Berlin (ots) – In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur \u00c4nderung des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes angenommen. Die Regierungsparteien CDU\/CSU und SPD stimmten im Bundestag daf\u00fcr, die gesamte Opposition dagegen [1]. Mit diesem Antrag ist es dem Bundesnachrichtendienst (BND) erlaubt, Internet-Anbieter wie Google zu hacken und abzuh\u00f6ren. Zudem bekommt der BND Zugriff auf Bestands-, Verkehrs- und Inhaltsdaten, was ihn erm\u00e4chtigt, Millionen von Menschen im eigenen Land anlasslos zu \u00fcberwachen. Schon vor etwa acht Jahren ver\u00f6ffentlichte der Whistleblower Edward Snowden geheime Informationen \u00fcber \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen westlicher Geheimdienste. Mehrfach wurde versucht, diese unerlaubten Ma\u00dfnahmen zu legalisieren, doch bisher wurden die BND-Gesetze immer wieder als verfassungswidrig gekippt. Die PIRATEN kritisieren diesen erneuten Versuch der gro\u00dfen Koalition scharf. Das ist ein weiterer Angriff auf die Privatsph\u00e4re der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. „Weiterhin gilt: Erlaube deiner liebsten Regierung nur, was du auch der schlimmsten denkbaren Regierung erlauben w\u00fcrdest“, betont Anja Hirschel, Themenbeauftragte Digitaler Wandel der Piratenpartei. Seit Gr\u00fcndung der Piratenpartei 2006 haben die PIRATEN immer wieder vor derartigen \u00dcberwachungsgesetzen gewarnt. „Was vor ein paar Jahren noch ein Skandal war, wird heute als normal angesehen. Momentan m\u00fcssen wir machtlos zusehen, wie immer mehr \u00dcberwachungsgesetze durchgesetzt werden. Damit werden alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unter Generalverdacht gestellt, um m\u00f6gliche terroristische Handlungen abzuwehren,“ erg\u00e4nzt Hirschel. Quellen: [1]https:\/\/ots.de\/EFSW69 https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2021\/kw12-de-nachrichtendienst-830120 Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgesch\u00e4ftsstelle, Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstra\u00dfe 9A | 10115 Berlin E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: www.piratenpartei.de\/presse Telefon: 030 \/ 60 98 97 510 Fax: 030 \/ 60 98 97 519 F\u00fcr die Zulassung zur Bundestagswahl ben\u00f6tigen wir Unterst\u00fctzung https:\/\/wiki.piratenpartei.de\/Unterst\u00fctzerunterschriften Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de\/presse\/mitteilungen Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n