Gr\u00fcnen zum gr\u00f6\u00dften China-Kritiker auf. Wenn es aber konkret darum geht, die EU handlungsf\u00e4hig zu machen und ein Gegengewicht setzen zu k\u00f6nnen, so beschneiden die Gr\u00fcnen diese M\u00f6glichkeit. Eklatantestes Beispiel ist die Handelspolitik. China versucht immer aggressiver und unverhohlener Staaten \u00fcber Handelsabh\u00e4ngigkeiten an sich zu binden und politisch Kapital daraus zu schlagen. Mit unserer modernen und zukunftsgerichteten Handelspolitik versucht die EU Alternativangebote an wichtige Regionen zu senden – Lateinamerika, Nordamerika, Asien. Mit dem beschlossenen Wahlprogramm erteilen die Gr\u00fcnen den wichtigsten Handelsprojekten der EU – Mercosur und CETA mit Kanada – eine klare Absage. Damit beschneiden wir uns nur selbst und \u00fcberlassen China das Feld. Dies kann weder in unserem kurzfristigen noch langfristigen Interesse sein. Dies muss jeder wissen, der mit einem Kreuz bei den Gr\u00fcnen lieb\u00e4ugelt. Ich fordere die Gr\u00fcnen dringend auf, endlich realistische und umfassende Au\u00dfenpolitik zu betreiben und von ihrer Blockade in der Handelspolitik Abschied zu nehmen.“ Hintergrund: Die CDU\/CSU-Fraktion ist die gr\u00f6\u00dfte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repr\u00e4sentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und f\u00fchlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion f\u00fcr einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und \u00f6kologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie f\u00fcr die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n