Berlin (ots) – Brauchen Deeskalation und echte Umsetzung von Minsk statt russischer Drohgeb\u00e4rden Es mehren sich Berichte, nach denen Russland umfangreiche Truppen und Material an die Ost- und Nordgrenze der Ukraine verlegt. Hierzu erkl\u00e4rt der au\u00dfenpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion J\u00fcrgen Hardt: „Die sich mehrenden Berichte und Hinweise auf substanzielle russische Truppenverlegungen an die Nord- und Ostgrenze der Ukraine sind h\u00f6chst alarmierend. Diese Verlegung findet in einer Zeit statt, in der die Waffenstillstandsvereinbarung zunehmend wieder gebrochen wird und Menschen sterben. Putins milit\u00e4risches S\u00e4belrasseln ist hochgef\u00e4hrlich. Mit diesen Ma\u00dfnahmen s\u00e4t er nicht nur zus\u00e4tzliche Instabilit\u00e4t in Europa, sondern gibt den vom Kreml dirigierten Separatisten im Donbass zus\u00e4tzliche R\u00fcckendeckung, sich an die Minsker Vereinbarungen nicht zu halten. Putin muss wissen, dass die transatlantischen Partner fest an der Seite der Ukraine stehen. Als CDU\/CSU-Fraktion stehen wir f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine ein. Es ist richtig, dass sich auch der NATO-Rat mit der Situation an der Grenze der Ukraine befasst, denn es geht um die Sicherheit und Stabilit\u00e4t Europas. Eine neuerliche Aggression Russlands gegen die Ukraine w\u00fcrde die europ\u00e4ische Sicherheitsordnung in ihren Grundfesten ersch\u00fcttern. Gerade im Angesicht der Corona-Krise ist internationale Zusammenarbeit und Deeskalation das Gebot der Stunde. Es gilt jetzt, die Folgen der Pandemie, unter denen auch Russland leidet, gemeinsam zu bew\u00e4ltigen. Und f\u00fcr die Ukraine muss weiter gelten, dass die Minsker Vereinbarungen vollumf\u00e4nglich umgesetzt werden. Hierf\u00fcr tr\u00e4gt Putin die Verantwortung.“ Hintergrund: Die CDU\/CSU-Fraktion ist die gr\u00f6\u00dfte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repr\u00e4sentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und f\u00fchlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion f\u00fcr einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und \u00f6kologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie f\u00fcr die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n