Hannover, Osnabr\u00fcck (ots) – Mit dem Urteil des OVG Osnabr\u00fcck zur Ausgangssperrenregelung in der Region Hannover [1] sehen sich die PIRATEN Niedersachsen in der kritischen Haltung zur Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Teilen der nieders\u00e4chsischen Covid-Verordnung best\u00e4tigt. „Die konkret vom OVG bem\u00e4ngelte Regelung wurde bereits im Vorfeld von uns kritisiert [2]. Im Zuge dieses Urteils ist nun zwar in der Region Hannover der entsprechende Teil der Allgemeinverf\u00fcgung zur\u00fcckgezogen worden [3]. Aber auch deren Grundlage, der \u00a718 (3) der Covid-Verordnung, muss schnellstens verschwinden. Und somit sind endlich auch alle anderen freiheitsbeschneidenden Ma\u00dfnahmen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen,“ fordert Thomas Ganskow [4], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat [5] zur Bundestagswahl 2021. „Es muss aufh\u00f6ren, nach Gutsherrenart Ideen zu Rechtsgrundlagen zu machen, ohne auch nur ansatzweise ihre juristische Zul\u00e4ssigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Schlie\u00dflich ist es nicht das erste Mal, dass ein Gericht die \u00fcber das Ziel hinausschie\u00dfenden Regelungen kassiert. Das war in der ersten Welle schon so bei den Demonstrationsbeschr\u00e4nkungen [6]. Denn auch friedliche, sich an rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze haltende Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut.“ Einbindung der juristischen Beratung notwendig „Der Landtag Niedersachsen leistet sich einen sogenannten „Gesetzgebungs- und Beratungsdienst“ [7], der genau f\u00fcr derartige Fragestellungen kompetent und angemessen ist. Offenbar wurde er bislang bei den Regelungen zur Covid-Verordnung herzlich wenig um Stellungnahme gebeten. Dabei zeigt doch die Erfahrung mit dem Nieders\u00e4chsischen Polizei- und Ordnungsbeh\u00f6rdengesetz, dass dessen Arbeit gef\u00e4hrliche Fehlentwicklungen aufhalten kann, die die Politik in ihrem Regulierungs- und \u00dcberwachungswahn mittels einfacher Mehrheiten h\u00e4tte beschlie\u00dfen k\u00f6nnen. [8] Es wirft ein schlechtes Bild auf die Landesregierung, wenn diese Expertise nicht genutzt wird, wenn es den eigenen Bestrebungen im Weg zu stehen droht. Hier muss es also eine verpflichtende Einbindung bei zumindest den gesetzlichen und gesetzes\u00e4hnlichen Regelungen geben [9], die das Leben der Menschen im Land massiv beeinflussen k\u00f6nnen,“ fordert Bruno Adam Wolf, Politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der PIRATEN Niedersachsen. „Nur dann kann man sich Schlappen wie die aktuelle ersparen, und das Vertrauen der Menschen im Land zur\u00fcck gewinnen. Und daf\u00fcr ist es h\u00f6chste Zeit.“ Quellen: [1] https:\/\/ots.de\/roTetu [2] https:\/\/piraten-nds.de\/2021\/03\/26\/ausgangssperren-sind-augenwischerei\/ [3] https:\/\/ots.de\/EyeS0Q [4] https:\/\/wiki.piratenpartei.de\/Benutzer:Thomas_Ganskow [5] https:\/\/wiki.piratenpartei.de\/Bundestagswahl_2021\/Landesliste_NDS [6] https:\/\/ots.de\/YseiJQ [7] https:\/\/ots.de\/Bxi6rf [8] https:\/\/piraten-nds.de\/2019\/03\/13\/nebelkerzen-und-kosmetik-ueberzeugen-uns-nicht\/ [9] https:\/\/ots.de\/pAakXA Pressekontakt: V.i.S.d.P.: Piratenpartei Niedersachsen Thomas Ganskow Haltenhoffstr. 50 30167 Hannover Web: https:\/\/piraten-nds.de\/ Mail: vorstand@piraten-nds.de Tel.: 0511-64692599 F\u00fcr die Zulassung zur Bundestagswahl ben\u00f6tigen wir Unterst\u00fctzung https:\/\/wiki.piratenpartei.de\/Unterst\u00fctzerunterschriften Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de\/presse\/mitteilungen Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n