M\u00fcnchen (ots) – Im Pulverdampf der Pandemie-Krise kam es vergangene Woche zu einer spektakul\u00e4ren, aber von Presse und \u00d6ffentlichkeit seltsam wenig beachteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dies verbot n\u00e4mlich dem Bundespr\u00e4sidenten f\u00f6rmlich, ein frisch vom Bundestag verabschiedetes Gesetz zu unterzeichnen. Mit diesem Gesetz sollte der Weg frei gemacht werden, dass die EU-Kommission Kredite in H\u00f6he von bis zu 750 Milliarden Euro aufnehmen kann. Ohne weitere parlamentarische Kontrolle. F\u00fcr einen EU-Corona-Hilfsfonds, der damit vorerst auf Eis liegt. Es war abzusehen, dass die W\u00e4hrungsunion mittelfristig in eine Schuldenunion f\u00fchren w\u00fcrde. F\u00fcr die Bayernpartei war immer klar, dass Beteuerungen gerade aus den Unionsparteien und allen voran des damaligen Finanzministers Waigel, es sei ausgeschlossen, dass ein Land f\u00fcr Schulden eines anderen einstehe, absolut unglaubw\u00fcrdig waren. Die Nonchalance aber, mit der nun der Bundestag sein vornehmstes und ureigenstes Recht, das Budgetrecht, wegwirft, muss jeden aufrechten Demokraten erschrecken. Von den vielen Unions-Abgeordneten hatten \u00fcbrigens nur Acht den Mut, mit „Nein“ zu stimmen. Auch der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, zeigte sich erstaunt: „Da hat das Bundesverfassungsgericht tats\u00e4chlich R\u00fcckgrat bewiesen. Eine Eigenschaft, die vielen Bundestagsabgeordneten offenbar abgeht. Man muss die Frage stellen, warum sich die Republik ein so gro\u00dfes und teures Parlament h\u00e4lt, wenn dort offensichtlich der \u00fcbergro\u00dfe Wille herrscht, die in Jahrhunderten erk\u00e4mpften parlamentarischen Rechte einfach aufzugeben. Die Bayernpartei lehnt eine Euro-Schuldenunion jedenfalls weiterhin strikt ab. Wir sind nicht naiv. Wir wissen, dass wir diese de facto bereits haben. Das Ganze aber nun offiziell zu machen, w\u00e4re in unseren Augen ein Dammbruch. Ich hoffe, dass das Verfassungsgericht an dieser Stelle standhaft bleibt und den EU-Zentralisten so eine schallende Ohrfeige verpasst.“ Pressekontakt: Harold Amann, Landespressesprecher Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313, presse@bayernpartei.de Bayernpartei, Landesgesch\u00e4ftsstelle, Baumkirchner Stra\u00dfe 20, 81673 M\u00fcnchen Original-Content von: Bayernpartei, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n