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Berlin (ots) – – Verordnungsentwurf bricht Regierungsversprechen – BDPK fordert klare Vorgaben von der Politik Berlin (ots) – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) plant einen „Corona-Abschlag“ auf die Erl\u00f6se aller Krankenh\u00e4user. In einer Anh\u00f6rung zum Entwurf der dazu vorbereiteten Rechtsverordnung hat der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK) gefordert, die vorgesehene Regelung ersatzlos zu streichen und dabei an die Zusage der Bundesregierung erinnert, dass durch die Pandemie keine Klinik ins Defizit kommen werde. Nach dem Verordnungsentwurf aus dem BMG sollen die Krankenkassen- und Klinikverb\u00e4nde bis zum 30.11.2021 am Verhandlungstisch einen Gesamterl\u00f6sausgleich f\u00fcr 2021 vereinbaren. Grundlage daf\u00fcr sollen die Krankenhauserl\u00f6se aus dem Vorpandemiejahr 2019 sein, allerdings nur in H\u00f6he von 95 Prozent. „Dieser Vorweg-Abzug um f\u00fcnf Prozent ist durch nichts zu rechtfertigen,“ stellen BDPK-Pr\u00e4sidentin Dr. Katharina Nebel und BDPK-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Thomas Bublitz fest. „Krankenh\u00e4user und Rehabilitationseinrichtungen haben einen wesentlichen Anteil an der Versorgung der Patienten w\u00e4hrend der Corona-Pandemie geleistet. \u00c4rztliches und pflegerisches Personal wurde zur Behandlung der COVID-Patienten aus anderen Abteilungen zusammengezogen und planbare Krankenhausbehandlungen verschoben. Dazu kommen versch\u00e4rfte Hygieneauflagen und die Zur\u00fcckhaltung der Patienten, aus Angst vor Ansteckung auch medizinisch notwendige Behandlungen abzusagen. Damit fehlen den Krankenh\u00e4usern und den Reha- und Vorsorgeeinrichtungen existentiell notwendige Einnahmen. Gleichzeitig sind die Kosten der Kliniken gegen\u00fcber 2019 ja nicht geringer geworden, sondern deutlich gestiegen, zum Beispiel durch zus\u00e4tzliche Schutzmaterialien und -ma\u00dfnahmen sowie zus\u00e4tzliches Personal zur Sicherstellung der versch\u00e4rften Hygienerichtlinien und Testeinrichtungen. Ohne finanzielle Hilfen, die die Einnahmen auf dem Niveau von 2019 sicherstellen, geraten alle Kliniken in finanzielle Schieflage,“ erkl\u00e4ren die beiden BDPK-Vertreter. Es werde ohnehin schon schwierig genug, mit den Krankenkassen einen ausreichenden Ausgleichsatz zu verhandeln. Ein zus\u00e4tzlicher f\u00fcnfprozentiger Corona-Abschlag versch\u00e4rfe die Misere der Kliniken und ihres Personals, die seit Monaten an der Belastungsgrenze arbeiten. „Das gilt besonders f\u00fcr private und freigemeinn\u00fctzige Kliniken, denn sie haben im Gegensatz zu kommunalen Kliniktr\u00e4gern keinen staatlichen Gew\u00e4hrstr\u00e4ger, der ihnen die anfallenden Defizite aus Steuermitteln ausgleicht,“ so Nebel und Bublitz. In seiner Stellungnahme zur geplanten Rechtsverordnung fordert der BDPK deshalb das BMG zu Nachbesserungen auf und legt konkrete Vorschl\u00e4ge vor. Neben der Streichung des Corona-Abschlags m\u00fcsse die im Entwurf vorgesehene Frist f\u00fcr die Verhandlungen zwischen Kassen- und Klinikverb\u00e4nden verk\u00fcrzt werden, weil der Ausgleich sonst viel zu sp\u00e4t greife. Um zeitnah Planungssicherheit zu schaffen, sollte der Ausgleichssatz in der Verordnung festgelegt werden und die erl\u00f6ssichernden Liquidit\u00e4tshilfen m\u00fcssten an alle Krankenh\u00e4user (Anwendungsbereich KHEntgG, BPflV, Privatkrankenh\u00e4user ohne Versorgungsvertrag) gezahlt werden. Dringenden Handlungsbedarf sieht der BDPK auch bei der Liquidit\u00e4tssicherung von Reha- und Vorsorgeeinrichtungen. F\u00fcr sie wurde zwar schon im November 2020 ein Corona-Zuschlag gesetzlich geregelt, der jetzt bis 31.12.2021 verl\u00e4ngert werden soll. Die Zuschl\u00e4ge sind aber bis heute weder mit den Krankenkassen verhandelt noch zur Auszahlung gekommen. Die Krankenkassen und deren Verb\u00e4nde lehnen dazu bislang jede Form von Verhandlungen auf Orts-, Landes- und Bundesebene ab. Der BDPK fordert deshalb eine verbindliche gesetzliche Verpflichtung der Krankenkassen. Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK) vertritt seit \u00fcber 70 Jahren die Interessen von mehr als 1.000 Krankenh\u00e4usern und Rehabilitationskliniken in privater Tr\u00e4gerschaft. Als deutschlandweit agierender Spitzenverband setzt er sich f\u00fcr eine qualitativ hochwertige, innovative und wirtschaftliche Patientenversorgung in Krankenh\u00e4usern und Rehabilitationskliniken ein. Pressekontakt: Katrin Giese Pressesprecherin des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken e.V. Friedrichstra\u00dfe 60, 10117 Berlin Tel.: 030 – 2 40 08 99 – 0; mailto: presse@bdpk.de www.bdpk.de www.rehamachtsbesser.de Original-Content von: Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n