M\u00fcnchen (ots) – Die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bedient sich verst\u00e4rkt rechtlich nicht bindender Instrumente wie Merkbl\u00e4tter, Pressemeldungen oder Interviews, um Banken Vorgaben zu machen. Diese Form der informellen Bankregulierung hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Damit bewegt sich die BaFin zunehmend am Rande des rechtlich Zul\u00e4ssigen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des an der Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin lehrenden Juraprofessors Lars Kl\u00f6hn im Auftrag des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB). Mit dem Gutachten will der Verband einen Beitrag zur BaFin-Reformdebatte leisten. Kl\u00f6hns Fazit lautet, „dass die informelle Bankregulierung der BaFin unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten durchaus zweifelhaft ist“. Das Gutachten warnt davor, dass die BaFin mit ihrer Praxis der informellen Bankregulierung „faktisch selbst gesetztes Recht vollzieht“ und damit die „Grenzen des aufsichtsrechtlich Zul\u00e4ssigen systematisch \u00fcberschreitet“. „Der Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass eine Beh\u00f6rde in der Praxis einfach die Rolle des Gesetzgebers \u00fcbernimmt“, fasste GVB-Pr\u00e4sident J\u00fcrgen Gros die Motivation zu diesem Gutachten am Mittwoch in M\u00fcnchen zusammen. „Dort, wo es keine gesetzlichen Regelungen gibt, kann nicht die BaFin diese L\u00fccke \u00fcber informelle Methoden f\u00fcllen und quasi Recht setzen. Ein solches Vorgehen steht einer Beh\u00f6rde nicht zu“, kritisierte Gros. „Die BaFin muss zur\u00fcck ins rechtsstaatliche Korsett“, fordert er. Das m\u00fcsse Teil der anstehenden BaFin-Reform werden. Durchsetzungsstarke Aufsicht f\u00fcr die Aufsicht Das Gebaren der Bankenaufsichtsbeh\u00f6rde offenbare ein erhebliches Kontrollproblem. In diesem Fall sei der Dienstherr, das Bundesministerium der Finanzen, ebenso gefordert wie der Verwaltungsrat der BaFin. „Dieses Aufsichtsgremium braucht die notwendigen Kompetenzen, um als unabh\u00e4ngiges \u00dcberwachungsgremium fungieren zu k\u00f6nnen“, forderte der GVB-Pr\u00e4sident. Bisher f\u00fcllt der Verwaltungsrat eher eine repr\u00e4sentative Funktion und Haushaltskontrolle aus. Gros: „Die schwache Rolle des BaFin-Verwaltungsrats muss sich \u00e4ndern, hin zu einer durchsetzungsstarken Aufsicht f\u00fcr die Aufsicht.“ Des Weiteren soll die BaFin dazu verpflichtet werden, regelm\u00e4\u00dfig dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags Auskunft \u00fcber ihre Aufsichtspraxis zu erteilen. In Br\u00fcssel ist die europ\u00e4ische Bankenaufsicht EBA dem EU-Parlament bereits rechenschaftspflichtig. „Diese Transparenz, die auf europ\u00e4ischer Ebene praktiziert wird, sollte sich der deutsche Gesetzgeber zum Vorbild nehmen“, regte Gros an. Damit k\u00f6nnten die Abgeordneten das Aufsichtshandeln der BaFin kritisch pr\u00fcfen. Entlang des Beispiels des von der BaFin im Fr\u00fchjahr 2020 verordneten Dividenden-Stopps f\u00fcr Banken in der ersten Phase der Corona-Pandemie arbeitet das Gutachten die problematische Anwendungspraxis informeller Bankregulierung heraus. Die BaFin hatte damals unter anderem per Pressemitteilung die Erwartung ge\u00e4u\u00dfert, dass Banken aufgrund der unsicheren Pandemielage zun\u00e4chst keine Dividende auszahlen sollen und bei Zuwiderhandlungen mit „Vertrauensentzug“ gedroht. W\u00e4re der Dividenden-Stopp f\u00fcr Banken als Allgemeinverf\u00fcgung ergangen, stellt der Gutachter fest, h\u00e4tte diese kaum einer verfassungsrechtlichen Kontrolle standgehalten. Eine Allgemeinverf\u00fcgung w\u00e4re, so der Gutachter, unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und gleichheitswidrig gewesen, denn sie h\u00e4tte Genossenschaftsbanken