KIEL. \u201eEs ist grunds\u00e4tzlich nicht \u00fcberraschend, wenn ein von den Kommunalen Landesverb\u00e4nden in Auftrag gegebenes und bezahltes Gutachten zu einem f\u00fcr die Auftraggeber sehr g\u00fcnstigen Ergebnis f\u00fchrt.\u201c Mit diesen Worten reagierte Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug heute (12. Juli) auf die Ver\u00f6ffentlichung der Kommunalen Landesverb\u00e4nde. Nat\u00fcrlich werde die Landesregierung dieses Opus eingehend pr\u00fcfen und in den kommenden Monaten auch mit den Kommunen dar\u00fcber sprechen. \u201eUnsere \u00dcberzeugung, dass nach schleswig-holsteinischer Rechtslage keine Konnexit\u00e4t gegeben ist, besteht aber nach wie vor und wird auch durch das unabh\u00e4ngige Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages gest\u00fctzt\u201c, so Klug.<\/p>\n
Im \u00dcbrigen unternehme das Land f\u00fcr den Ausbau der Kinderbetreuung bei den unter Dreij\u00e4hrigen erhebliche Anstrengungen: Neben den 74 Millionen Euro Bundesmitteln stehen f\u00fcr Investitionen seit Jahresbeginn auch 60 Millionen Euro Landesmittel zur Verf\u00fcgung. Der Abruf dieser Mittel sei jedoch von Kreis zu Kreis sehr unterschiedlich: W\u00e4hrend zum Beispiel der Kreis Rendsburg-Eckernf\u00f6rde die auf ihn entfallenden Bundesmittel (rund 7,2 Mio. Euro) bereits vollst\u00e4ndig durch bewilligte Antr\u00e4ge ausgesch\u00f6pft habe und daher mittlerweile auch die zus\u00e4tzlich verf\u00fcgbaren Landesmittel in Anspruch nehme, sei von der Stadt L\u00fcbeck der Bewilligungsrahmen an Bundesmitteln (rund 5,6 Mio. Euro entfallen auf L\u00fcbeck) bislang gerade einmal zu etwa einem Viertel ausgesch\u00f6pft worden. Von den verf\u00fcgbaren Landesmitteln habe L\u00fcbeck dementsprechend bislang noch keinen einzigen Cent abgerufen. Klug: \u201eWer, wie Herr B\u00fcrgermeister Saxe, nach mehr staatlichen F\u00f6rdermitteln ruft, aber gleichzeitig die vorhandenen F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten nur zu einem sehr kleinen Bruchteil aussch\u00f6pft, der darf f\u00fcr sich kaum die Hanse-Meisterschaft in Sachen Glaubw\u00fcrdigkeit beanspruchen.\u201c<\/p>\n
Der Bildungsminister wies ferner darauf hin, dass die F\u00f6rderkonditionen seit Jahresbeginn erheblich verbessert worden seien – und zwar sowohl im Hinblick auf den H\u00f6chstbetrag der Investitionszusch\u00fcsse pro Platz als auch hinsichtlich der prozentualen Beteiligung durch staatliche Zusch\u00fcsse (nunmehr bis zu 75% der Gesamtkosten statt, wie zuvor, maximal zwei Drittel).<\/p>\n
Im \u00dcbrigen zahle das Land ebenso wie der Bund auch erhebliche Betriebskosten zusch\u00fcsse f\u00fcr Kinderkrippen in Schleswig-Holstein, die sich – allein auf Landesseite – bis 2013 auf rund 23,5 Mio. Euro steigern w\u00fcrden (2011: 11,7 Mio. Euro); und die Betriebskostenzusch\u00fcsse f\u00fcr Kindertagesst\u00e4tten der 3- bis 6-j\u00e4hrigen seien ab Anfang 2011 erstmals seit 2004 erh\u00f6ht worden, und zwar von 60 auf 70 Millionen Euro pro Jahr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
KIEL. \u201eEs ist grunds\u00e4tzlich nicht \u00fcberraschend, wenn ein von den Kommunalen Landesverb\u00e4nden in Auftrag gegebenes und bezahltes Gutachten zu einem<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-37648","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37648","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37648"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37648\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37648"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37648"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37648"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}