Berlin (ots) – – Beh\u00f6rden f\u00fchren gesetzlich vorgeschriebene physische Kontrollen einfach nicht durch: 5 Rote und 11 Gelbe Karten im DUH-Check – Erhebliche Gesundheitsgefahr f\u00fcr Anwender von handgef\u00fchrten Gartenger\u00e4ten mit Verbrennungsmotor wie Freischneidern oder Motors\u00e4gen – „Rote Karten“ wegen kompletter beh\u00f6rdlicher Ignoranz gehen an Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Berlin – Bundesumweltministerin Schulze verschleppt seit vier Jahren die Verabschiedung eines Kontroll- und Sanktionskatalogs f\u00fcr fehlerhafte handgef\u00fchrte Gartenger\u00e4te Berlin (ots) – Keine einzige Gr\u00fcne Karte, daf\u00fcr aber f\u00fcnf Rote und 11 Gelbe Karten – so desastr\u00f6s schneiden die Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rden der 16 Bundesl\u00e4nder bei einem Check durch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ab. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband hatte \u00fcberpr\u00fcft, ob die Beh\u00f6rden ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen und die Abgasemissionen von handgef\u00fchrten Gartenger\u00e4ten im vergangenen Jahr kontrolliert haben. Benzinbetriebene Gartenger\u00e4te wie Freischneider oder Motors\u00e4gen werden jetzt mit Beginn der Gartensaison wieder rausgeholt und angeboten. Selbst Lebensmittel-Discounter f\u00fchren sie zunehmend in ihren Sortimenten. Die Einhaltung der gesetzlichen Abgasvorschriften f\u00fcr Gartenger\u00e4te mit Verbrennungsmotor war daher nie wichtiger als jetzt, um die Atemorgane und das Herz-Kreislauf-System der Menschen vor erh\u00f6hten Schadstoffen zu sch\u00fctzen. Denn die negativen gesundheitlichen Auswirkungen der Luftverschmutzung sind auch nachweislich relevant f\u00fcr die Schwere des Verlaufs von Covid-19 Erkrankungen. „W\u00e4hrend bei Lebensmitteln der Staat zu wirksamen Kontrollen und Strafen bei festgestellten Verst\u00f6\u00dfen zur\u00fcckgekehrt ist, verzichten die zust\u00e4ndigen Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rden bei Umwelt- und Gesundheitsverst\u00f6\u00dfen durch Verbrennungsmotoren weiterhin auf physische Kontrollen und abschreckende Strafen. Leider behindert auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze die L\u00e4nderbeh\u00f6rden, indem sie den seit vier Jahren ausstehenden Ordnungswidrigkeitskatalog mit klar definierten Sanktionierungsma\u00dfnahmen im Rahmen der Bundesimmissionsschutzverordnung (28. BImschV) weiter verz\u00f6gert. Allerdings k\u00f6nnten die L\u00e4nderbeh\u00f6rden dennoch kontrollieren und festgestellte Verst\u00f6\u00dfe mit Geldbu\u00dfen aufgrund der allgemeinen Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Verf\u00fcgung von Geldauflagen ahnden“, so J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DUH. Wie in den Vorjahren hat die DUH auch f\u00fcr 2020 die Kontrollt\u00e4tigkeit der 16 Bundesl\u00e4nder \u00fcberpr\u00fcft. Das Ergebnis ist ern\u00fcchternd: Keine einzige Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rde hat das tats\u00e4chliche Abgasverhalten der h\u00e4ufig zu Dumpingpreisen angebotenen und bei Tests der DUH mit erschreckenden Abgaswerten aufgefallenen Ger\u00e4te \u00fcberpr\u00fcft. Deshalb konnte im DUH-Check keine einzige Gr\u00fcne Karte vergeben werden. Elf Bundesl\u00e4nder haben wenigstens