h\u00e4rter getroffen als andere Banken. „Wenn rechtliche Zweifel bestehen, verbietet es sich, auf Instrumente der informellen Bankregulierung auszuweichen“, stellte Gros fest. Kulturwandel bei der BaFin n\u00f6tig Zudem kritisiert Gros die Art und Weise, wie die BaFin bei der informellen Bankregulierung vorgeht. Auch hier sei ein bezeichnendes Beispiel die nachdr\u00fcckliche Empfehlung der BaFin zur Nicht-Aussch\u00fcttung von Dividenden. „In der Praxis kam diese ‚Erwartungshaltung‘ einem Verbot gleich. Das zeigt die damals unverhohlene Drohung der Aufsichtsbeh\u00f6rde, dass Gesch\u00e4ftsleiter andernfalls das Vertrauen der BaFin aufs Spiel setzten“, folgerte Gros. „Drohungen sind kein Vorgehen, das einer Bundesbeh\u00f6rde gut zu Gesicht steht – insbesondere in der Auseinandersetzung mit einer kleinen, nicht komplexen Bank, der die BaFin als \u00fcberm\u00e4chtige Beh\u00f6rde gegen\u00fcbersteht“, sagte Gros. „Es bedarf eines Kulturwandels der BaFin beim Umgang mit den von ihr \u00fcberwachten Instituten.“ Zwar entfalten Verlautbarungen der BaFin, die dem Bereich der informellen Bankregulierung zuzuordnen sind, keine rechtliche Bindungswirkung f\u00fcr die Banken, schreibt der Gutachter. Gleichwohl haben sie eine hohe faktische Bindungswirkung, weil die Banken und deren Vorst\u00e4nde im Falle einer Auseinandersetzung mit der BaFin Reputationssch\u00e4den zu bef\u00fcrchten h\u00e4tten. Das f\u00fchrt laut Gutachten in der Praxis dazu, dass „Kreditinstitute den Verlautbarungen [der BaFin] regelm\u00e4\u00dfig auch dann folgen, wenn sie sie f\u00fcr rechtswidrig halten“. Gros gab zu bedenken: „Bankvorst\u00e4nde gef\u00e4hrden nicht weniger als ihre Karriere, wenn sie sich – auch gut begr\u00fcndet – gegen die BaFin stellen. Das zeigt das Dilemma: Die BaFin baut durch die Nutzung informeller Bankregulierung ihre Macht schleichend immer weiter aus.“ Reformprozess muss Fehlentwicklungen entgegenwirken Ein gutes Instrument, das die Funktion hatte, dar\u00fcber zu informieren, wie die BaFin denkt, Gesetze auslegt und welches Ma\u00df sie folglich an die Banken anlegt, hat sich \u00fcber die vergangenen Jahre fehlentwickelt, folgerte Gros. „Anstatt Berechenbarkeit zu schaffen, hat sich die informelle Bankregulierung zu einem machtvollen Gestaltungsinstrument entwickelt. Die BaFin verl\u00e4sst zunehmend ihre angestammte Rolle als Aufseher und bet\u00e4tigt sich als Ersatzgesetzgeber“, warnte Gros. Das sei eine Fehlentwicklung, der im anstehenden Reformprozess entgegengewirkt werden m\u00fcsse. Verlautbarungen der BaFin im Rahmen informeller Bankregulierung „sind nicht Rechts-, sondern h\u00f6chstens Rechtserkenntnisquelle“, hei\u00dft es in dem Gutachten. „Sie binden nicht die Gerichte, sondern m\u00fcssen ihrerseits den Vorgaben von Recht und Gesetz gen\u00fcgen“, hei\u00dft es weiter. F\u00fcr Gros bedeutet das: „Informelle Bankregulierung der BaFin ist nie normsetzend. Der Gesetzgeber muss peinlich darauf achten, dass die BaFin nicht zum Neben-Gesetzgeber wird.“ Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vertritt seit mehr als 125 Jahren die Interessen bayerischer Genossenschaften. Zu seinen 1.181 Mitgliedern z\u00e4hlen 222 Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie 959 Unternehmen aus Branchen wie Landwirtschaft, Energie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen. Sie bilden mit rund 50.000 Besch\u00e4ftigten und 2,9 Millionen Anteilseignern eine der gr\u00f6\u00dften mittelst\u00e4ndischen Wirtschaftsorganisationen im Freistaat (Stand: 31.12.2020). Pressekontakt: Dr. Gerald Schneider Pressesprecher Telefon: +49 89 \/ 2868 – 3402 Telefax: +49 89 \/ 2868 – 3405 E-Mail: presse@gv-bayern.de Original-Content von: Genossenschaftsverband Bayern e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n