Hannover (ots) – In der heutigen Landtagsdebatte zu anstehenden Corona-Ma\u00dfnahmen legte Ministerpr\u00e4sident Weil einen besonderen Schwerpunkt auf die Ank\u00fcndigung, mittels Ausgangssperren die Verbreitung des Virus stoppen zu wollen. [1] Die PIRATEN Niedersachsen verurteilen dies als Augenwischerei, die durch nichts gerechtfertigt ist. „Derartige Regelungen ab einer Inzidenz von 100 einf\u00fchren zu wollen, andererseits aber in diesen Gebieten auch \u00d6ffnungen zu probieren [2], ist an Inkonsequenz kaum zu \u00fcberbieten. Nun mag man vielleicht glauben, dass in den l\u00e4nger werdenden Tagen und perspektivisch auch w\u00e4rmer werdenden N\u00e4chten eine allgemeine Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr eine sinnvolle Ma\u00dfnahme ist. Wesentlich sinnvoller d\u00fcrfte aber sein, die Begegnungs- und Infektionsgelegenheiten zu minimieren, wo Menschen mit Sicherheit l\u00e4ngere Zeit miteinander verbringen, n\u00e4mlich in Schulen, Kitas und insbesondere der noch immer nur sp\u00e4rlich ins Homeoffice \u00fcberf\u00fchrten B\u00fcrot\u00e4tigkeiten. Insbesondere bei Schulen und Kitas h\u00e4tte die Landesregierung die M\u00f6glichkeit, die Stellschrauben zu drehen, was die betroffenen Verb\u00e4nde vehement fordern [2] [3] [4]. Dass sie es nicht tut, zeigt wieder einmal die falsche Priorit\u00e4tensetzung“, kritisiert Thomas Ganskow [5], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat [6] zur Bundestagswahl 2021, die Ma\u00dfnahmen. „Aktuell [7] w\u00e4ren \u00fcber 20 Kreise und kreisfreie St\u00e4dte davon betroffen. Dass dann die letztendliche Entscheidung bei denen liegt, zeigt auch, dass man den Misserfolg dieses Aktionismus gern weiter geben m\u00f6chte. Das reiht sich in die Liste der in keiner Form wissenschaftlich begr\u00fcndeten Vorgaben, was wir seit langem kritisieren [8]. Erneut unterl\u00e4sst man es, die Menschen mitzunehmen und regiert nach Gutsherrenart. Ein Trauerspiel.“ Wissenschaftliche Erkenntnisse unbeachtet Bereits am 10.02.2021 wurde von der TU Berlin eine Studie ver\u00f6ffentlicht, die sich mit den Infektionsrisiken in unterschiedlichen Umgebungen (Theater, Museen, Schulen, B\u00fcros u.weitere) besch\u00e4ftigt [9]. Eindeutig sind Schulen und Mehrpersonenb\u00fcros als Orte h\u00f6heren Infektionsrisikos benannt. Vollbesetzte Oberschulen ohne Maske schaffen es auf den Spitzenplatz, gefolgt von Mehrpersonenb\u00fcros bei 50% Besetzung. „Dass weder Bund noch L\u00e4nder die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen, ist verantwortungslos. Selbst die m\u00f6glichen Schutzma\u00dfnahmen wie antivirale Luftfilter werden in Niedersachsen nicht umgesetzt. [10] Auch, ob dieses Ma\u00df an Verantwortungslosigkeit im Umgang mit Lernenden und Lehrenden den Tatbestand der K\u00f6rperverletzung erf\u00fcllt, muss dann noch gerichtlich gekl\u00e4rt werden. Ein v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssige Option, die durch geeignete Ma\u00dfnahmen vermieden werden kann“, f\u00fchrt Richard Bodo Klaus, Mitglied im Landesvorstand der PIRATEN Niedersachsen und Direktkandidat zur BTW2021 des WK Stade I-Rotenburg II, aus. Lockdown, aber richtig „Vielleicht sollte die Landesregierung Niedersachsen mal einen so genannten „Lockdown“ versuchen, bei dem dann die Menschen nur zu notwendigsten T\u00e4tigkeiten das Haus verlassen d\u00fcrfen. Und dann daf\u00fcr auch finanziell geradestehen. Alles andere ist Augenwischerei! Wieder wird es Gerichte besch\u00e4ftigen m\u00fcssen, ob ein Grund, der f\u00fcr das Nichteinhalten der Ausgangssperre angegeben wird, nun entsprechend valide ist, oder nicht. So ist es noch immer ohne gro\u00dfe Einschr\u00e4nkungen m\u00f6glich, Lebensmittelm\u00e4rkte aufzusuchen. Diese haben durchaus auch l\u00e4nger als bis 21 Uhr offen. Wer dann von seiner Arbeitsschicht kommt, darf der dann noch einkaufen gehen? Oder wird damit dann auch der Ladenschluss auf 21 Uhr gesetzt?“, fragt Bruno Adam Wolf, politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der PIRATEN Niedersachsen. „Und ob es ein triftiger Grund ist, in der \u00d6ffentlichkeit zu \u00fcbernachten, weil man kein Dach \u00fcber dem Kopf hat, ist auch nicht gekl\u00e4rt. Hier sieht man wieder einmal, dass die Lebenswirklichkeit etwas ist, was in den \u00dcberlegungen der herrschenden Politik keine Rolle spielt.“ Qellen: [1] https:\/\/ots.de\/f8iaDU [2] https:\/\/ots.de\/fJh3S0 [3] https:\/\/www.rtl.de\/cms\/elternverband-landesregierung-bei-schulen-ohne-plan-4724173.html [4] https:\/\/ots.de\/C1RUaA [5] https:\/\/wiki.piratenpartei.de\/Benutzer:Thomas_Ganskow [6] https:\/\/wiki.piratenpartei.de\/Bundestagswahl_2021\/Landesliste_NDS [7] https:\/\/www.niedersachsen.de\/Coronavirus\/aktuelle_lage_in_niedersachsen\/ [8] https:\/\/ots.de\/azruWn [9] https:\/\/depositonce.tu-berlin.de\/handle\/11303\/12578 [10] https:\/\/piraten-nds.de\/2020\/10\/22\/minister-tonne-verkennt-noch-immer-die-realitaet\/ Pressekontakt: Piratenpartei Niedersachsen Thomas Ganskow Haltenhoffstr. 50 30167 Hannover Web: https:\/\/piraten-nds.de\/ Mail: vorstand@piraten-nds.de Tel.: 0511-64692599 Alle unsere Pressemitteilungen finden Sie unter https:\/\/piraten-nds.de\/category\/pressemitteilung\/ Wir ben\u00f6tigen Unterst\u00fctzung bei der Zulassung zur Bundestagswahl 2021 https:\/\/wiki.piratenpartei.de\/Unterst%C3%BCtzerunterschriften Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n