Berlin (ots) – Bundeskabinett beschlie\u00dft Entwurf zur Tabaksteuermodernisierung Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts beschlossen. Dazu erkl\u00e4ren Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und der zust\u00e4ndige Berichterstatter, Sebastian Brehm: Tillmann: „Mit dem Vorhaben verfolgt das Bundesministerium der Finanzen drei Ziele: Die Tabaksteuer auf Zigaretten ab 2022 bis 2026 schrittweise zu erh\u00f6hen, eine zus\u00e4tzliche Steuer auf erhitzten Tabak einzuf\u00fchren und die Tabakbesteuerung auf eLiquids in E-Zigaretten auszudehnen. Es ist richtig, dass nikotinhaltige eLiquids endlich in die Tabakbesteuerung miteinbezogen werden sollen. Dieser Schritt ist \u00fcberf\u00e4llig. Mit dem Regierungsentwurf gehen Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Tabak einher. Zigaretten sollen in f\u00fcnf Jahresschritten um jeweils 2,5 % teurer werden. Wir werden genau pr\u00fcfen, ob eine Preiserh\u00f6hung von mehr als 13 % \u00fcber f\u00fcnf Jahre sachgem\u00e4\u00df ist. Auch werden wir uns im parlamentarischen Verfahren genau ansehen, in welchem Verh\u00e4ltnis diese Steuererh\u00f6hung zur geplanten Besteuerung von erhitztem Tabak und eLiquids steht. Eine eventuell geringere Sch\u00e4dlichkeit muss sich in der Besteuerungsh\u00f6he von Zigaretten und E-Zigaretten widerspiegeln.“ Brehm: „Es \u00fcberrascht, dass der Bundesfinanzminister ausgerechnet zum Ende der Legislaturperiode dieses Vorhaben vorlegt, obwohl er noch am 20. Januar dieses Jahres das Gegenteil in einer kleinen Anfrage der Linken behauptete. Dieses Verhalten schafft kein Vertrauen in verl\u00e4ssliches Regierungshandeln. In der Sache ist es aber richtig, mit dem jetzigen Gesetzgebungsverfahren die bestehenden Besteuerungsl\u00fccken bei eLiquids zu schlie\u00dfen. Dabei fordern wir angemessene \u00dcbergangszeitr\u00e4ume, so dass wir bei der Tabakbesteuerung im europ\u00e4ischen Verbund vorgehen. Die EU-Kommission hat angek\u00fcndigt, im 4. Quartal 2021 eine unionsweite Tabaksteuerreform zu initiieren. Wir m\u00fcssen aufpassen, dass grenznah ans\u00e4ssige Dampfer nicht ins Ausland ausweichen und den \u00dcbereifer des Finanzministers in konstruktive Bahnen lenken. So gelingt uns auch umsichtige Wirtschaftspolitik.“ Hintergrund: Die CDU\/CSU-Fraktion ist die gr\u00f6\u00dfte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repr\u00e4sentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und f\u00fchlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion f\u00fcr einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und \u00f6kologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie f\u00fcr die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n