formale Kontrollen durchgef\u00fchrt. Hierzu z\u00e4hlen unter anderem die \u00dcberpr\u00fcfung von Typengenehmigungen und deren \u00dcbereinstimmung mit den Hersteller-Angaben. Sie erhielten eine Gelbe Karte. F\u00fcnf Bundesl\u00e4nder bekommen sogar eine Rote Karte, weil sie keinerlei Kontrollen durchf\u00fchren oder eine Auskunft zur Kontrollt\u00e4tigkeit verweigern: Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Berlin. Seit 2013 befragt die DUH die Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rden nach ihren Aktivit\u00e4ten im Bereich der handgef\u00fchrten Gartenger\u00e4te mit Verbrennungsmotor und bewertet deren Kontrollt\u00e4tigkeit. Agnes Sauter, Leiterin \u00d6kologische Markt\u00fcberwachung bei der DUH: „Einem Produkt, das die rechtlichen Vorgaben zum Schutz von Gesundheit und Umwelt nicht erf\u00fcllt, sieht man das nicht an, wenn es in den Regalen der Baum\u00e4rkte zum Verkauf angeboten wird. Verbraucherinnen und Verbraucher vertrauen darauf, dass die auf dem deutschen Markt vertriebenen Produkte diesen Vorschriften entsprechen. Beh\u00f6rdliche Markt\u00fcberwachung stellt sicher, dass Verbraucher vor illegalen Produkten gesch\u00fctzt werden und unterst\u00fctzt dar\u00fcber hinaus Wirtschaftsunternehmen, die sich an die Vorschriften halten. Entscheidend sind physische Laborpr\u00fcfungen, da nur diese die gesetzlichen Umwelt- und Gesundheitsregelungen gew\u00e4hrleisten. Eigene Abgasmessungen der DUH haben in den vergangenen Jahren aufgedeckt, dass Gartenger\u00e4te mit Verbrennungsmotor bis zu sechsmal mehr giftige Verbrennungsabgase aussto\u00dfen als erlaubt.“ Hintergrund: F\u00fcr Deutschland regelte bislang die 28. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (28. BlmSchV) das Inverkehrbringen von mobilen Maschinen und wie viele Schadstoffe motorbetriebene Gartenger\u00e4te aussto\u00dfen d\u00fcrfen. Seit 1. Januar 2017 ist die neue europ\u00e4ische Verordnung f\u00fcr Emissionen mobiler Maschinen (EU) Nr. 1628\/2016 in Kraft. Sie trifft gegen\u00fcber der alten Richtlinie weitergehende Vorgaben und kl\u00e4rt Verantwortlichkeiten bei der Markt\u00fcberwachung. Auf dieser Basis sind die Bundesl\u00e4nder verpflichtet, Gartenger\u00e4te zu kontrollieren und die realen Abgasemissionen zu messen. Dennoch verweigern sie dies. Das Bundesumweltministerium wurde durch diese EU-Verordnung verpflichtet, einen wirksamen Sanktionskatalog f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe zu verabschieden, verweigert sich dem aber seit vier Jahren. Die DUH fordert von den Beh\u00f6rden eine Mindestanzahl regelm\u00e4\u00dfiger Labormessungen noch im Jahr 2021 und wirksame Strafen bei festgestellten Verst\u00f6\u00dfen. Daf\u00fcr sind akkreditierte Pr\u00fcflabore vorhanden und Geldauflagen lassen sich auch ohne die ausstehende Konkretisierung in der 28. BImschV verh\u00e4ngen. Pressekontakt: J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer 0171 3649170, resch@duh.de Agnes Sauter, Leiterin \u00f6kologische Markt\u00fcberwachung 0175 5724833, sauter@duh.de DUH-Pressestelle: Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe 030 2400867-20, presse@duh.de www.duh.de, www.twitter.com\/umwelthilfe, www.facebook.com\/umwelthilfe, www.instagram.com\/umwelthilfe Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n